Landgericht Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse sei verfassungswidrig - da Fall entschieden, keine Weiterverweisung ans Bundesverfassungsgericht - Hinweisbeschluss 67 S 149/17

20.09.2017 17:15:05, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Mietpreisbremse, per Bundesgesetz festgelegt, soll eigentlich das Steigen der Mieten in Großstädten bremsen.

Das Landgericht Berlin hat nun als erstes Gericht darüber informiert, daß es die Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.
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Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig (PM 55/2017)

Pressemitteilung vom 19.09.2017

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.632168.php

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Es gab einen Hinweisbeschluß der 67. Zivilkammer vom 14. September 2017. In diesem begründete die Kammer ausführlich ihre Position und teilte mit, daß sie beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

In der Verhandlung wurden allerdings weitere Sachverhalte vorgetragen. Damit konnte das Gericht den vorliegenden Fall selbst entscheiden.

Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit:

Vermieter würden unterschiedlich behandelt.

> Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Das sei bei dem strittigen Paragraph nicht beachtet worden, deshalb sei in unzulässiger Weise in die das Recht der Mietvetragsparteien eingegriffen worden, den Mietpreis zu regeln.

So sei als Vergleichsmaßstab die ortsübliche Vergleichsmiete gewählt worden. Diese betrage in München 12,28 € für 2016, in Berlin dagegen 7,14 € (Berlin West).

> Damit habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies.

Ein zweiter Punkt sei, daß jene Vermieter, die schon in der Vergangenheit immer den Mieterhöhungsspielraum ausgeschöpft hätten, nun bevorzugt werden. Sie müßten ihre Mieten nicht senken.

>  Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Ein Bestandsschutz für diese „alte“ Miete könne jedoch bei einer Neuvermietung nicht angenommen werden.

Diejenigen Vermieter, die in der Vergangenheit maßvoll die Miete erhöht erhätten, würden erheblich gegenüber jenen Vermietern benachteiligt werden, die durch das Ausschöpfen des Spielraums stärker zur Wohnraumverknappung beigetragen hätten.

Den Hinweisbeschluß gibt es als PDF zum Download:

https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/67-s-149-17-hinweisbeschluss-vom-14-09-2017-anonymisiert.pdf

Laut dem Tagesspiegel

Wohnungspolitik: Berliner Landgericht stuft Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berliner-landgericht-stuft-mietpreisbremse-als-verfassungswidrig-ein/20349550.html

rechnen Experten damit, daß bald ein vergleichbarer Rechtsfall ausgesetzt und zur Einholung einer Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wird.

Interessant finde ich den Hinweis, daß das Gericht darauf verweist, daß bei einer Neuvermietung die Miete womöglich gesenkt werden müsse. Das könnte eine gewisse Bremse für die Mieten bedeuten.

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