Bundesgerichtshof: Bildersuche durch Suchmaschinen grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung - Vorschaubilder III - I ZR 11/16

22.09.2017 13:17:28, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer Texte und Bilder ohne Zugriffsschutz ins Internet stellt, der muß damit rechnen, daß dieses urheberrechtlich geschützte Material von Lesern und Suchmaschinen gefunden wird. Letztere kopieren die Inhalte und bieten Nutzern eine Suchmöglichkeit an.

Aber wie verhält sich das mit dem Urheberrecht, wenn ein Anbieter (der Kläger in diesem Verfahren) Bilder nur in einem passwortgeschützten Bereich anbietet. Nutzer laden diese Bilder herunter, laden sie an frei zugänglichen Stellen wieder hoch. Suchmaschinen finden diese Bilder und zeigen sie in den Suchergebnissen an.

Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Und diesen in der Pressemitteilung als "Vorschaubilder III" bezeichnet. Es gibt bereits zwei Entscheidungen zu demselben Themenkomplex vom April 2010 und vom Oktober 2011.
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Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen: Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79566&pos=0&anz=146

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Der Hauptsatz:

> Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin hatte erotische Bilder angeboten. Kostenpflichtig und per Passwort geschützt, also für Suchmaschinen unzugänglich. Laut Pressemitteilung durften die Bilder von den Nutzern heruntergeladen werden (aber eben nicht wieder hochgeladen werden).

Beklagter war AOL mit der dortigen, von Google genutzten Bildersuche. Die Klägerin

> sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht Hamburg hatte die Klage bereits abgewiesen. Die Berufung blieb beim OLG Hamburg ohne Erfolg. Die Revision dagegen hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen.

Grundlage der BGH-Entscheidung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

> Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 - GS Media/Sanoma u.a.) stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte.

Das Internet sei für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung, Links würden zum "guten Funktionieren" beitragen. Die Kernfrage damit: Konnte die Beklagte die Rechtswidrigkeit dieser Bilder kennen? Nein.

> Im Streitfall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren.

Wichtig dabei: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen manuell gesetzten Links auf Seiten mit Gewinnerzielungsabsicht. Und Links, die von Suchmaschinen bereitgestellt werden.

Bei Links auf Seiten mit Gewinnerzielungsabsicht auf rechtswidrige Inhalte gibt es eine widerlegbare Vermutung, daß diese in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis gesetzt wurden.

> Diese Bewertung beruht auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden sind.

Allerdings gilt dieses Kriterium bei händisch gesetzten Links nicht für Suchmaschinen:

> Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden.

Denn diese arbeitet mit automatisierten Verfahren, das schließt eine manuelle Überprüfung aus.

Im vorliegenden Fall hätte der Suchmaschinenanbieter von der Rechtswidrigkeit der gefundenen Bilder wissen müssen. Das konnte aber das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht feststellen. Damit die Zurückweisung der Revision.

Wer die beiden älteren Urteile zu diesem Komplex nicht kennt: Vorschaubilder I:

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google - Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=51777&linked=pm

Das Urteil besagt im wesentlichen: Wer Bilder ins Internet stellt, sie damit Suchmaschinen zugänglich macht und keine Sperre (robots.txt, Zugriffsbeschränkung) einbaut, erklärt damit sein Einverständnis, daß die Werke im Rahmen von Suchmaschinen angezeigt werden.


Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google - Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=665&pos=7&nr=57881&linked=pm&Blank=1

"Vorschaubilder II" dehnte das auf die Fälle aus, in welchen Urheber Dritten das Recht einräumen, Bilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Daraus ergibt sich das Recht der Suchmaschinen, diese Bilder anzeigen zu dürfen. Veröffentlichen zusätzlich weitere Internetseiten dieselben Bilder ohne Genehmigung, dann kann der Rechteinhaber gegen diese direkt vorgehen. Die Klage gegen Google wurde aber abgewiesen.

Das jetzige Urteil "Vorschaubilder III" geht über diesen Fall hinaus, da hier niemand die Berechtigung hatte, die Bilder ungeschützt zu veröffentlichen. Da Google dies nicht erkennen kann, dürfen die Bilder trotzdem angezeigt werden.

Persönlich verblüfft mich die Argumentation aus einem anderen Grund: Erst, wenn man über eine Suchmaschine solche unberechtigt eingestellten Bilder findet, kann man als Inhaber der Rechte gegen diese Seiten vorgehen. Der Rechteinhaber profitiert also davon, daß die Suchmaschine ständig das Internet nach Material durchforstet.

Bei Heise

BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrecht nicht

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Googles-Bildersuche-verletzt-Urheberrecht-nicht-3837840.html

wird darauf verwiesen, daß sich das Urteil noch auf die alte Google-Bildersuche bezieht. Diese zeigte stark verkleinerte Photos (Thumbnails) an. Inzwischen zeigt Google Bilder an, die nur noch leicht verkleinert sind. Da läuft eine Klage beim LG Hamburg.

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