Bundesfinanzhof legt Frage zur Sollbesteuerung über zweijährige Vorfinanzierung EuGH vor - Frage von erheblichem Praxisbezug - V R 51/16

23.09.2017 20:35:40, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn kleinere Unternehmen Rechnungen schreiben, die Umsatzsteuer enthalten: Dann müssen sie die vereinnahmte Umsatzsteuer abzüglich selbst gezahlter Vorsteuern in der Regel erst dann ans Finanzamt abführen, wenn die Rechnung bezahlt wird. Bzw. umgekehrt: Sie können Vorsteuer aus selbst bezahlten Rechnungen erst dann geltend machen, wenn sie die Rechnungen tatsächlich bezahlt haben. Diese - in der Regel kleineren - Unternehmen unterliegen der Istbesteuerung.

Größere Unternehmen müssen dagegen ausgewiesene Umsatzsteuern in eigenen Rechnungen mit dem Datum der Rechnungsstellung erfassen und in der Regel binnen Monatsfrist ans Finanzamt abführen. Umgekehrt können diese Unternehmen Vorsteuerbeiträge aus erhaltenen Rechnungen sofort geltend machen. Auch dann, wenn sie die Rechnungen erst später bezahlen. Diese Unternehmen unterliegen der Sollbesteuerung.

Was aber ist, wenn ein Unternehmen für eine Dienstleistung eine Rechnung schreibt, die erst über mehrere Jahre hinweg bezahlt wird? Etwa, weil es sich um die Vermittlung eines Fussballspielers handelt und bestimmte Zahlungen erst dann erfolgen, wenn der Fussballspieler ein zweites Jahr nach der Vermittlung noch einen Arbeitsvertrag hat. Ähnliches gilt bei Ratenkäufen über einen längeren Zeitraum.

Über Jahrzehnte hinweg war es gängige Besteuerungspraxis, daß das rechnungstellende Unternehmen auch in diesen Fällen die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer sofort abführen muß. Mit der Wirkung, daß Leistungen bsp. 2012 zu versteuern sind, bei denen die Zahlungen erst 2015 beansprucht werden konnten.

Offenkundig kann die Liquidität eines Unternehmens ganz empfindlich von solchen sofortigen Zahlungen abhängen.

Der Bundesfinanzhof stellt nun diese bis jetzt praktizierte Besteuerungspraxis infrage. Und unterbricht deshalb ein Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.
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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Beschluss vom 21.6.2017   V R 51/16
Beschluss vom 3.8.2017   V R 60/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35012&pos=0&anz=59

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> Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung.

Der Fall mit der in voraus zu zahlenden Umsatzsteuer: Es ging um eine Spielervermittlerin im Fußball.

> Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen.

Da kann also so einiges dazwischenkommen, so daß der Vertrag bsp. über drei Jahre läuft, die Zahlungen im dritten Jahr aber aufgrund einer veränderten Situation nicht mehr fällig sind. Das Finanzamt orientierte sich an der bisherigen Praxis:

> Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die Klägerin ihre im Streitjahr 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits in 2012 zu versteuern habe, als sie Entgeltbestandteile für die Vermittlungen vertragsgemäß erst im Jahr 2015 beanspruchen konnte.

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, daß diese Praxis mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar ist. Deshalb:

> Auf seine Vorlage soll der EuGH insbesondere entscheiden, ob der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann.

Ferner wird in der Pressemitteilung ausdrücklich auf die hohe Praxisbedeutung hingewiesen.

> Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung. Sie beziehen sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche, können aber auch bei befristeten Zahlungsansprüchen wie etwa beim Ratenverkauf im Einzelhandel oder bei einzelnen Formen des Leasings von Bedeutung sein. Auch hier besteht nach gegenwärtiger Praxis für den der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer die Pflicht, die Umsatzsteuer für die Warenlieferung bereits mit der Übergabe der Ware vollständig abführen zu müssen. Dies gilt nach bisheriger Praxis auch dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst über eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.

Wer also solche Rechnungen schreibt, die Zahlungen über mehrere Jahre hinweg vorsehen und wer gleichzeitig der Sollbesteuerung unterliegt: Für den könnten sich in Zukunft - in Abhängigkeit von der EuGH-Entscheidung - deutliche Veränderungen ergeben.

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