Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen - keine nachträglichen Anschaffungskosten aus Bürgschaften im Insolvenzverfahren - IX R 36/15

29.09.2017 17:04:46, Jürgen Auer, ein Kommentar

Wenn eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) Geld braucht: Dann können bsp. Banken von Gesellschaftern eine persönliche Bürgschaft verlangen, um die Forderungen abzusichern. Geht die Kapitalgesellschaft in die Insolvenz, so daß die Forderungen nicht mehr bedient werden können: Dann kann die Bank das Geld von den Gesellschaftern verlangen, so daß diese mit ihrem Privatvermögen zahlungspflichtig sind.

Da die Gesellschafter das Geld nicht mehr von der Kapitalgesellschaft erhalten können (die ist insolvent), konnten Gesellschafter nach bisheriger Rechtsprechung diese Kosten als "nachträgliche Anschaffungskosten" auf ihre Beteiligung steuerlich geltend machen.

Das basierte auf dem Eigenkapitalersatzrecht, das aber aufgehoben und durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 ersetzt wurde.

Mit dem Wegfall dieses Eigenkapitalersatzrechts ist nun auch die Möglichkeit entfallen, diese Kosten als nachträgliche Anschaffungskosten geltend zu machen.
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Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen - Urteil vom 11.7.2017   IX R 36/15

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&pm_nummer=0060/17

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Der nun behandelte Fall:

> In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

Dies hat der Bundesfinanzhof nun gekippt. Im neuen Gesetz fehlt hierfür die Grundlage.

> Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 hat der Gesetzgeber allerdings das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt. Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gegeben hat, sind danach im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfüllen. Eine Kapitalbindung tritt nicht mehr ein. Seitdem war umstritten und höchstrichterlich ungeklärt, welche Auswirkungen dies steuerrechtlich auf die Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten hat.

Die Konsequenz: Eine deutliche Einschränkung gegenüber den bisherigen Anrechnungsmöglichkeiten. Die nachträglichen Anschaffungskosten können nur noch nach der handelsrechtlichen Definition (§ 255 Handelsgesetzbuch) anerkannt werden.

> Darin liegt eine wesentliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Praxis.

Allerdings gibt es einen deutlichen Vertrauensschutz. Alle eigenkapitalersetzenden Zahlungen, die bis zum 27.09.2017 (dem Tag der obigen Veröffentlichung) geleistet wurden, können nach dem bisherigen Recht entschieden werden. Sofern dies für den Steuerpflichtigen günstiger ist.

Ferner gibt es einen Hinweis auf die weitgehenden Folgewirkungen:

> Die Entscheidung des BFH hat große Auswirkung auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch Bürgschaften des Gesellschafters. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.

Wer also Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist, die "etwas unterkapitalisiert" ist oder Verlust macht und wer bislang Werkzeuge wie Gesellschafterdarlehen u.ä. genutzt hat: Da dürfte es ab dem Stichtag 27.09.2017 zu wesentlichen Veränderungen kommen.

02.10.2017 21:29:33, Hertha-Margarethe Kerz
Na, das wurde aber auch Zeit, schließlich konnten Privatpersonen Bürgschaften auch nicht einfach von der Steuer absetzen oder als Sonderausgaben geltend machen.

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