Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei Empfangsmöglichkeit - Bundesverfassungsgericht verschickt umfangreichen Fragenkatalog an Landesregierungen - BVerwG 6 C 32.16

01.10.2017 17:45:56, Jürgen Auer, ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht hat - angesichts der Konstruktion des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durchaus verblüffend - entschieden, daß es für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur dann eine Rundfunkbeitragspflicht pro Zimmer gilt, wenn in diesen Räumlichkeiten auch tatsächlich Rundfunk bzw. Fernsehen bereitgestellt wird.

Eigentlich müssen solche Betriebe für jedes Zimmer bzw. für jede Ferienwohnung einen Drittelbeitrag zahlen. Dabei ist das erste Zimmer beitragsfrei.

Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben.
.

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66

.
Das Urteil stellt zwar einerseits fest, daß die Beitragspflicht für Wohnungen und Betriebsstätten gültig sei. Bei einer zusätzlichen Beitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sei das aber anders. Hier sei es problemlos bereits aufgrund der Werbung der Hotels möglich, festzustellen, ob es in den Zimmern entsprechende Geräte gäbe.

> Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind.

Damit sei es auch verfassungsrechtlich nur dann zu vertreten, daß der Rundfunkbeitrag dafür gezahlt wird, wenn es die Möglichkeit zum Empfang gibt.

Eine interessante Feststellung:

> Für die anderen erweist sich die Beitragsregelung als verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber ihnen nicht den Nachweis ermöglicht hat, dass ihre Zimmer nicht mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind.

Da das Berufungsgericht den Sachverhalt nicht aufgeklärt hat, geht das zurück. Wenn es entsprechende Geräte gibt, wäre die Betreiberin zahlungspflichtig. Gibt es entsprechende Geräte nicht, wäre

> die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsbeitrags dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

Ferner berichtete die Neue Juristische Wochenschrift davon, daß sich das Bundesverfassungsgericht gerade mit dem Thema beschäftigt.
.

Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070

Die Verfassungsrichter hätten einen umfangreichen Fragenkatalog u.a. an alle Landesregierungen geschickt.

> „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Persönlich halte ich diesen Rundfunkbeitrag für einen Treppenwitz der Geschichte. Ich lebe seit Jahrzehnten ohne Radio und ohne Fernsehen. Und meinen PC mit Internetzugang brauche ich zum Arbeiten. Mit Sicherheit nicht dafür, um mir irgendwelche Filme von ARD und ZDF anzusehen. Wer meint, daß Radio und Fernsehen zur "Grundversorgung" gehören, der möge mal abschalten. Er wird sein Leben neu genießen können. Im übrigen enthielt das Gutachten von Prof. Paul Kirchhoff, das der Systemumstellung zugrunde lag, die explizite Forderung nach einer Abmeldemöglichkeit.

Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

http://www.ard.de/download/398406/index.pdf

Zitat Seite 62:

> "Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."

Das ist zwar schwer verständliches Juristendeutsch, besagt aber im Kern: Es wird zwar vermutet, daß jeder das Angebot nutzt. Aber es müsse die Möglichkeit einer Widerlegung in einem individuellen Antragsverfahren geben. Das sei um der Rechtssicherheit und um der öffentlichen Akzeptanz willen geboten.

Eine "Versicherung an Eides statt" würde problemlos genügen, um jenen wenigen Personen eine Nichtzahlung zu erlauben, die das Angebot tatsächlich nicht nutzen. Jahrzehntelang ging das schließlich auch so. Aber dafür gibt es eben nun über 4 Millionen "offene Beitragkonten". Wohlgemerkt: Es geht nicht um Schwarzseher. Für die habe ich auch kein Verständnis. Sondern es geht um jene, die das Angebot explizit nicht nutzen. Von denen über 200 Euro pro Jahr abzuknöpfen ist indiskutabel.

Sprich: Die Länderparlamente haben sich bei der Formulierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nur die Rosinen, die Pflichten für die Bürger herausgepickt. Die - laut Gutachten (!) - verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer Abmeldung haben die Länderparlamente unter den Tisch fallen lassen. Ein deutliches Indiz dafür, daß das Gesetz in der jetzigen Form - ohne individuelle Abmeldemöglichkeit - verfassungswidrig sein dürfte.

Insofern ist es interessant, daß sich nun das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema zu beschäftigen scheint. Mal sehen, was dabei herauskommt.

--

Ergänzung (19:25):

Erst jetzt gelesen: Das LG Tübingen (das schon mehrere kritische Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag getroffen hat) hat im August den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

U.a. mit der Frage, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe, also eine Subvention sei. Ferner soll der EuGH prüfen, ob es nicht dem europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, daß öffentliche Behörden Bescheide ausstellen und vollstrecken können. Würde das gekippt, wäre das Inkassoprivileg hinfällig.

Angesichts dieser Fragen wirkt die plötzliche Eile des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage eher so, als ob die Verfassungsrichter die Sorge umtreibt, der Europäische Gerichtshof könne den bisherigen Rundfunkbeitrag sehr substantiell kippen. Pikant daran: Eine EuGH - Entscheidung könnte m.W. nach sofort gelten.

--

Update II (21:20): In dem obigen Heise-Artikel ist der Beschluß des LG Tübingen verlinkt. Az. 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17

https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen/20170814-02-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen-beschluss.pdf

Die Zusammenfassung bei Heise läßt einen wesentlichen Punkt weg.

Punkt 4 auf Seite 6 des PDF:

Da ist explizit die Frage gestellt, ob ein Sender einen Beitrag zur Finanzierung bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob der Zahlungspflichtige ein Empfangsgerät besitzt bzw. ob er ausschließlich ausländische bzw. private Sender nutzt.

Diese für Nicht-Radio und Nicht-Fernsehbesitzer zentrale Frage ist also ebenfalls dem EuGH vorgelegt worden. Da wundert es mich nicht mehr, daß das Bundesverfassungsgericht nun mit kurzen Fristen Anfragen stellt.

02.10.2017 21:40:12, Hertha-Margarethe Kerz
Auch sehr seltsam, denn diese Frage gab es vor Gericht schon mal und damals wurde entschieden, dass wenn jemand auch nur die Möglichkeit hat - also einen Kabel-, Telefon- oder Internetzugang - Radio und / oder Fernsehen zu empfangen, dann sei er schon zahlungspflichtig, auch wenn er kein entsprechendes Gerät hat. Denn es gibt ja praktisch keine Wohnungen, ohne Kabelanschluss, Telefonbuchse oder Internetzugangsbuchse mehr.

*
* (wird nicht angezeigt)
Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.