AG München: Handy gefunden, nach sechs Monaten rechtmässiger Besitzer - kein Anspruch auf Entsperrung - 213 C 7386/17

02.10.2017 15:05:26, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer ein Handy findet, der bringt das zum Fundbüro. Wenn das Handy nach sechs Monaten nicht abgeholt wird, erwirbt der Finder das Eigentum an dem Handy. So der einschlägige Paragraph § 973 BGB.

Aber wenn das Handy gesperrt ist: Kann der Finder eine Entsperrung beanspruchen?

Das Amtsgericht München hat ein solches Ansinnen nun abgelehnt. Mit Urteil vom 24.07.2017.
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Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2017/69.php

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Gefunden wurde das Handy, ein iPhone, am 27.06.2016. Der Finder hatte es noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben. Am 29.12.2016 war er der neue Eigentümer, da sich niemand gemeldet hatte.

Anschließend wollte er über den Apple-Support das Handy freischalten. Das verweigerte die Apple-Mitarbeiterin. Der Finder erhob Klage, die abgewiesen wurde.

Er sei zwar Eigentümer. Aber er habe das Eigentum an der Sache lediglich "ex nunc", in dem Zustand, in dem das Handy nach Ablauf der sechs Monate war. Das heißt, er sei Eigentümer an einem gesperrten Handy geworden.

> Ein freigeschaltetes iPhone war zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand.

Gegen eine Freischaltung würden auch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken stehen. Da der neue Besitzer dann Zugriff auf sämtliche Daten hätte.

> Dies soll das Sperren des Mobiltelefons jedoch gerade verhindern.

Der neue Besitzer hat nun also ein "dekoratives Stück Technik". Das er allerdings in keinster Weise nutzen kann.

Die Konsequenz wäre eigentlich: Findet man ein gesperrtes Handy, dann bringt man es zwar zum Fundbüro. Man beansprucht aber nach 6 Monaten (sofern das Handy nicht bis dahin abgeholt wurde) nicht, der neue Besitzer zu werden. Denn man kann es ja ohnehin nicht nutzen. Da die Apple-Id fest mit dem Gerät verknüpft ist, funktioniert auch ein Zurücksetzen auf die Werkseinstellungen nicht.

Persönlich verblüfft mich dabei allerdings: Theoretisch könnte doch Apple den rechtmäßigen Besitzer informieren bzw. das Fundbüro veranlassen, daß Apple das macht. Dann hätte dieser sein Gerät wieder - und der Finder könnte einen Finderlohn beanspruchen. Aber an der Stelle ist wahrscheinlich das Fundbüro zu sehr Behörde, so daß solche Aktivitäten unterbleiben.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.