Bundesgerichtshof: Welche Angaben zum Energieverbrauch gehören in Immobilienanzeigen? Notwendige Angaben sind zu nennen - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17

06.10.2017 16:20:55, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer eine Immobilie erwerben möchte und deshalb die Anzeigen von Maklern studiert: Welche Informationen müssen Makler zum Energieverbrauch nennen? Muß die Anzeige Informationen darüber enthalten, welcherart der Energieausweis ist? Welches der wesentliche Energieträger für die Heizung ist, wie alt das Gebäude ist und welche Energieeffizienzklasse es hat?

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in drei Verfahren Makler auf Unterlassung nach § 3a UWG verklagt. In der ersten Instanz hatte das LG Münster den Beklagten antragsgemäß verurteilt, die Landgerichte Bielefeld und München II hatten zwei weitere Klagen abgewiesen. Alle drei Berufungsinstanzen hatten den Klagen stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat mit gestrigen Urteilen zwei Revisionen dagegen zurückgewiesen, also die Entscheidungen der Oberlandesgerichte bestätigt. Im dritten Fall wurde die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, da eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist.
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Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79679&pos=0&anz=156

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Angeboten waren Immobilien zur Miete oder zum Kauf.

> In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse.

Der Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wurde abgelehnt. Stattdessen:

> Die Klägerin kann die Beklagten jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen.

Makler sind damit verpflichtet, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in die Anzeige aufzunehmen.

Diese sind:

> Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

Im noch offenen Fall war unklar, ob zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung ein Energieausweis vorlag oder nicht.

Sprich: Informationen wie das Baujahr und der wesentliche Energieträger, die bei jedem Haus bekannt sind, müssen zwingend in Anzeigen genannt werden. Sonst müssen die Immobilienmakler oder auch die Hausbesitzer bzw. -verwalter mit einer Abmahnung rechnen.

Bei Informationen wie dem Energieausweis hängt es davon ab, ob ein solcher zum Zeitpunkt der Anzeige bereits existierte.

Wohnungssuchende sollten umgekehrt eher mißtrauisch sein, wenn solche Angaben fehlen.

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