OVG Münster: Fahrerbewertungsportal darf Ampelbewertungen von Autofahrern anhand des Kfz-Kennzeichens nur diesen selbst anzeigen - nicht beliebigen Lesern ohne Registrierung - 16 A 770/17

19.10.2017 19:25:51, Jürgen Auer, keine Kommentare

Im Internet gibt es inzwischen diverse Bewertungsportale. Ärzte, Dienstleister, Telekommunikationsunternehmen, Hotels: Alles darf bewertet werden.

Ist es aber auch zulässig, eine Liste mit Kfz-Kennzeichen zu erstellen und die Fahrer über ein Ampelschema (grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ) zu bewerten?

Und zwar so, daß diese Bewertungen für jeden sichtbar sind, der das Portal aufruft? Das Internetportal www.fahrerbewertung.de - derzeit offline - hatte so etwas gemacht. Und war deshalb vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Änderung aufgefordert worden.

Die dagegen gerichtete Klage hatte das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.02.2017, Az. 13 K 6093/15) bereits abgelehnt. Das OVG Münster hat diese Entscheidung heute bestätigt.
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Heutige Pressemitteilung: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_171019/index.php

Das Urteil vom Februar: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 6093/15

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2017/13_K_6093_15_Urteil_20170216.html

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Das Bundesdatenschutzgesetz sei anwendbar, weil es sich bei Kfz-Kennzeichen um personenbezogene Daten handele. Insbesondere handele es sich bei den abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten. Bei der Abwägung zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter und den Interessen der Öffentlichkeit bzw. des Portalbetreibers sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter deutlich höher zu gewichten als das Interesse der Portalbetreiber bzw. der Öffentlichkeit.

Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gefordert, daß sich eintragende Personen registrieren müssen. Ferner dürften die Bewertungen nur noch den Personen angezeigt werden, die Halter des Fahrzeugs mit dem zugeordneten Kfz-Kennzeichen sind. Dies erfordert ebenfalls eine Registrierung dieser Personen.

Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Das Urteil vom VG Köln führte bereits aus, daß sich ein solches Bewertungsportal grundsätzlich von den zulässigen Bewertungsportalen unterscheiden würde (RN 72):

> Die Situation, die auf dem Fahrerbewertungsportal bewertet wird, unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, die Gegenstand der üblichen Bewertungsportale sind. Anders als etwa Lehrer, Ärzte, Handwerker, Gastronomen oder Reiseveranstalter, deren Verhalten ebenfalls auf verschiedenen Internetportalen bewertet wird, geben Autofahrer keinen beruflichen oder gewerblichen Anlass für eine Bewertung ihres Verhaltens.

Es seien keine beruflichen Verhaltensweisen, die hier bewertet werden. Damit gibt es ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Ferner gäbe es das Risiko einer Prangerwirkung. Die Bewertungen würden nicht geprüft, jeder kann beliebiges eintragen.

Persönlich interessant finde ich allerdings, daß bereits das VG-Urteil ausdrücklich feststellt, daß ein solches Portal, das die Bewertungen nur den bewerteten Kfz-Haltern anzeigt, legitim wäre. Eine solche Lösung ist natürlich für den ursprünglich beabsichtigten Effekt eines öffentlich durch Werbung finanzierten Portals mit anonymer Suchmöglichkeit gänzlich ungeeignet. Aber grundsätzlich sind damit solche Bewertungsportale, die Daten aus der persönlichen Sphäre erfassen, durchaus zulässig.

Heise

Rote Linie für "Autofahrer-Pranger" – Bewertungsportal illegal

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rote-Linie-fuer-Autofahrer-Pranger-Bewertungsportal-illegal-3865787.html

zitiert den Vertreter der NRW-Datenschutzbeauftragten in der mündlichen Verhandlung:

> "Ist Ihnen das eigentlich bewusst, dass Sie Daten sammeln, die Sie nicht beherrschen? Sie nehmen einen kleinen Schneeball und werfen diesen einen Hang herunter. Übernehmen Sie die Verantwortung für die Lawine, die da entsteht?"

Etwa ein Berufskraftfahrer, der auf einem solchen Portal bewertet wird. Ein möglicher neuer Arbeitgeber informiert sich über dieses Portal - und lehnt den Kandidaten ab.

Einen ähnlichen Eindruck habe ich auch immer wieder, wenn mir jüngere Leute sehr euphorisch von irgendwelchen Projekten berichten. Bei denen ich eher den Eindruck habe: "Nun ja. Kann gutgehen. Geht aber höchstwahrscheinlich grandios schief".

Bei einem "Falschparkerportal" müßten eigentlich ähnliche Regelungen gelten. Handelt es sich bei dem falsch parkenden Auto eindeutig um ein Auto (etwa ein Lieferfahrzeug), das der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist, wäre ein solches Portal womöglich zulässig. Ähnlich beobachte ich hier in Berlin immer mal wieder Autos von Carsharing-Unternehmen, die falsch geparkt sind. Da ist der Fahrer nicht für einen Beobachter zu ermitteln, nur für das Carsharing-Unternehmen. Bei Autos, die dagegen wahrscheinlich von Privatpersonen gefahren und abgestellt wurden, würde ein solches öffentliches Bewertungsportal wohl ebenfalls unzulässig sein.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.