Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne für Berufspokerspieler - Umsatzsteuer aber fällig für platzierungsunabhängiges Antrittsgeld - XI R 37/14

26.10.2017 22:34:27, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn man bei einem Pokerturnier antritt, dann will man gewinnen. Aber muß man auf den Gewinn Umsatzsteuer abführen? In dem behandelten Fall vertraten sowohl das Finanzamt als auch das angerufene Finanzgericht die Auffassung: Von diesen Einnahmen muß Umsatzsteuer abgeführt werden.

Der Bundesfinanzhof war anderer Meinung. Und entschied, daß der Berufspokerspieler keine Umsatzsteuer auf den Pokergewinn abführen müsse.
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Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne - Urteil vom 30.8.2017   XI R 37/14

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35144&pos=0&anz=66

Das Urteil im Volltext: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&anz=66&pos=0&nr=35150&linked=urt

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Die Position von Finanzamt und Finanzgericht (aus der PM):

> Das Finanzamt und das Finanzgericht vertraten dagegen die Auffassung, dass der Kläger als Berufspokerspieler Unternehmer sei und in der Absicht, Einnahmen zu erzielen, nach den jeweils vorgegebenen Spielregeln bei diesen Veranstaltungen unter Übernahme eines Wagnisses - Verlust seines Geldeinsatzes - gegen andere Teilnehmer Poker gespielt habe. Dies sei als umsatzsteuerbare Tätigkeit gegen Entgelt anzusehen.

Dagegen der Bundesfinanzhof:

> Zwischen der Teilnahme an Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) bestehe nicht der für eine Leistung gegen Entgelt erforderliche unmittelbare Zusammenhang. Das Preisgeld oder der Spielgewinn werde nicht für die Teilnahme am Turnier, sondern für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses gezahlt.

Das Urteil holt weit aus. U.a. gibt es EuGH-Entscheidungen zu Pferderennen. Der Umsatzsteuer unterliegen u.a. sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Allerdings führt die "Ungewissheit der Zahlung" bei einem Preisgeld dazu, daß es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Wettbewerb und dem Erhalt des Preisgeldes gäbe. Das Ergebnis (RN 25 c):

> Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

Anders wäre das, wenn es ein Antrittsgeld gegeben hätte. Aus der PM:

> In einem solchen Fall ist die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen.

Der Veranstalter bietet das an, der Spieler erbringt die Dienstleistung, an der Veranstaltung teilzunehmen. Dann ist diese Anwesenheit mit vertraglich festgelegter Zahlung eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung.

Im behandelten Fall gab es allerdings ein solches Antrittsgeld nicht.

Wenn umgekehrt ein Veranstalter von Teilnehmern eine Teilnehmergebühr / Turniergebühr / Startgeld erhebt, dann gibt es ebenfalls diesen direkten Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Folglich muß der Veranstalter von diesen Gebühren Umsatzsteuer abführen.

Die Konsequenz: Wenn ein Spieler sowohl ein Antrittsgeld erhält als auch ein Preisgeld gewinnt, dann muß er auf das Antrittsgeld Umsatzsteuer zahlen, auf das Preisgeld dagegen nicht.

Laut Urteil hatte das Finanzamt ausführlich Kritik am EuGH-Urteil Bastova (EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) geäußert. Da war der Bundesfinanzhof jedoch anderer Meinung (RN 26):

> Der BFH muss aber als Fachgericht einschlägige Rechtsprechung des EuGH auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren, um u.a. festzustellen, ob eine Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ist (vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. April 2015  2 BvR 35/12, juris, Rz 26; vom 15. Dezember 2016  2 BvR 221/11, Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 2017, 472, Rz 37, m.w.N.). Wollte der BFH von der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts durch den EuGH abweichen, müsste er ihn erneut um Vorabentscheidung ersuchen, um nicht den gesetzlichen Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu verletzen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1987  2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223, Rz 37 f.; vom 19. Juli 2011  1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, Rz 98). Zu einer erneuten Vorlage besteht aus Sicht des erkennenden Senats vorliegend kein Anlass, da der Senat der Auffassung des EuGH folgt und die Rechtsfrage unionsrechtlich für bereits geklärt hält.

Da hielt also der Bundesfinanzhof die Sache bereits per EuGH-Urteil für entschieden.

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