OLG München: Rechtsmissbrauch beim Verschweigen der Reaktion des Abgemahnten im Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung - 29 U 1210/17

02.11.2017 22:47:17, Jürgen Auer, ein Kommentar

Das OLG München hat ein interessantes Urteil in bezug auf die Pflichten eines Abmahners beim Antrag auf einen Erlass einer Einstweiligen Verfügung getroffen.

Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, daß sich ein anderes Unternehmen bsp. nicht an Gesetze hält, dann kann es das andere Unternehmen abmahnen. Das geht üblicherweise einher mit einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Lehnt es der Abgemahnte ab, diese Unterlassungserklärung abzugeben, dann kann - in dringenden Fällen - der Abmahner einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stellen. Wird diesem Antrag von einem Gericht stattgegeben, so ist die Einstweilige Verfügung (EV) ab Zustellung an den Abgemahnten gültig. Bis der Fall womöglich im Rahmen einer Hauptverhandlung entschieden wird. Da das dauern kann, kann eine Einstweilige Verfügung ein mächtiges Mittel sein.

Welche Pflichten aber hat ein Antragssteller, wenn er eine Einstweilige Verfügung beantragt?

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragssteller nur erwähnt, daß der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgegeben habe. Er hatte jedoch nicht erwähnt, daß sich der Abgemahnte umfangreich dazu geäußert habe, weshalb er die Abmahnung für ungerechtfertigt hält. Das hat das OLG München als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt.
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Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren

OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-124245

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Die drei Leitsätze (die Reihenfolge 3 / 1 / 2 ist original):

> 3. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei.
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> 1. Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich, wenn die Antragsteller versucht haben, sich den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch grobe Verletzung ihrer prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen.  (Rn. 6) (red. LS Dirk Büch)
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> 2. Die Nichtvorlage der Stellungnahme auf eine Abmahnung kann einen groben Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht darstellen.  (Rn. 7 – 11) (red. LS Dirk Büch)

In der RN 6 wird die Begründung deutlich:

> Die Geltendmachung der Ansprüche ist vorliegend aber missbräuchlich, weil die Antragsteller versucht haben, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung ihrer prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen.

Demnach wirkte die Antragsschrift so, als habe der Abgemahnte auf die Abmahnung gar nicht reagiert. Stattdessen hätte der Abmahner das Schreiben des Abgemahnten als Reaktion auf die Abmahnung dem Gericht eigenständig vorlegen müssen.

Besonders schwer ist dieser Verstoß, weil der Abmahner ausdrücklich den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragt hatte. Ferner hatte der Abgemahnte in dem Schreiben als Reaktion auf die Abmahnung in Fettdruck darauf hingewiesen, daß das Schreiben gemäß § 138 Abs. 1 ZPO, § 263 StGB dem Gericht unaufgefordert vorzulegen sei.

Keine Rolle spielte es, daß der Abgemahnte zusätzlich eine Schutzschrift hinterlegt hatte.

Ebenfalls spielte es keine Rolle, daß der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am 20.01.2017 gestellt wurde, das Schreiben des Abgemahnten jedoch erst am 19.01.2017 um 16.25 eingetroffen ist. Ende RN 10:

> Den Verfügungsantrag wie geplant am 20.01.2017 aber ohne das Schreiben vom 19.01.2017 einzureichen, verletzt das Gebot aus § 138 Abs. 1 ZPO zum vollständigen Sachvortrag und war daher unzulässig.

Der Abmahner hatte die rechtzeitige Bearbeitung als unzumutbar abgelehnt. Da entgegnete das Gericht, daß dann eben der Antrag auf eine EV ein paar Tage später hätte eingereicht werden können.

Da es sich um eine Entscheidung in bezug auf eine Einstweilige Verfügung handelt, war keine Revision möglich, die Entscheidung damit endgültig.

Einerseits finde ich das Urteil völlig korrekt. Andererseits verblüfft es mich. Denn das bedeutet in der Konsequenz (die mir so bis jetzt noch nicht klar war): Erhält man eine Abmahnung, will man keine Unterlassungserklärung abgeben (bsp., weil man die ganze Sache für völlig unbegründet hält) und muß man trotzdem mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung rechnen, so hatte ich bis jetzt gedacht, daß man zwingend eine Schutzschrift einreichen muß.

Stattdessen kann man - zumindest hinterläßt das Urteil bei mir den Eindruck - den Inhalt der Schutzschrift auch gleich als Reaktion auf die Abmahnung dem Abmahner schicken. Denn nun ist er verpflichtet, dieses Schriftstück seinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zumindest beizulegen. Damit findet die Position des Abgemahnten zwangsläufig Gehör, auch wenn der Abgemahnte aufgrund der geltend gemachten Dringlichkeit gar nicht gehört wird.

Das Urteil vom LG München I fand sich hier:

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - LG München I, Endurteil v. 14.03.2017 – 33 O 2806/17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-124991

Bereits das LG München I hatte den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung für rechtsmissbräuchlich eingeschätzt.

Das OLG München hat diese Position bestätigt.

03.11.2017 14:08:11, Hertha-Margarethe Kerz
Das war mir auch neu - ist aber einerseits phantastisch, da man sich so einen Haufen Prozesskosten durch so eine Erwiderung sparen kann, ohne selbst Klagen zu müssen, andererseits ist es allerdings einleuchtend, da jeder, der klagt alle relevanten Informationen beibringen muss, die zur Urteilsfindung beitragen können. Aktuell klage ich auch gerade. Die Klagschrift besteht aus 63 Seiten, einschließlich Nachweisen, Kopien etc. - der arme Richter.

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