Kammergericht Berlin: Facebook darf personenbezogene Daten deutscher Nutzer nicht ohne wirksame Einwilligung an Dritte weitergeben - ungenügende Datenschutzeinwilligung - 5 U 155/14

08.11.2017 02:12:24, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn Facebook-Nutzer Spiele über Facebook spielen: Darf Facebook die personenbezogenen Daten der Nutzer an die Spielehersteller weitergeben? Darf es den Spieleherstellern vor allem erlaubt werden, im Namen der Spieler auf deren Pinnwand zu posten?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook wegen der Gestaltung dieser Zustimmung vor dem Start der Spiele zunächst 2012 abgemahnt. Das Landgericht Berlin hat in dem anschließenden Verfahren Facebook zur Unterlassung verurteilt (November 2014). Das Kammergericht hat diese Entscheidung nun bestätigt.
.

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

Das Urteil als eingescanntes PDF:

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/11/03/facebook_kg_berlin_ua_14227-3.pdf

.
Im November 2012 wurde u.a. das Spiel "The Ville" angeboten. Es gab einen Button "Sofort spielen". Dort wurden Hinweise zur Weitergabe personenbezogener Daten angezeigt.

So sollten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer an den Betreiber des Spiels übermittelt werden. Angaben über den Zweck der Datenverarbeitung fehlten. Beim Spiel "Scrabble" hieß es bsp.:

> „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.“

Das Kammergericht stellte zunächst fest, daß deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei, auch wenn Facebook einen irischen Sitz geltend macht. Das Angebot richtet sich an inländische Nutzer. Ferner gibt es eine Tochter in Hamburg, die für die Vermarktung des deutschen Angebotes zuständig sei.

Sachlich stellte das Gericht fest, daß die bereitgestellen Erklärungen unzureichend seien. Speziell die Ermächtigung, im Namen des Spielers zu posten, sei unzureichend. Dazu aus dem Urteil (PDF Seite 11):

> Diese Ermächtigung ist darauf angelegt, die Empfänger des Posts durch (jedenfalls auf den ersten Blick) scheinbar von dem ihnen bekannten Spieler selbst stammende Nachrichten für das so beworbene Spiel in einem größeren Umfang zu interessieren.

Denn nur deshalb wollen die Spieleanbieter die Einwilligung, ansonsten könnten sie ja in eigenem Namen posten. Aber die damit erlaubten Postings seien für die Nutzer in keinster Weise absehbar - weder in bezug auf die Anzahl noch auf den Inhalt.

Ferner sei diese Klausel zu unbestimmt, so daß sie den Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Da griff das AGB-Recht, die Klausel unterliege einer Inhaltskontrolle. Selbst Werbung für Produkte anderer Unternehmer bis hin zur Bewerbung sexuell anzüglicher Produkte sei möglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv, in der obigen PM:

> „Facebook muss besser darüber informieren, was Drittanbieter auf seiner Webseite mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer anstellen“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Es kann nicht sein, dass Spieleanbieter ohne jegliche Einschränkung im Profil des Nutzers Beiträge posten können.“

Facebook muß da also erheblich nachbessern. Wobei es das Posten im Namen des Nutzers bsp. bei Twitter-Anwendungen auch häufig gibt.

*
* (wird nicht angezeigt)
Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.