Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf wird dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt - VIII ZR 194/16

15.11.2017 23:34:50, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer als Verbraucher im Internet Waren bestellt, der schließt einen sogenannten Fernabsatzvertrag ab. Damit hat er einen Anspruch auf ein üblicherweise 14-tägiges Widerrufsrecht. Allerdings: Dieses Widerrufsrecht gilt nicht, wenn versiegelte Ware geliefert wurde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wenn die Versiegelung entfernt wurde.

Ferner hat der Verkäufer die Pflicht, den Käufer über diese Einschränkung des Widerrufsrechts zu informieren.

Nur: Gilt das auch für Matratzen?

Der Kläger hatte im Jahr 2014 eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 € bestellt. Diese war bei der Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, der Kläger entfernte diese.

Einige Tage später teilte er der Verkäuferin mit, daß er die Matratze zurückgeben wolle, eine Spedition möge das erledigen. Die Verkäuferin kam dieser Aufforderung nicht nach, der Kläger beauftragte schließlich selbst eine Spedition.

Anschließend reichte er Klage ein (Erstattung Kaufpreis und Rücksendekosten - 1.190,11 €). Amtsgericht und Landgericht Mainz gaben der Klage statt. Das Landgericht ließ Revision zu.

Der Bundesgerichtshof hat dies nun mit heutigem Beschluß dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor - Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80023&pos=0&anz=178

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Die EU-Vorschrift:

> Art. 16 Buchst. e Verbraucherrechterichtlinie
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> Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Art. 9 bis15 vor, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Einerseits spricht der Senat davon, daß die Vorschrift Ausnahmen aufzählt. So daß Matratzen eher nicht dazu gehören, weil Reinigungsmaßnahmen möglich seien, so daß die zurückgesandte Matratze zumindest als gebrauchte Sache wieder verkauft werden könnte. Andererseits gibt es einen zwar nicht verbindlichen, aber eben vorhandenen Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, der Auflegematratzen als Beispiel für das Eingreifen dieses Ausnahmetatbestandes benennt (neben Kosmetika).

Sprich: Da soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Matratzen nun unter diese Ausnahme fallen oder nicht.

Sollte der EuGH feststellen, daß Matratzen unter diese Ausnahmeregelung fallen, so daß das Widerrufsrecht erlischt, wenn die versiegelte Verpackung entfernt wird. Dann will der Bundesgerichtshof wissen, wie eine solche "versiegelte Verpackung" beschaffen sein muß und wie die Informationspflichten des Verkäufers über diesen Verlust des Widerrufsrechts bei der Öffnung der Versiegelung auszusehen haben.

Angesichts des boomenden Online-Handels dürfte die EuGH-Entscheidung für so einige Unternehmen sehr wichtig werden. Ist die Regelung über die Ausnahmen eher eng auszulegen, so daß Matratzen nicht darunter fallen? Und wenn sie darunterfallen: Wie muß die Versiegelung aussehen und wie kommen Händler ihren dann existierenden Informationspflichten nach.

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