Bundesgerichtshof: Verkäufer kann Kaufpreis erneut verlangen, wenn Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz beantragt - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

22.11.2017 23:07:54, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat sich heute erstmals mit der Frage des sogenannten Käuferschutzes beschäftigt.

Bei Zahlungsdienstleistern wie PayPal gibt es einen Käuferschutz. Wenn der Käufer den Artikel nicht erhalten hat oder wenn der zugesandte Artikel stark von der Beschreibung abweicht: Dann kann der Käufer bei PayPal Käuferschutz beantragen. PayPal prüft, ob der Antrag - nach PayPal's Ermessen - gerechtfertigt ist. Falls ja, bucht PayPal das Geld wieder vom Verkäufer zurück zum Käufer.

Der Verkäufer hat also in so einem Fall womöglich weder den Artikel noch das Geld. In zwei unterschiedlich gelagerten Fällen verklagten die Verkäufer die Käufer auf Zahlung.

Der Bundesgerichtshof hat beide Fälle gemeinsam entschieden. Und festgestellt: Der Verkäufer kann auf die erneute Zahlung des Kaufpreises klagen.
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80112&pos=0&anz=187

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Im ersten Verfahren VIII ZR 83/16 hatte eine GbR (spätere Beklagte) von dem Verkäufer ein Mobiltelefon für etwa 600 Euro auf eBay gekauft. Die Bezahlung erfolgte per PayPal. Der Kaufpreis wurde bezahlt, der Verkäufer verschickte das Gerät. Vereinbarungsgemäß unversichert. Das Päckchen kam nicht an. Ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Beklagte beantragte Käuferschutz. Der Kläger konnte PayPal keinen Versandnachweis erbringen. PayPal buchte das Geld zurück. Der Verkäufer klagte und bekam in zweiter Instanz recht. Das LG Essen (Urteil vom 10. März 2016 - 10 S 246/15) ließ Revision zu, die die Beklagte einlegte.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 erwarb der Beklagte eine Metallbandsäge über den Onlineshop. Die Bezahlung erfolgte per PayPal. Später wurde Käuferschutz beantragt: Die gelieferte Säge entspreche nicht den gezeigten Bildern. Nach Aufforderung durch PayPal legte der Beklagte ein Privatgutachten vor. Demnach sei die Säge

> von "sehr mangelhafter Qualität" und "offensichtlich ein billiger Import aus Fernost".

PayPal buchte daraufhin den Kaufpreis zurück. Hier blieb die Klage in beiden Instanzen erfolglos (zuletzt Landgericht Saarbrücken - Urteil vom 31. August 2016 - 5 S 6/16). Dagegen Revision des Klägers / Verkäufers.

Der Kern der heutigen Entscheidung:

> Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Sprich: Einigen sich beide Parteien auf die Nutzung von PayPal und erhält der Verkäufer das Geld, dann kann er keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen. Bucht PayPal das Geld aber anschließend wieder zurück, kann der Händler - auf anderen Wegen - den Kaufpreis erneut fordern.

Die Begründung: Der Käufer kann Käuferschutz beantragen, das kann erfolglos sein. Dann kann er auch Gerichte bemühen. Damit muß aber - nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz - auch der Verkäufer das Recht haben, seine Forderung nun auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.

> Namentlich mit Rücksicht auf diese Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor diesem Hintergrund ist es allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut - im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises - berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Die Konsequenzen dieses Prinzips:

Im ersten Fall wurde die Revision zurückgewiesen. Denn der Kläger hat einen Zahlungsanspruch. Das Gerät sei unstreitig versandt worden. Damit geht das Risiko des Nichterhaltens auf die Beklagte über.

Im zweiten Fall hatte das Berufungsgericht

> den Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint

Das wurde per Revision erfolgreich angegriffen. Allerdings war dort unklar, ob die Beklagte gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte geltend machen könne. Deshalb ging das zurück zum LG Saarbrücken.

Persönlich hätte mich jede andere Entscheidung sehr verwundert. Denn das hätte geheißen, daß der Rechtsweg für den Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz abgeschnitten gewesen wäre.

Immerhin ist mit diesem Käuferschutz die Situation für Käufer weitaus komfortabler. Denn bei Mängeln müßten sonst sie auf Erstattung des Kaufpreises klagen. So liegt das Klagerisiko nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz beim Verkäufer.

Die Formulierungen bei Heise

BGH: Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Klagen-trotz-Paypal-Kaeuferschutzes-moeglich-3898019.html

> Bei einem Internet-Einkauf über Paypal hat im Streitfall nicht der Online-Bezahldienst das letzte Wort. Verkäufer können den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen

und im Tagesspiegel

Paypal: Wie ein Urteil die Position von Online-Käufern verschlechtert

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/paypal-wie-ein-urteil-die-position-von-online-kaeufern-verschlechtert/20620266.html

> Bundesgerichtshof weicht Schutzklausel des Bezahldienstes Paypal auf. Verkäufer können künftig klagen. Käufer haben das Nachsehen.

verwundern mich deshalb etwas. Natürlich müssen in einem Rechtsstaat Gerichte das letzte Wort haben. Und da die Käufer klagen können, muß auch den Verkäufern der Rechtsweg offenstehen.

Wichtig dabei ist, daß das Urteil über PayPal hinausgeht. Auch andere Zahlungsdienstleister bieten einen ähnlichen Käuferschutz. Etwa Paydirekt, Amazon Pay, Billpay und Sofortüberweisung von Klarna und Barzahlen.

Völlig überzogen finde ich die Aussage im Tagesspiegel vom vzbv:

> Verbraucherschützer halten die Rechtsprechung für einen schweren Schlag gegen Paypal. In seiner aktuellen Ausgestaltung sei das betroffene Käuferschutzprogramm „so gut wie wertlos“, wenn der Verkäufer den Kunden anschließend doch noch verklagen könne, befürchtet Heike Schulze vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Ich sehe da überhaupt keinen "schweren Schlag gegen PayPal". Sondern schlichtweg Symmetrie: Können sich beide nicht einigen, steht beiden der Weg zum Gericht offen. Es kann auch nicht im Sinne von solchen Zahlungsdienstleistern sein, hier "endgültige Urteile" zu fällen. Die dortigen Mitarbeiter sind keine Richter. Sie können bsp. die Details lokaler Gesetzgebungen (etwa die Mängelgewährleistungsrechte) gar nicht so genau kennen. Der Käuferschutz greift aber in diese lokalen Rechte und Pflichten von Verkäufern und Käufern ein. Also muß eine gerichtliche Überprüfung möglich sein.

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