Bundesfinanzhof: Spielerüberlassung durch Sponsor ohne Bezahlung durch den Verein ist freigebige Zuwendung, damit schenkungsteuerpflichtig - II R 46/15

23.11.2017 22:46:36, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn ein Sponsor einen Fußballverein unterstützen möchte, dann gibt es verschiedene Varianten, wie er das tun kann.

Eine Möglichkeit: Der Sponsor stellt Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als Angestellte bzw. Repräsentanten ein. Diese arbeiten jedoch nicht für den Sponsor. Sondern sie trainieren und spielen für den Verein. Der Sponsor erhält für diese Überlassung seiner Angestellten kein Entgelt vom Verein.

Damit, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.08.2017, liegt eine freigebige Zuwendung des Sponsors an den Verein vor.

Der Fußballverein ist damit schenkungsteuerpflichtig.
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Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein - Urteil vom 30.8.2017, II R 46/15

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35261&pos=1&anz=73

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Der konkrete Fall:

> Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Normalerweise erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung nur gegen ein angemessenes Entgelt. Wenn sich alle Beteiligten darüber einig sind, daß die Mitarbeiter nicht für den Sponsor tätig sind, sondern trainieren und Fußball spielen und wenn der Verein hierfür nichts an den Sponsor zahlt: Dann ist das eine Schenkung, Schenkungsteuer wird fällig.

Die Pressemitteilung weist darauf hin, daß das Urteil auch für andere Sportarten bedeutsam sein könne.

Das Urteil: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.8.2017, II R 46/15

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&anz=73&pos=1&nr=35265&linked=urt

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Der Leitsatz:

> Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.

Die Situation war insgesamt noch "etwas komplizierter". Es gab eine D-KG mit X und Y als Kommanditisten. Die D-KG war Kommanditistin an der A-KG und an der B-KG.

Die Spieler, Trainer und Betreuer schlossen einerseits Arbeitsverträge mit dem klagenden Verein, gemäß derer sie unter Vollprofibedingungen trainieren. Außerdem schlossen verschiedene der Spieler, Trainer und Betreuer Arbeitsverträge mit der A-KG und der B-KG, die zusammen die C-Gruppe bildeten.

> Die Aktiven waren als kaufmännische Angestellte/ Bürokaufleute angestellt und hatten nach den Verträgen alle üblichen Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Positionen wahrzunehmen. In einzelnen Arbeitsverträgen war die Tätigkeit als "Repräsentant" angegeben. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug jeweils 40 Stunden. Das vereinbarte Gehalt war umso höher, je länger die Karriere des Aktiven im Profifußballsport war. In einzelnen Arbeitsverträgen wurde angegeben, dass der Aktive für den Kläger spiele und für seinen persönlichen Erfolg als Imagewerbung eine Sieg-/Auflaufprämie zwischen 300 EUR bis 500 EUR pro Meisterschaftsspiel in der ersten Mannschaft erhalte.

Nach einer Steuerfahndungsprüfung vertrat das beklagte Finanzamt die Position, daß die Arbeitsverträge nicht wie vereinbart durchgeführt worden seien, sondern daß es sich um Schenkungen von X und Y an den Verein handele. Die Schenkungen waren jedoch nicht angezeigt worden, ebenso hatte der Verein keine Steuererklärung abgegeben. Damit wurden die Besteuerungsgrundlagen schließlich anhand der geltend gemachten Kosten der C-Gruppe geschätzt.

Die gesamte Situation war also "etwas intransparent". Allerdings ändert das nichts daran, daß so eine Gestaltung prinzipiell möglich ist. Dann aber sind die Gehaltszahlungen als Schenkungen anzuzeigen. So daß Schenkungsteuer fällig wird.

Man darf dabei nicht vergessen, daß eine solche Konstruktion den Gewinn des Sponsors (hier: Der C-Gruppe, damit effektiv der D-KG, damit von X und Y) deutlich reduziert. Das wiederum wirkt sich auf die Steuerzahlung der C-Gruppe, damit von X und Y aus.

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