Wie die Politik jeden Bezug zur Realität verliert und sich Bürger verweigern - der absurde Rundfunkbeitrag, eine Vollstreckungsankündigung und der Weg zum Europäischen Gerichtshof - C-492/17

05.12.2017 22:51:55, Jürgen Auer, ein Kommentar

Gegen "das Internet" wird gerne eingewendet, daß es dort so etwas wie eine Blasenbildung gäbe: Leute würden sich nur mit jenen Meinungen umgeben, denen sie ohnehin zustimmen. So daß es zu sich selbst verstärkenden Resonanzräumen kommen würde.

Nur: Dieses Phänomen ist keinesfalls neu. Und schon gar nicht auf das Internet beschränkt.

Ein - man muß bald schon sagen - tragisches Beispiel dafür sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland. Sowie deren Finanzierung durch ein absurdes Gesetz, den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Plus die Tatsache, daß die Politiker offenbar zu feige sind, diesem wuchernden Moloch Einhalt zu gebieten. Klar - sie wollen ja gerne von Rundfunk und Fernsehen gefragt, interviewt, gefilmt und eingeladen werden. Wer widerspricht schon gerne dem, der ihn päppelt. Also päppeln sich Politiker und Landesrundfunkanstalten gegenseitig - und schröpfen die Bürger. Bis diesen der Kragen platzt und sie anfangen, sich zu wehren.

Bis Ende 2012 konnte man darauf verweisen, daß man kein Radio und kein Fernsehen hat. Dann war man auch nicht zahlungspflichtig. Die Angelegenheit war erledigt, Wiedervorlage im nächsten Jahr. Aber die Gier kannte offenbar keine Grenzen: Alle sollten zahlen. Schließlich scheint es für Rundfunk- und Fernsehmacher ebenso wie für Politiker unvorstellbar zu sein, daß es Leute geben könnte, die freiwillig auf den Konsum dieser Angebote verzichten. Also wurde der Haushalt als Bezugsgröße ersonnen. Wer obdachlos ist, der muß keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Bei allen anderen wird abkassiert. Das garniert mit einem Selbsttitulierungsrecht der Landesrundfunkanstalten. Das es ermöglicht, daß diese Bescheide selbst ausstellen und sofort vollstrecken dürfen. Anstatt erst über ein Gericht gehen zu müssen. Dieses sogenannte Inkassoprivileg macht das Schröpfen noch etwas einfacher.

Und dies, obwohl (1) das Gutachten von Prof. Kirchhoff, das der Systemumstellung zugrundeliegt, ausdrücklich eine Abmeldemöglichkeit vorgesehen hat (Quellenangaben folgen später). Die natürlich nicht ins Gesetz übernommen wurde. (2) Das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 das Selbsttitulierungsrecht (Inkassoprivileg) von Landesbanken als unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz, also als verfassungswidrig beurteilt hat. Und wo (3) die EU-Vorgaben doch eindeutig sind. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:

> Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Wenn ich "Informationen und Ideen" suche, dann kann ich auf öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zurückgreifen. Auf private Rundfunk- und Fernsehanstalten. Auf ausländische Sender. Oder auch auf Zeitungen, Zeitschriften und Informationen aus dem Internet. Das kostet mich gegebenenfalls Geld. Wenn ich nun aber aufgrund eines Gesetzes über 200 Euro pro Jahr für etwas ausgeben soll, das ich nicht nutze und auch nicht nutzen möchte. Und mir deshalb mit einer Vollstreckung, etwa einer Kontenpfändung gedroht wird. So daß mir das Geld nicht für andere Informationsquellen bzw. zur anderweitigen Nutzung zur Verfügung steht. Dann ist das ein ganz erheblicher behördlicher Eingriff in meine Rechte als europäischer Bürger.

Eigentlich ist das - realistisch betrachtet - ganz einfach. Nur scheint die Einsicht bei den Politikern zu fehlen, daß das jetzige System vor der Implosion stehen dürfte. Zum einen gibt es inzwischen etwa 4 Millionen offene Beitragskonten. Bei m.W. etwa 40 Millionen Haushalten wäre das schon jeder zehnte Haushalt. Zum anderen wehren sich immer mehr Bürger gegen diese Zahlungen. Sei es, daß sie Widerspruch einlegen und klagen. Oder sei es, daß sie sich gegen eine Vollstreckung wehren.

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Letzteres ist auch meine aktuelle Situation. In Berlin sind für Vollstreckungen die Finanzämter zuständig. Anderswo sind das Gerichtsvollzieher oder die Stadtkassen. Nachdem ich nun eine Zahlungsaufforderung zusammen mit einer Vollstreckungsankündigung erhalten hatte, ging das folgende Schreiben an die zuständige Stelle.

Das Schreiben nennt Originaldokumente. Etwa das Kirchhoff-Gutachten, das eine Abmeldemöglichkeit vorsieht. Sowie einen Beschluß des LG Tübingen, einige dortige Vollstreckungen auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens einzuschalten. Da könnte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine entscheidende Rolle spielen.

Dem Europäischen Gerichtshof liegt der Antrag seit dem 11.08.2017 vor. Bei einer durchschnittlichen Dauer von 15 Monaten könnte es im November 2018 eine Entscheidung geben.

Wer möchte, kann die Texte gerne weiterverwenden. Unter Verlinkung der Originalquelle. Anstelle des langen Links kann auch der unten angegebene Kurzlink genutzt werden.

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[Briefkopf - übliche Angaben]

Sehr geehrte ...,

Ihre Zahlungsaufforderung bezüglich der ersuchenden Stelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg, XXX XXX XXX (Original: Nummer beim Beitragsservice) vom XX.11.2017 habe ich am YY.11.2017 erhalten.

Inhaltlich teile ich Ihnen mit: Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in bezug auf die Rundfunkfinanzierung in Deutschland lehne ich jegliche freiwillige Zahlung ab.

Begründung (Kurzfassung):

(1) Ich habe seit Jahrzehnten weder Radio noch Fernseher und nutze die Angebote nicht.

(2) Das Gutachten von Prof. Kirchhoff zur Systemumstellung sah ausdrücklich eine Abmeldemöglichkeit vor. Da das seit Anfang 2013 geltende Gesetz, auf das sich das Ersuchen stützt, eine solche Abmeldung nicht vorsieht, gehe ich von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes aus. Allerdings ist es für Privatpersonen bzw. Nichtjuristen kaum möglich, sich durch die Instanzen hochzuklagen.

(3) Das LG Tübingen hat mit Beschluss vom 03.08.2017 einige vergleichbare Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof diverse Fragen bezüglich der gesamten Rundfunk- und Fernsehfinanzierung in Deutschland im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Es gibt erhebliche richterliche Zweifel daran, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten europäischer Bürger vereinbar ist.

(4) Nachdem das Bundesverfassungsgericht jahrelang in dieser Angelegenheit getrödelt und auf den Instanzenweg verwiesen hat, gab es Ende September (wohl als Reaktion auf die Einschaltung des EuGH) plötzlich die Mitteilung, daß das Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Fragenkatalog u.a. an sämtliche Landesregierungen verschickt habe und das Thema "Rundfunkfinanzierung" nun umfangreich aufrollen würde. Kombiniert mit einer ungewöhnlich kurzen Frist zur Stellungnahme.

Begründung (ausführlich mit Nachweisen):

Zu (1): Ich habe seit Jahrzehnten weder Radio noch Fernseher. Bis 2012 hatte es genügt, das formlos mitzuteilen. Radio und Fernsehen sind Privatvergnügen, keine staatliche Aufgabe. Es würde deshalb völlig genügen, nur die tatsächlichen Nutzer zu Beiträgen heranzuziehen. Eine Verschlüsselung und Sperrung für nicht zahlende Nutzer wäre ebenfalls unproblematisch möglich. Das können andere Fernsehanstalten auch, das können andere Internetdienstleister auch. Es ist auch den Radio- und Fernsehanstalten in Deutschland zumutbar.

Zu (2): Das Gutachten von Prof. Kirchhoff zur Systemumstellung

http://www.ard.de/download/398406/index.pdf

sieht ausdrücklich eine Abmeldemöglichkeit vor (Zitat Seite 62):

"Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."

Das ist zwar durchaus schwer verständliches Juristendeutsch. Es besagt aber: Normalerweise kann man davon ausgehen, daß alle die Rundfunk- und Fernsehangebote nutzen. Ich weiß, daß mein Verhalten das einer sehr geringen Minderheit ist. Aber es müsse eine Widerlegungsmöglichkeit in einem individuellen Antragsverfahren geben. Und es müsse eine solche Möglichkeit "um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen" geben. Ich habe keinerlei Probleme damit, Steuern gemäß meiner Leistungsfähigkeit zu zahlen. Aber Rundfunk und Fernsehen sind Privatvergnügen. Keine staatliche Daseinsvorsorge. Es gibt Zeitungen und diverse Quellen im Internet, die man zur Informationsbeschaffung nutzen kann. Mindestens die Fernsehangebote lassen sich technisch problemlos für Schwarzseher sperren.

Die Politiker haben sich offenkundig aus dem Gutachten nur das herausgepickt, was die Pflichten der Bürger betraf (Zahlungspflicht für alle Haushalte). Die Rechte der Bürger, die das Gutachten ausdrücklich erwähnte, fielen unter den Tisch. Das spricht stark dafür, daß das jetzige Gesetz bereits aufgrund des der Systemumstellung zugrundeliegenden Gutachtens verfassungswidrig ist. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, daß die Landesgesetzgeber das Gutachten 1:1 übernommen hätten.

Bislang ist mir nicht bekannt, daß dieser Punkt jemals in einem Gerichtsverfahren seit 2013 behandelt worden wäre.


Zu (3): Am 02.08.2017 hat das LG Tübingen mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren zwischen dem SWR und verschiedenen Bürgern aus BW per Verfügung ausgesetzt. Die weitere Entscheidung

"hängt maßgeblich von der Beantwortung europarechtlicher Vorfragen durch den EUGH ab, weshalb zunächst eine Vorlage an den EUGH nach Art. 267 AEUV durch den Einzelrichter erfolgt".

Quelle: Eingescanntes Gesamtdokument (39 Seiten) des Schreibens des LG Tübingen. AZ 5 T 121/17, 5 T 20/17, 5 T 141/17, 5 T 122/17, 5 T 280/16, 5 T 246/17. In der Version, die an Rechtsanwältin Layla Sofan, Schuldnerin und Beschwerdegegnerin im Verfahren 5 T 246/17 gegangen ist (Rechtsanwaltskanzlei Sofan, Weilerburgstr. 3, D-72072 Tübingen, http://www.kanzlei-sofan.de/ ).

https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen/20170814-02-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen-beschluss.pdf

Beim Europäischen Gerichtshof ging die Vorlage am 11.08.2017 ein und wird dort unter dem Aktenzeichen C-492/17 geführt.

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 - Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte

(Rechtssache C-492/17)

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de

Unter

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1860087

sind die sieben Vorlagefragen abrufbar (die Begründung findet sich dort aktuell nicht online).

Insgesamt betrifft das 6 Verfahren, die an den Amtsgerichten Reutlingen, Tübingen, Calw, Tübingen, Tübingen und Reutlingen liefen und vom LG Tübingen gemeinsam behandelt wurden.

Am 03.08.2017 folgte der Beschluß (zitiert werden Punkt 1-4 der 7 vorgelegten Punkte):

--Zitat Beginn (PDF Seite 4) bzw. online bei curia.europa.eu abrufbar:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBl. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?

2. Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“ festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?

3. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich-rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird, dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern selbst ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?

4. Ist es mit Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit) [Anmerkung: Art. 4 bezieht sich auf das Folterverbot. Gemeint und S. 9 PDF aufgeführt ist Artikel 11 GRCh, wortgleich mit Art. 10 EMRK] vereinbar, dass ein Mitgliedstaat in nationalem, baden-württembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung gerade dieses Senders von jedem im Sendegebiet wohnhaften Erwachsenen bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?

sowie drei weitere Punkte
-- Zitat Ende

Art. 10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) lautet ( https://dejure.org/gesetze/MRK/10.html ):

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Art. 11 GRCh (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) lautet ( https://dejure.org/gesetze/GRCh/11.html ):

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
-- Ende

Im Klartext: Ist es zulässig und mit meinem Recht auf Informationsfreiheit vereinbar, daß ich, obwohl ich kein Gerät (und damit auch kein Interesse an ausländischen Sendern) habe, über 200 Euro pro Jahr für etwas zahlen muß, das ich nicht nutze und nicht nutzen möchte. So daß mir das Geld (das erst einmal verdient werden will) für andere Dinge fehlt? Das ist ein erheblicher behördlicher Eingriff in mein Recht, Informationen zu empfangen. Denn das Geld könnte ich auch für andere Dinge bzw. Informationen ausgeben.

Und ist es zulässig, daß die Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg ihre Forderungen nicht bei einem regulären Gericht geltend macht, sondern selbst - eigenmächtig und selbstherrlich - einen Bescheid zu eigenen Gunsten festsetzt und diesen über die örtlich zuständigen Vollstreckungsbehörden (in Berlin: Finanzämter) zu vollstrecken versucht? Der Beschluß führt in der Begründung (nur PDF) aus, daß das Selbsttitulierungsrecht für öffentlich-rechtliche Landesbanken bereits am 18.12.2012 vom Bundesverfassungsgericht als gleichheitswidrige Privilegierung, also als Verfassungsverstoß eingeschätzt wurde (Beschluß PDF Seite 33, dortige Zählung Seite 31, 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/12/ls20121218_1bvl000811.html ).

Oder sind diese beiden (für mich zentralen) Punkte ein Verstoß gegen meine Grundrechte als europäischer Bürger? Punkt 1 - Beihilfe ohne Genehmigung durch die Kommission - wäre gegebenenfalls per Kommissionsbeschluß "heilbar". Punkt 4 betrifft mich fundamental. Wenn das unter 10 Euro pro Jahr wären, könnte man das ja noch ignorieren. Aber bei mir wächst das Geld jedenfalls nicht auf Bäumen. Punkt 2 und 3 betreffen u.a. das Inkassoprivileg, bei dem offenbar ebenfalls fraglich ist, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die anderen Punkte in dem Tübinger Beschluss betreffen mich größtenteils auch. Ich verweise aber auf die dortigen Ausführungen.

Insgesamt ergibt sich aus diesem Beschluß, daß zentrale Punkte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen europäische Normen und Rechte von Bürgern verstoßen dürften.

(4) Bundesverfassungsgericht: Anfang Oktober wurde bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht sich nun intensiv mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigt:

Bundesverfassungsgericht verschickt detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag

https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verschickt-detaillierten-Fragenkatalog-zum-Rundfunkbeitrag-3848085.html

Bei der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) gab es dazu einen Beitrag (leider ohne Datum), der von den anderen Quellen zitiert wird:

http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070

Demnach (Quelle Heise) hat das Bundesverfassungsgericht

> an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "einen Katalog mit bohrenden Fragen verschickt". "Die Richter", so ein NJW-Informant aus einer Staatskanzlei, "rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf" und sollen zudem "eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt" haben.

Persönlich habe ich den Eindruck, daß das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Tübinger Entscheidung nun die Sorge hat, daß der Europäische Gerichtshof diverse Regelungen kippen könnte. Das würde ab dem Tag der Entscheidung "sofort" für alle zahlungspflichtigen Bürger gelten, die folglich ihre Zahlungen sofort einstellen könnten. Das Bundesverfassungsgericht kann dagegen Übergangsfristen festsetzen, innerhalb derer bsp. für Nutzer des Rundfunk- und Fernsehangebots die Zahlungspflicht weiterbesteht, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschiedet hat.

--

Fazit: Aufgrund des Tübinger Beschlusses gehe ich davon aus, daß meine Rechte als Bürger Europas durch einen Zwangsbeitrag inklusive einer Vollstreckungsandrohung massiv beschnitten werden. Ich bin deshalb nicht bereit, bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weitere Zahlungen freiwillig zu leisten. Verfahren beim EUGH dauern im Schnitt 15 Monate (Quelle: https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html ). Das ist ein überschaubarer Zeitraum. Da das Vorabentscheidungsersuchen Mitte August beim EUGH eingegangen ist, ist - im Schnitt - im November 2018 mit einer Entscheidung zu rechnen.

Deshalb schlage ich vor, daß Sie das Amtshilfeersuchen gemäß § 250 AO an den RBB zurückgeben.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Auer

07.08.2018 19:56:17, Jürgen Auer
Sucht man auf der Seite des Europäischen Gerichtshofs ( https://curia.europa.eu/ ) nach dem Aktenzeichen C-492/17, dann findet sich der Hinweis, daß es am 04.07.2018 eine öffentliche Sitzung in diesem Verfahren gegeben hat.

Laut

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.msg176425.html#msg176425

hat der Generalanwalt am Ende der Sitzung angekündigt, daß er am 26.09.2018 einen Schlußantrag stellen wird.

Schlußanträge sind für das Gericht nicht bindend. Es gibt allerdings viele Fälle, in denen durch die Schlußanträge die ungefähre Richtung der Entscheidung deutlich wird.

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