Amazon gegen Daimler-Benz - eine Klage um gefälschte Autoteile - Amazon war der Verkäufer - womöglich deutliche Auswirkungen auf Markenrechtsverletzungen auf eCommerce-Plattformen

06.12.2017 23:07:53, Jürgen Auer, ein Kommentar

In den USA deutet sich gerade ein interessanter Rechtsstreit an, der sehr spannend werden könnte.

Eigentlich ist das ganz simpel: Daimler-Benz fand gefälschte Reifenfelgen, die auf Amazon angeboten wurden. Üblicherweise sucht man dann nach dem Händler. Und verklagt diesen auf Unterlassung. Ferner fordert man von Amazon, daß diese Produkte entfernt werden.

Das alles aber heißt: Die Markeninhaber können immer nur im Nachhinein aktiv werden. Erst wenn sie etwas finden und das Amazon mitteilen, wird Amazon aktiv. Und das sei oft eher zögerlich.

Es gibt zwar inzwischen eine Unterstützung durch Amazon. Aber die greift nur dann, wenn die Markeninhaber ihr gesamtes Sortiment per Amazon verkaufen. Was viele Markeninhaber gerade ablehnen.

Die Besonderheit hier: Amazon war der Verkäufer.

Der folgende Forbes-Beitrag spricht davon, daß Daimler-Benz nun den "rauchenden Colt" aufgedeckt haben könnte. Mit dem Amazon zu nachhaltigen Veränderungen gezwungen werden könnte.
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Amazon Got Busted Selling Counterfeit Mercedes-Benz Parts -- Now Everything May Change

https://www.forbes.com/sites/wadeshepard/2017/12/05/amazon-got-busted-selling-counterfeit-mercedes-benz-parts-now-everything-may-change/

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Denn damit sei Amazon als Verkäufer gefälschter Produkte aufgetreten.

Das grundsätzliche Problem: Markenrechtsverletzungen gibt es auf Amazon sehr häufig. Das haben schon diverse Untersuchungen gezeigt. Allerdings hatte Amazon 2015 ein Verfahren gewonnen. Demnach sei Amazon nicht für die Markenrechtsverletzungen verantwortlich, wenn dritte Unternehmen etwas per Amazon verkaufen.

Da hatte ein Unternehmen aus Seattle, Milo & Gabby, es Händlern untersagt, Artikel über Amazon zu verkaufen. Einer der Gründer fand aber eine Amazon-Anzeige. Da war nicht nur das Produkt, sondern auch das Photo der Tochter mit dabei. Chinesische Markenpiraten hatten das Produkt kopiert, verkauften es auf Amazon. Und hatten sogar Bilder kopiert.

Und Amazon fördert das. Läßt sich die Ware liefern, verwahrt sie in den eigenen Lagern, verschickt sie über das Fulfillment-Programm. Und kassiert Provisionen.

> In a country that is packed with laws to prevent things like this from happening, how could they lose?

Die neunköpfige Jury urteilte pro Amazon:

> “the company was not behind the counterfeit content listed on its site, and had technically not made an 'offer to sell' — the legal requirement to hold Amazon liable for the counterfeit goods.”

Amazon habe die Artikel nicht angeboten. Dafür sei der Händler verantwortlich. Damit könnten diverse illegale Produkte per Amazon verkauft werden, gelagert und verschickt per Amazon. Mit kompletter Straffreiheit für das Unternehmen. Und werden die Artikel über Ländergrenzen hinweg verkauft, schützen diese die Verkäufer erst recht.

Andere Plattformen - Peer-to-peer-Musik und Filesharing-Plattformen - hatten ähnlich argumentiert. Aber da seien die Verantwortlichen "im Gerichtssaal getoastet" worden, einige bekamen Haftstrafen. Jeff Bezos dagegen sitze fest im Sattel, als einer der reichsten Personen, der direkt davon profitiert, daß viele illegale Artikel über seine Plattform verkauft werden. Die tausende kleiner Gründer in den USA ruinieren würden.

Ende Oktober hat die Daimler AG Klage eingereicht. Amazon habe gefälschte Mercedes-Benz-Produkte verkauft und vertrieben. Es gibt ein Bildschirmphoto in dem Beitrag. Demnach stand neben den Reifenfelgen:

> “Ships from and sold by Amazon.com.”

Daimler führt in der Klage aus, daß sie niemals

> “authorized or consented to Amazon’s use of the Mercedes-Benz Marks, or any confusingly similar marks, on vehicle parts” or “authorized Amazon to copy, manufacture, import, market, sell or distribute any vehicle parts bearing the Mercedes-Benz Marks.”

Keinerlei Erlaubnis für Amazon, diese Artikel zu kopieren, sie herzustellen, sie zu importieren, zu verkaufen oder zu vertreiben.

Die erste Reaktion von Amazon darauf war wohl ähnlich "bescheiden", wie das andere Markeninhaber auch kennen. Aber diesmal war eben Amazon selbst der Verkäufer.

Daimler hat sich u.a. deshalb besonders daran gestört, weil das Label “Ships from and sold by Amazon.com.” von Käufern als Schutz interpretiert wurde, daß es sich bei der Ware um erlaubte Markenware handelt. Grade nicht um Fälschungen.

Der Autor meint, daß zwar die Auswirkungen des konkreten Falls auf den Amazon-Marktplatz noch unklar seien. Aber es könnte sein, daß e-Commerce-Plattformen eine neue Verantwortlichkeit für die Produkte entwickeln müßten, die auf ihren Plattformen verkauft werden.

Bislang seien diese Plattformen ein Paradebeispiel für "Kapitalismus in Reinform": Die Plattformen verdienen an jedem Kauf, aber sind unter dem Schutzschirm, daß sie nicht für die Produkte verantwortlich seien. Bis jetzt.

Wobei ich persönlich nicht ganz weiß, ob dieser Schluß nicht zu weit geht. Wenn Amazon niemals selbst als Verkäufer auftritt, würde dieses Problem nicht existieren.

T3n weist hier

Amazon wird von Daimler verklagt: Wie gefälschte Radkappen den Marktplatz verändern könnten

http://t3n.de/news/amazon-daimler-verklagt-883589/

darauf hin, daß es das erste Mal sei, daß Amazon selbst direkt als Händler verklagt wird. Ferner würde Daimler präventive Maßnahmen von Amazon fordern, um solche Markenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.

Da ist es denkbar, daß Amazon die Überprüfungstechniken, die bislang nur ausgewählten Partnern zur Verfügung stehen, allen Markeninhabern zur Verfügung stellen müßte.

07.12.2017 18:18:44, Hertha-Margarethe Kerz
Da wird, in meinen Augen, Hehlerei juristisch gedeckt, wenn nur das Unternehmen groß genug ist.

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