Landgericht Berlin ruft Bundesverfassungsgericht an - dieses möge über die Mietpreisbremse entscheiden - nach Hinweisbeschluss im September nun Weiterleitung - 67 S 218/17

11.12.2017 23:50:38, Jürgen Auer, keine Kommentare

Ist die sogenannte Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar? Oder verstößt dieses Bundesgesetz, das in Landesrecht umgesetzt werden muß, um Gültigkeit zu bekommen, gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Vermieter?

Das Landgericht Berlin (Zivilkammer 67) hatte bereits im September in einem ausführlichen Hinweisbeschluß die Meinung vertreten, daß die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Damals wurden jedoch weitere Dinge während der Verhandlung festgestellt. So daß der damalige Rechtsstreit abgeschlossen wurde und nicht zum Bundesverfassungsgericht weiterging.

Nun hatten Mieter geklagt. Sie wollten die höchstzulässige Miete gerichtlich feststellen lassen. Das Amtsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Beim Landgericht war dieselbe Zivilkammer 67 für die von der Vermieterin angestrengte Berufung zuständig. Nun geht das vors Bundesverfassungsgericht.
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Die Pressemitteilung: Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden (PM 75/2017)

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.656821.php

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Zur Begründung wiederholte das Gericht die bereits in dem damaligen Beschluß vertretenen Positionen. Es hält die Regelung für verfassungswidrig. Über diese Verfassungswidrigkeit könne aber alleine das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zum einen läge eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Wesentlich Gleiches sei gleich zu behandeln. Die Bezugsgröße der zulässigen Neuvermietung auf maximal 110 % der örtlichen Vergleichsmiete würde zu einer stark ungleichen Behandlung führen.

> Damit habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies.

Ferner seien die Vermieter bevorzugt, die in der Vergangenheit bereits überdurchschnittlich hohe Mieten gefordert hätten.

> Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Ein Bestandsschutz für diese „alte“ Miete könne jedoch bei einer Neuvermietung nicht angenommen werden.

Siehe zu dem damaligen Beschluß auch den hiesigen Beitrag

Landgericht Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse sei verfassungswidrig - da Fall entschieden, keine Weiterverweisung ans Bundesverfassungsgericht - Hinweisbeschluss 67 S 149/17

https://blog.server-daten.de/de/2017-09-20/Landgericht-Berlin--Vorschrift-ueber-Mietpreisbremse-sei-verfassungswidrig---da-Fall-entschieden--keine-Weiterverweisung-ans-Bundesverfassungsgericht---Hinweisbeschluss-67-S-149-17-24

Zusätzlich führte das Gericht aus, daß die Vorschrift der Mietpreisbremse auch gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße. Denn es käme nicht nur auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt an. Sondern zusätzlich sei der politische Wille der zuständigen Landesregierung notwendig,

> ob von der im Gesetz enthaltenen Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht werde.

Das Bundesgesetz verpflichte die Landesregierungen nicht zur Umsetzung.

> Deshalb seien Vermieter in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland bislang nicht von der Mietpreisbremse betroffen, da die Landesregierungen dort trotz zumindest nicht auszuschließender Anspannung einzelner kommunaler Wohnungsmärkte weiterhin davon absähen, die bundesgesetzlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse durch eine Landesverordnung zu vollziehen.

Noch deutlicher würde das für Vermieter in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelten. Dort gäbe es neue Koalitionen, die laut Koalitionsvertrag bereits erlassene Verordnungen wieder aufheben wollen. Im Gegensatz dazu wären Vermieter durch die Mietpreisbremse bsp. in Berlin an einer höheren Miete gehindert, da hier die Landesregierung für die Großstadt eine entsprechende Landesverordnung erlassen habe.

Die Konsequenz:

> Durch dieses uneinheitlich bindende Regelungssystem verstoße der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot.

Diese unterschiedliche Handhabung durch die Länder finde ich eher befremdlich. Von einem Bundesgesetz würde ich eigentlich erwarten, daß es bsp. in allen Gebieten mit einem "angespannten kommunalen Wohnungsmarkt" einheitlich gilt. So ist die Position der entsprechenden Landesregierung entscheidend.

Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Mal sehen, wann sich das Bundesverfassung mit dem Thema beschäftigt.

Laut Tagesspiegel

Mietpreisbremse: Berliner Landgericht schaltet Bundesverfassungsgericht ein

http://www.tagesspiegel.de/berlin/mietpreisbremse-berliner-landgericht-schaltet-bundesverfassungsgericht-ein/20695350.html

gibt es allerdings auch in Berlin eine "dramatische Entwicklung". So der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild im September. Demnach würden drei von vier Vermietern bei einer Mieterhöhung mehr Geld als zulässig fordern.

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