Bundesfinanzhof: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden - VIII R 13/15

21.12.2017 23:45:26, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesfinanzhof hat in einem gestern veröffentlichten Urteil eine interessante Entscheidung getroffen. Die - wenn ich das einigermaßen richtig sehe - deutliche Auswirkungen auch für andere Fälle haben könnte. Darüber wurde zwar keine Entscheidung getroffen. Aber es gibt einen entsprechenden Hinweis in der Pressemitteilung.
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Die PM: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Urteil vom 24.10.2017   VIII R 13/15

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35328&pos=0&anz=77

Das Urteil: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 - ECLI:DE:BFH:2017:U.241017.VIIIR13.15.0

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35334&linked=urt

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Die Konstellation:

> Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Nach früherer Rechtssprechung scheint so eine Verlustgegenrechnung nicht möglich gewesen zu sein. Der Darlehensgeber muß zwar die Zinsen versteuern. Wenn am Ende aber kaum mehr etwas zurückgezahlt wird, ist das Geld weg. Das ist eine nicht unerhebliche Ungleichbehandlung von Einnahmen und Verlusten.

Die beiden Leitsätze aus dem Urteil:

> 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.

Hier ist ausdrücklich auf die Einführung der Abgeltungssteuer Bezug genommen.

> 2. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

Gegen das FG-Urteil wurde Revision eingelegt. Diese hatte Erfolg.

> Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Nach seinem Urteil soll mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die -ohne Berücksichtigung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen- unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.

Der Darlehensgeber kann die Forderung verkaufen und bekommt weniger dafür, als die Forderung "eigentlich wert ist". Dann muß dieser Fall allerdings steuerlich dem Fall gleichgestellt werden, daß es eben endgültig nur noch sehr wenig zurückgibt.

Hier war die Sache noch nicht entscheidungsfähig. Denn es war unklar, ob der Forderungsausfall bereits endgültig war.

> Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des BFH auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Es gab zwar ein Insolvenzverfahren. Aber das Finanzgericht hatte sich nicht näher damit beschäftigt, ob der Totalverlust nun tatsächlich in diesem Jahr eingetreten war.

Der Hinweis auf die Auflösung einer Kapitalgesellschaft:

> Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.

Das Urteil zitiert einen Satz des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017, der eine strikte Symmetrie fordert:

> 16 cc) Dies folgt auch aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, BFH/NV 2017, 1006, Rz 104, m.w.N.); denn führt die Rückzahlung der Kapitalforderung über dem Nennwert zu einem Gewinn i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG, muss auch eine Rückzahlung unter dem Nennwert zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen.

Wenn auf den Gewinn Steuern zu zahlen sind, ist auch der Verlust steuerlich zu berücksichtigen.

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