Bundesfinanzhof: Kindergeld aufgrund einer Ausbildung gibt es nicht nur bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses, sondern bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit - III R 19/16

11.01.2018 23:47:30, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn Kinder eine Ausbildung machen, dann haben sie bzw. die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Aber wann endet dieser Zeitraum?

Da gab es bereits Fälle, da galt die Regel: Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendete die Ausbildung, damit den Anspruch auf Kindergeld. Im Streitfall einer staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin war allerdings die Ausbildungszeit gesetzlich auf drei Jahre festgeschrieben. Folglich gab es einen Ausbildungsvertrag vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015. Die Abschlußprüfung fand bereits im Juli 2015 statt, in diesem Monat wurde auch das Ergebnis mitgeteilt.

Die Familienkasse wollte das Kindergeld für den August nicht mehr bezahlen. Und verlor nun die Revision vor dem Bundesfinanzhof.
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Ausbildungsende im Kindergeldrecht - Urteil vom 14.9.2017, III R 19/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=35427&pos=0&anz=4

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Der Leitsatz:

> Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

Der Fall:

> Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).

Die Familienkasse vertrat die Position, daß es mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse nicht mehr auf die Rechtsvorschrift der dreijährigen Ausbildung ankommen würde. Und berief sich dabei auf frühere BFH-Urteile. Dieser war anderer Meinung:

> Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre.

Voraussetzung ist also eine eigene Rechtsvorschrift.

> Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Da die Ausbildung per Rechtsvorschrift bis zum Ende August ging, heißt dies ja, daß die Auszubildende bis zu diesem Zeitpunkt (trotz bereits bestandener Prüfung) auch keine andere Arbeitsstelle annehmen kann.

Die spezielle Regelung der eigenen Rechtsvorschrift steht damit über der allgemeinen Vorschrift des Berufsbildungsgesetzes und begründet einen Kindergeldanspruch für drei Jahre.

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