Bundesfinanzhof: Outsourcing im Bankenbereich - sind Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für den Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei? EuGH-Vorlage - V R 6/15

24.01.2018 23:39:39, Jürgen Auer, keine Kommentare

Das Outsourcing von Dienstleistungen kann eine durchaus sinnvolle Geschichte sein. Der "Spezialdienstleister" kann eine besondere Fachkompetenz bereitstellen, die eigenen Mitarbeitern womöglich fehlen würde. Allerdings führt das zu verblüffenden Fragestellungen.

So macht es für eine Bank Sinn, den durchaus komplexen Betrieb von Geldautomaten an spezialisierte Unternehmen auszulagern. Aufstellung, Wartung und Befüllung der Geräte, die Verbindung zur Kontoabfrage, das Befüllen mit Geld und das Ausgeben des Geldes, falls die Kontoabfrage positiv ist.

Allerdings: Läßt die Bank diese Tätigkeiten durch eigene Mitarbeiter erledigen, ergeben sich nur Lohnkosten. Wird das dagegen über einen externen Dienstleister abgewickelt, dann schreibt dieser Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Natürlich auch für die Zeitstunden seiner Mitarbeiter. Die Bank kann diese Umsatzsteuer mangels eigener Umsatzsteuereinnahmen nicht als Vorsteuer verrechnen. Das wird für die Bank also grundsätzlich teurer.

Nun gibt es aber einen Passus im EU-Recht, der im nationalen Recht seine Entsprechung findet. Demnach (Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABlEU 2006, L 347, 1, im Folgenden: MwStSystRL):

> Steuerfrei sind danach
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> Umsätze --einschließlich der Vermittlung-- im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen.

Die Konsequenz: Wenn der Dienstleister solche Tätigkeiten für eine Bank durchführt, ist seine Dienstleistung umsatzsteuerfrei. Er darf bzw. muß der Bank eine Rechnung ohne ausgewiesene Umsatzsteuer zahlen. Im vorliegenden Fall schrieb der Dienstleister zunächst Rechnungen mit Umsatzsteuer und forderte dann die Umsatzsteuerfreiheit. Das Finanzamt lehnte ab, das Finanzgericht bestätigte die Position des Klägers.

Nur: Es gibt ein Urteil des EuGH. Da geht es um Automaten, mit denen Kinokarten gekauft werden können. Da hat der EuGH die Umsatzsteuerpflicht des Dienstleisters bejaht. Der technische Ablauf und die Aufgaben des Dienstleisters sind aber in beiden Fällen identisch.

Die Konsequenz: Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.
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BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich, Beschluss vom 28.9.2017, V R 6/15

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=35533&pos=0&anz=6

Der Beschluß: BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 28.9.2017, V R 6/15
ECLI:DE:BFH:2017:VE.280917.VR6.15.0

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=35538&pos=4&anz=48

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Der Leitsatz aus dem Beschluß:

> Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

Der konkrete Fall:

> Im Streitfall erbrachte die Klägerin für eine Bank Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten. Die Klägerin stellte funktionsfähige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Sie übernahm die Bargeldbefüllung der Geldausgabeautomaten mit Geldmitteln der Bank, veranlasste den erforderlichen Datenaustausch zwischen dem Inhaber der Geldkarte und der die Karte ausgebenden Bank und führte im Genehmigungsfall die Geldausgabe am Geldautomaten durch.

Laut Beschluß hatte die Klägerin die Dienstleistung zunächst als steuerpflichtig betrachtet. Am 07.02.2007 wurde jedoch eine geänderte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2005 eingereicht. Geltend gemacht wurde die Steuerfreiheit der Leistungen. Das Finanzamt lehnte ab, das Finanzgericht gab der Klage statt.

Der Bundesfinanzhof hatte das Revisionsverfahren zunächst mit Blick auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Rechtssache Bookit C-607/14 ausgesetzt und nach dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) wieder aufgenommen.

Aus der PM:

> Der EuGH hat nunmehr zu entscheiden, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt. Danach können Dienstleister, die für Banken tätig sind, die für Banken geltenden Umsatzsteuerbefreiungen in Anspruch nehmen, wenn ihre Leistungen für den Bankbereich wesentlich und spezifisch sind. Umsatzsteuerpflichtig sind demgegenüber Leistungen mit rein technischem und administrativem Charakter. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, wird im Streitfall zu klären sein.

Die Konsequenzen für die Banken wären weitreichend:

> Der Vorlagebeschluss des BFH vom 28. September 2017 V R 6/15 ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Es könnte also interessant werden, wie der Europäische Gerichtshof das entscheidet. Ginge es rein nach dem, was der externe Dienstleister macht, dann macht dieser dasselbe wie beim Verkauf einer Kinokarte. Folglich müßte die Dienstleistung ebenfalls umsatzsteuerpflichtig sein.

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