OLG Köln: Dienst WifiSpots - Unitymedia darf Router der Kunden ohne Opt-In der Kunden automatisch für Hotspots aktivieren - Opt-Out-Möglichkeit genügt - 6 U 85/17

02.02.2018 23:50:11, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn ein Internetzugangsanbieter dem Kunden einen Router zur Verfügung stellt: Darf der Internetzugangsanbieter auf diesem Router einen zweiten Zugang einrichten, so daß sich darüber ein offener Hotspot-Zugang einrichten läßt? Der von jederman in der Nähe genutzt werden kann?

Unitymedia hatte im Mai 2016 so etwas auf eigenen Routern konfiguriert. Die Verbraucherzentrale NRW hatte dagegen geklagt und im Mai 2017 vor dem LG Köln Recht bekommen.

Dieses Urteil wurde nun vom OLG Köln aufgehoben. Die Pressemitteilung des Gerichts (PDF):
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Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/004_PM_-02-02-2018---Routernutzung-durch-Unitymedia.pdf

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Der Kernsatz:

> Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“).

Die Verbraucherzentrale hatte die grundsätzliche Technik nicht infragegestellt, aber ein explizites Opt-In des Kunden gefordert.

Die wesentliche Begründung:

> Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstelle.

Es handele sich bei dem zusätzlichen Signal zwar um eine Belästigung des Kunden. Diesem werde eine geschäftliche Handlung aufgezwungen, mit der er sich auseinandersetzen müsse. Diese Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Kunden und jenen des Unternehmens nicht als unzumutbar einzustufen.

Zum einen habe das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, weitere Funktionen anzubieten. Ferner gäbe es ein Interesse der anderen Kunden, solche Hotspots nutzen zu können. Im Verhältnis dazu sei die Belästigung für den Kunden gering. Das Eigentumsinteresse des Kunden sei nicht betroffen, weil die Router Unitymedia gehören. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störung des Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung gäbe es ebenfalls nicht. Schließlich könne der Kunde jederzeit per Opt-Out aus dieser Logik aussteigen.

Eine wesentliche Ergänzung:

> Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen,

> weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verbraucherzentrale NRW Revision einlegt.

Die Pressemitteilung zur LG-Entscheidung vom 09.05.2017 (31 O 227/16):

Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals auf Kundenrouter (WifiSpot) ohne vertragliche Vereinbarung nur mit Einverständnis der Verbraucher

https://www.verbraucherzentrale.nrw/aufschaltung-eines-zweiten-wlan-signals-auf-kundenrouter--wifispot--ohne-vertragliche-vereinbarung-nur-mit-einverstaendnis-der-verbraucher-1

Das damalige Argument des Landgerichts: Vertragsrecht - vereinbart war nur die Nutzung des Routers für Telefon und Internetzugang.

> Denn Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen Unitymedia und seinen Bestandskunden war nur die Nutzung des Routers durch den Kunden zum Telefon- und Internetzugang. Nicht davon erfasst war die Nutzung des Routers zur Erstellung eines Wifi-Netzes. Die Freischaltung eines für Dritte erreichbaren WLAN-Signals auf dem Kunden-Router ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Kunden stellt daher eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Diese ist für Verbraucher unzumutbar.

Das führt allerdings zu der Frage, was passiert, wenn der Internetzugangsanbieter das in Neuverträgen entsprechend geändert handhabt.

Bei der Abwägung meinte das LG, daß das Vorgehen von Unitymedia nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig sei.

> Unitymedia hatte nämlich die Möglichkeit, seine Interessen auch auf weniger verletzende Weise zu verwirklichen, indem es die Freischaltung erst nach ausdrücklicher Zustimmung bzw. Vertragsveränderung vornimmt.

Inzwischen gibt es solche offenen Hotspots auch von anderen Internetzugangsanbietern.

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