LG Berlin: Facebook verstösst mit einigen Nutzungsbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht - tatsächlicher Name nicht erforderlich - 16 O 341/15

12.02.2018 23:30:14, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein interessantes Urteil gegen Facebook erstritten. Dabei wurden diverse Voreinstellungen von Facebook angegriffen.

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung von 16.01.2018, zu der es heute eine Pressemitteilung der vzbv gab, zu 2/3 gegen Facebook entschieden.
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Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht - vzbv mit Klage gegen Facebook überwiegend erfolgreich

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

Das eingescannte Urteil (PDF mit 37 Seiten):

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf

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Das "überwiegend" wundert mich allerdings. Die Kostenverteilung von 2/3 an Facebook, 1/3 an vzbv liegt doch relativ nahe bei einer 50:50 - Entscheidung. Verurteilt wurde Facebook im übrigen zur Zahlung von 214 Euro nebst Zinsen. Allerdings gibt es bezüglich aller erstrittenen Punkte einen Unterlassungsanspruch mit bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Die Zusammenfassung aus der PM:

> Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher.
> Klausel zur Klarnamenpflicht und weitere AGB sind unzulässig.
> Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist nicht irreführend.

Bei der relativ weitgehenden Verarbeitung personenbezogener Daten waren die Vorabinformationen für Nutzer undurchsichtig. Da gab es einen vollständigen (Teil-) Sieg.

> So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Ferner wurden 8 Klauseln in den Nutzungsbedingungen erfolgreich angegriffen.

> Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Wobei sich da ein Blick in das Urteil lohnt. So finde ich persönlich den aktivierten Ortungsdienst völlig inakzeptabel. Die Voreinstellung, daß Freunde sehen, was man postet, finde ich dagegen ziemlich harmlos.

Die Konsequenz wäre, daß Facebook das immer erst einmal auf "nur für mich sichtbar" setzt und sich so manch ein Nutzer schwertun dürfte, das zu aktivieren.

Durchaus ambivalent finde ich den Punkt, ob Facebook einen korrekten Namen fordern darf:

> Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, so Dünkel. „Das schreibt das Telemediengesetz vor.“ Nach Auffassung des Gerichts konnte dieser Aspekt aber offen bleiben, denn die Klausel sei bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Das stimmt zwar, daß das so im Telemediengesetz drinsteht. Ich halte es aber für ein legitimes Vorgehen, daß ein soziales Netzwerk sagt: "Wir wollen keine anonymen Nutzer". Sprich: Meines Erachtens nach hinkt die Gesetzeslage dem Internet hinterher.

Gegen die Werbung, daß Facebook immer kostenlos bleibe, hatte das Gericht keine Einwände. Ferner wurden diverse abgemahnte Datenschutzrichtlinien für unproblematisch erklärt.

> Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen.

Der vzbv hat bereits angekündigt, gegen die abgewiesenen Punkte Berufung zum Kammergericht Berlin einzulegen. Da Facebook höchstwahrscheinlich gegen die Verurteilung ebenfalls Berufung einlegen wird, dürfte das noch hoch zum Bundesgerichtshof gehen.

Laut Urteil hatte Facebook zunächst moniert, daß irisches Datenschutzrecht gelten würde. Demnach seien die Klauseln nicht zu beanstanden.

Ferner wurde geltend gemacht, daß die Vorschrift aus dem Telemediengesetz unionsrechtswidrig sei. Denn es müsse eine Interessensabwägung geben.

Urteil, Klagebegründung und Gegenposition nehmen etwa 2/3 des Urteils ein. Wobei Urteil und Klagebegründung durch diverse Bildschirmphotos sehr groß sind. Die eigentliche Urteilsbegründung belegt nur das letzte Drittel.

Insgesamt gab es 26 Unterlassungsanträge, von denen in 14 Fällen die Klage begründet war. Die Kostenentscheidung hätte also auch 54 : 46 lauten können.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.