Bundesgerichtshof: Nutzung fremder Markennamen bei Autovervollständigen in Amazon-Suche ist zulässig - Suchergebnis darf nicht irreführend sein - I ZR 201/16 und I ZR 201/16

16.02.2018 23:34:21, Jürgen Auer, keine Kommentare

Das Internet hat dazu geführt, daß sich neue Techniken verbreiten, bei denen sich immer wieder rechtliche Fragen stellen.

Im Fall der Autovervollständigung hat nun Amazon in zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof im wesentlichen Recht bekommen.
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Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80944&pos=0&anz=33

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Gemeinsam war beiden Verfahren, daß die klagenden Unternehmen (goFit und ORTLIEB) selektive Vertriebssysteme betreiben. Ein Vertrieb über Amazon ist damit nicht zulässig, die Produkte gab es dort auch nicht.

Aber was passiert, wenn Nutzer wiederholt nach diesen Produkten suchen? Soll dann die Suchmaschine sagen: "Das gibt es nicht". Oder darf die Suchmaschine darauf hinweisen, daß es andere Produkte mit einer gewissen Ähnlichkeit gibt? Auch wenn diese bsp. deutlich günstiger sind als die Markenprodukte?

Für den Betreiber einer solchen Plattform sind das relevante Fragen.

Im Verfahren I ZR 201/16 ging es um goFit Gesundheitsmatten, das sind Fußreflexzonenmassagematten. Die Beobachtung:

> Am 18. August 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "goFit" oder "gofit" in die Suchmaske der Internetseite www.amazon.de automatisch in einem Drop-Down-Menü unter anderem die Suchwortvorschläge "gofit matte", "gofit gesundheitsmatte" oder "gofit Fußreflexzonenmassagematte" erscheinen.

Dagegen die Klage:

> Die Klägerin hat in den automatischen Suchwortvorschlägen in erster Linie eine Verletzung ihres Firmenschlagworts "goFit", hilfsweise eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gesehen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Hier ging es nicht um die Gestaltung der später angezeigten Suchergebnisse, sondern explizit nur um die Autovervollständigung.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Position bestätigt.

> Jedoch liegt in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das Unternehmen der Klägerin hinzuweisen.

Die Ausgestaltung des Suchergebnisses wurde nicht behandelt, weil das in der Klageschrift nicht angegriffen wurde. Die wettbewerbsrechtliche Situation sei ebenfalls nicht zu beanstanden: Denn:

> Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die angezeigten Suchwortvorschläge beim Internetnutzer nicht den - unzutreffenden - Eindruck hervorrufen, dass er das betreffende Produkt auf der Internethandelsplattform finden wird.

Im Verfahren I ZR 138/16 ging es um die Ausgestaltung der Ergebnisseiten. Da waren mehrere Unternehmen von Amazon Beklagte. Beklagte zu 1 ist das Amazon-Unternehmen, das für "Verkauf und Versand durch Amazon" zuständig ist. Die Klägerin

> wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern.

Da hatten die Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Das wurde aufgehoben und zurück ans Berufungsgericht verwiesen. Denn:

> Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen.

Allerdings hatte das Berufungsgericht diesen Punkt nicht geklärt, sondern der Klage aus anderen Gründen stattgegeben. Deshalb ging das zur erneuten Klärung zurück.

Die Suchlisten bei Google würden bei so einer Suche natürlich immer diverse Beiträge enthalten, die die verwendeten Wörter direkt enthalten. Ein Amazon-Händler, der bsp. eine eigene Fussreflexzonenmassagematte vertreibt und in der Artikelbeschreibung etwas wie "ähnlich goFit" verwendet, könnte wiederum direkt abmahnbar sein. Aber nur das Autovervollständigen heißt nicht, daß es den Artikel bereits auf der Plattform gibt.

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