Bundesgerichtshof: Internetportale dürfen personenbezogene öffentlich zugängliche Daten grundsätzlich speichern und anzeigen - Löschanspruch bei Koppelung mit Premiummodell - VI ZR 30/17

20.02.2018 23:45:02, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit einer Fragestellung beschäftigt, die es im Internet ziemlich häufig gibt. Darf ein Portal - hier das Ärztebewertungsportal jameda - frei zugängliche Daten von Personen - hier Ärzten - sammeln, speichern und anzeigen? Bzw. ist es zulässig, das so mit einem Premiummodell zu koppeln, daß zahlende Ärzte mit Bild und ohne Konkurrenten, nicht zahlende Ärzte dagegen ohne Bild und mit umgebenden Anzeigen zahlender Ärzte dargestellt werden?

Letzteres - das zur Diskussion stehende bisherige Geschäftsmodell von jameda - wurde als unzulässig erklärt. Ersteres ist aber grundsätzlich zulässig.
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Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80981&pos=0&anz=34

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Die Darstellung umfasst grundsätzliche "Basisdaten", etwa der akademische Grad, Name und Fachrichtung, Anschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten. Hinzu kommen Bewertungen.

> Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben.

Zusätzlich gibt es "kostenpflichtige Verträge":

> Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte - mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als "Anzeige" gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein "Premium-Paket" gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.

Die Klägerin hatte - gegen ihren Willen - ein Basisprofil. Beim Aufruf des Basisprofils wurden mehrere Profile zahlender Ärzte mit derselben Fachrichtung eingeblendet.

Die Klägerin forderte die Löschung des Eintrags, Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das LG Köln hatte die Klage abgewiesen, das OLG Köln die Berufung. Der Bundesgerichtshof hat dagegen der Klage stattgegeben.

Es gab zwar ein früheres Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13. Demnach ist grundsätzlich die Speicherung und Ausgabe zulässig. Aber:

> Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler.

Eine neutrale Anzeige ist unproblematisch. Bei diesem Premiummodell dagegen:

> Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen.

Damit überwiegt die Grundrechtsposition der Klägerin.

Allerdings: Laut übereinstimmenden Berichten beim Tagesspiegel

BGH-Urteil zu Bewertungsportalen: Warum sich eine Ärztin gegen Jameda durchsetzen konnte

https://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteil-zu-bewertungsportalen-warum-sich-eine-aerztin-gegen-jameda-durchsetzen-konnte/20984664.html

und bei Gruenderszene

So einfach trickst Jameda jammernde Ärzte aus

https://www.gruenderszene.de/allgemein/so-einfach-trickst-jameda-jammernde-aerzte-aus

hat Jameda sein Geschäftsmodell unverzüglich geändert. Es gibt ab sofort keine Anzeigen mehr von Konkurrenten auf den Profilen von Basisprofilen.

Sprich: Jameda hätte das bisherige Geschäftsmodell beibehalten können. Dann hätte das Basisprofil der klagenden Ärztin entfernt werden müssen. Oder der angegriffene Punkt - die Koppelung mit der Werbung für andere Ärzte - wird entfernt. Dann können weiterhin alle gefundenen Ärzte gelistet werden - gegebenenfalls auch gegen deren Willen.

Der Gründerszene-Artikel hat beobachtet, daß die Änderung sehr schnell nach dem Urteil erfolgte. Und vermutete, daß das Portal das Urteil in dieser Form bereits erwartet hätte.

Modelle mit bezahlten Premiumaccounts, die gegenüber Basisaccounts hervorgehoben sind, gibt es in unterschiedlichsten Varianten. Allerdings haben diese meist nicht den Anspruch, "alle Dienstleister" aufzulisten. Läßt ein Portal diesen Anspruch fallen, würde ein angegriffener Eintrag eben blockiert werden. Und die Sache hätte sich erledigt.

Insofern führt erst die Kombination von "hier werden alle Ärzte gelistet" und dem Premiummodell mit Anzeigen von Premiumkunden auf Profilen der womöglich ohne ihr Einverständnis gelisteten Ärzte zu dem Spannungsverhältnis.

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