Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit von Feuerwehrleuten, die zu Hause sein müssen und innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz erscheinen müssen, ist Arbeitszeit - C-518/15

21.02.2018 23:40:04, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer Angelegenheit entschieden, die für viele Berufstätige in der Europäischen Union relevant werden könnte.

Rudy Matzak war seit August 1981 Mitglied der freiwilligen Feuerwehr von Nivelles (Belgien). Im Jahr 2009 strengte er ein Verfahren an und forderte Schadenersatz dafür, daß ihm für die Zeit der Rufbereitschaft zu Hause kein Arbeitsentgelt, sondern nur eine pauschale jährliche Summe gezahlt worden war.

Das Arbeitsgericht Nivelles gab der Klage weitgehend statt. Die Stadt Nivelles legte Rechtsmittel bei der Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) ein.

Teils waren diese Rechtsmittel im September 2015 erfolgreich. Sie führten aber zu einem Vorabscheidungsersuchen, das heute mit Urteil entschieden wurde.

Das Urteil:

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen – Feuerwehrleute – Bereitschaftszeit – Bereitschaftsdienst zu Hause“

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;?text=&docid=199508&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=670338

Ein Link auf eine Pressemitteilung (zu finden unter Pressemitteilungen - https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 ):

Nr. 14/2018 : 21. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/15 Matzak

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_821432/de/

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Das Vorabentscheidungsersuchen enthält vier Punkte, von denen die ersten drei sehr speziell sind. Zentral ist der vierte Punkt:

> Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.

Es gibt eine Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, die hier zentral ist.

Die ersten Punkte stellen fest, daß bei Feuerwehrleuten nicht von den Verpflichtungen der Richtlinie abweichen dürfen. Vor allem gelten die Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit auch für Feuerwehrleute. Auch darf der Begriff "Arbeitszeit" nicht abweichend von der Richtlinie definiert werden.

> Diese Feststellung wird durch die Zielsetzung der Richtlinie bestätigt, die sicherstellen soll, dass die in ihr enthaltenen Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden.

Nationale Gesetzgeber können allerdings günstigere Arbeits- und Ruhezeiten festsetzen. Ferner regelt die Richtlinie nicht, ob es für Bereitschaftszeit ein Arbeitsentgelt gibt. Das liegt außerhalb der Unionszuständigkeit.

Dann aber:

> Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten – was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränkt – , als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Insoweit ist für die Einordnung als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können.

Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, daß die freiwilligen Feuerwehrmitglieder gewisse Auflagen erfüllen mußten (aus dem Urteil):

> „Nach Ablauf des ersten Jahrs der Probezeit muss das freiwillige Mitglied auf Probe … hinsichtlich seines Wohnsitzes folgendes Erfordernis erfüllen:
>
> 1. Das Personal, das zur Kaserne von Nivelles gehört
> Muss seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einem Ort haben, von dem aus die Kaserne von Nivelles bei normalem Verkehrsfluss und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht Minuten erreicht werden kann.
> Während der Zeiten der Rufbereitschaft muss jedes für die Feuerwehrkaserne von Nivelles tätige freiwillige Mitglied:
> sich jederzeit in einer Entfernung von der Feuerwehrkaserne aufhalten, die es ihm erlaubt, sie bei normalem Verkehrsfluss in höchstens acht Minuten zu erreichen;
> besonders darauf achten, für die verschiedenen technischen Mittel empfangsbereit zu sein, die für die Einberufung des Personals verwendet werden, und bei der Einberufung des Personals im Rufbereitschaftsdienst sofort mit dem geeignetsten Mittel aufzubrechen“.

Laut der Pressemitteilung mußten die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr während des Bereitschaftsdienstes an ihrem Wohnsitz sein. Das war zwar nicht der Arbeitsort, aber ein vom Arbeitgeber festgelegter Ort. Plus die Bedingung, innerhalb von 8 Minuten in der Kaserne zu sein.

Die zwei Kernsätze des Urteils:

> 63: Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, können objektiv die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers in Herrn Matzaks Lage einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen.
>
> 64: Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet sich die Situation von Herrn Matzak von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss.

Demnach fällt so ein Bereitschaftsdienst unter den Begriff "Arbeitszeit".

Bei der ersten Lektüre dachte ich noch, daß das Urteil sehr weite Folgen haben könnte. Etwa für Supportdienstleistungen im IT-Bereich. Auch ein Bericht wie

Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/europaeischer-gerichtshof-bereitschaftsdienste-zaehlen-als-arbeitszeit/20988756.html

legt das aufgrund der Überschrift zunächst nahe, ergänzt aber den entscheidenden Punkt in der Unterüberschrift:

> Wer während seines Bereitschaftsdienst innerhalb weniger Minuten einsatzbereit sein muss, muss diesen als Arbeitszeit angerechnet bekommen.

Vor allem ist wichtig, daß diese EuGH - Entscheidung für alle nationalen Gerichte bindend ist.

Nach der hinreichend genauen Lektüre des Originalurteils sehe ich eine Übertragbarkeit aber nur für jene Berufstätigen, die ebenfalls bei einer entsprechenden Aufforderung sehr schnell beim Arbeitgeber eintreffen müssen. Das kann bsp. bei Ärzten, Pflegepersonal oder Polizisten der Fall sein. Ob IT-Support-Dienstleistungen, die oft gerade keine Arbeit vor Ort erfordern, sondern sich auch vom "heimischen Sofa" erledigen lassen, dazu zählen, ist zumindest mir unklar.

Wenn man eine Rufbereitschaft übernimmt und bsp. telefonischen Support anbietet, dann schließt das aus, daß man in dieser Zeit im Kino ist. Es schließt auch aus, daß man sich bsp. mit anderen zu einem Termin trifft. Aber es erfordert nicht, daß man bei einem Anruf innerhalb von wenigen Minuten beim Arbeitgeber eintrifft.

Sprich: Die Richtlinie kennt nur Arbeitszeit und Ruhezeit. Erstere ist nach gewissen Regeln einzuschränken. Die Bezahlung dieser "Arbeitszeit Bereitschaftsdienst" ist allerdings nicht per EU geregelt.

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