Bundesfinanzhof: Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei - Korrektur eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) - X R 3/17

23.02.2018 23:15:13, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Wirtschaft boomt. Diverse Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter. Aber auch der Staat sucht Mitarbeiter. Wenn nun jemand, der bislang als angestellter Rechtsanwalt gearbeitet hat, Beamter wird: Dann kann er sich den Großteil seiner bis dahin gezahlten Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk erstatten lassen.

Aber: Sind diese Erstattungen steuerfrei oder sind sie zu versteuern? Vom Bndesministerium für Finanzen (BMF) gab es am 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1087, Rz 205) ein Schreiben, das einen Abstand von 24 Monaten zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung für die Steuerfreiheit verlangte.

Das Finanzamt versteuerte diese Erstattung mit Verweis auf dieses Schreiben und einen zu geringen Abstand. Das FG Rheinland-Pfalz lehnte diese Versteuerung ab. Die Revision des Finanzamts wurde als unbegründet zurückgewiesen.
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Die Pressemitteilung: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen - Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=35638&pos=0&anz=9

Das Urteil: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2017, X R 3/17 - ECLI:DE:BFH:2017:U.101017.XR3.17.0

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=35643&pos=4&anz=39

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Grundsätzlich ist keine Wartezeit notwendig. Das Bundesministerium für Finanzen hatte das anders gesehen.

> Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Der Fall, bei dem es diverse analoge Fälle geben dürfte:

> Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.

Die Begründung:

> Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG beschränkt die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ und der Kläger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Schon das Finanzgericht hatte die Auffassung vertreten, daß dem BMF-Schreiben die gesetzliche Grundlage fehle. Der Bundesfinanzhof formulierte das in dem Urteil "etwas deutlicher" (RN 23).

> Soweit das vom FA herangezogene BMF-Schreiben der so zu interpretierenden gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG zuwider läuft, indem es die Steuerfreiheit der Beitragserstattung des RAVW-Rlp davon abhängig macht, dass diese erst 24 Monate nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Versorgungswerk ausgezahlt worden ist, verstößt es gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und ist unbeachtlich

Wer also als Angestellter solche Pflichtbeiträge entrichtet und plant, in Zukunft als Beamter tätig zu sein: Der kann sich entsprechende Vorsorgeaufwendungen erstatten lassen und muß diese nicht - wie im jetzt entschiedenen Fall - zu 66 % versteuern lassen. Die 66 % fanden sich im Urteil.

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