Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise möglich - EuGH bricht fehlendes Bundesrecht - Berliner Bürgermeister will kein Fahrverbot - Bürger wollen das schon - 7 C 26.16 und 7 C 26.16

27.02.2018 23:41:23, Jürgen Auer, keine Kommentare

Genaugenommen muß man das heutige Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - wie die beiden VG-Urteile zuvor in Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016) und Stuttgart (VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017) - als sensationell bezeichnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich sind. Und damit die beiden Urteile der ersten Instanz, die eine Sprungrevision unter Umgehung der Oberverwaltungsgerichte zugelassen hatten, im wesentlichen bestätigt.

Praktisch ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für diverse Politiker, die offenbar weiterhin nur vor der Autoindustrie und vor den Autofahrern als Wählern kuschen. Und die gesundheitlichen Interessen der Bürger weiterhin ignorieren.
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Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/pm/2018/9

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In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt. In Düsseldorf ging es darum, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, daß dieser die erforderlichen Maßnahmen enthält, daß der Grenzwert für Stickstoffdioxid möglichst schnell eingehalten werde.

> Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

In Stuttgart gab es die analoge Verpflichtung für das Land, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ändern, daß die Grenzwerte für Stuttgart eingehalten werden.

> Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die Begründung liegt in beiden Fällen im EU-Recht aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Das Bundesrecht läßt zonen- oder streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Dieselfahrzeuge nicht zu. Stattdessen:

> Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Nur weigern sich diverse Politiker der großen Koalition bis heute, eine bundesweit gültige blaue Plakette einzuführen, auf deren Basis solche Verkehrsverbote möglich wären. Trödelt der Bund, leiden die davon betroffenen Bürger.

Hier kommt das europäische Recht ins Spiel. Mit einem Satz, der einer Ohrfeige gleichkommt:

> Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist.

Nationales Recht bzw. hier fehlendes nationales Recht ist irrelevant, wenn es entsprechende unionsrechtliche Verpflichtungen gibt. Die Konsequenz:

> Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Das in diesen Punkten mangelhafte nationale Recht ist keine Ausrede mehr.

Bezüglich der Konsequenzen ist Stuttgart bereits weiter. Dort hat das Verwaltungsgericht bereits festgestellt, daß nur ein Verkehrsverbot für alle Diesel unter Euro 6 sowie für alle Otto-Motoren unterhalb Schadstoffklasse 3 eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt. Da könnten entsprechende Maßnahmen schnell erlassen werden, wobei es Ausnahmen geben muß.

Bezüglich Düsseldorf hat das VG festgestellt, daß Maßnahmen zur Begrenzung des Dieselverkehrs nicht ernsthaft betrachtet wurden. Das ist vom beklagten Land nachzuholen. Falls sich bei der Prüfung ergibt, daß Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge die einzigste geeignete Maßnahme sind, sind diese in Betracht zu ziehen.

Die Konsequenz einer fehlenden blauen Plakette:

> Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

Und was ist die Reaktion von Politikern: Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin:

Newsblog zum Diesel-Urteil: Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden

https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-diesel-urteil-bundesregierung-will-fahrverbote-vermeiden/21007378.html

> "Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt."

Da kann ich nur sagen: Das mag seine persönliche Meinung sein. Meine Meinung ist das nicht. Ich will sehr wohl Fahrverbote.

Warum? Weil ich die seit 2010 laufenden Ausreden und Schwarze-Peter-Zuschieben zwischen Politikern, der Autoindustrie und jenen, die sich immer noch hochgerüstete Autos für die Großstadt kaufen, leid bin. Die Autoindustrie drückt sich seit Jahren vor wirksamen technischen Maßnahmen. Die Politik sieht tatenlos zu und redet sich heraus. Und Leute kaufen aufgrund eigener Bequemlichkeit und Statusdenken Monsterautos für die Großstadt. Die meinetwegen in einer Wüste in den USA sinnvoll wären. Die für die hiesigen Straßenverhältnisse aber gänzlich absurd sind.

Man "sieht" zwar die Folgen nicht direkt. Aber EU-weite Studien sprechen von mehreren zehntausend Toten durch diese ständige Umweltverschmutzung.

Ein treffender Satz des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann:

Grünen-Politiker Herrmann zum Diesel-Urteil: "Dass die Bundesregierung nicht gehandelt hat, ist grobes Versagen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-politiker-herrmann-zum-diesel-urteil-dass-die-bundesregierung-nicht-gehandelt-hat-ist-grobes-versagen/21011148.html

> Die Kosten für die Schilder sollte man ins Verhältnis setzen zu den Gesundheitsschäden der Menschen, die an den stark befahrenen Straßen wohnen.

Für Ärzte, Lieferverkehr usw. würde es - analog zur grünen Plakette - Ausnahmen geben.

Mich ärgert daran besonders, daß mit der mangelnden Kontrollierbarkeit argumentiert wird. Meine Güte: Es gibt reihenweise Gesetze (Alkoholverbot + Smartphone-Verbot am Steuer, zu hohe Geschwindigkeit), die nur sehr begrenzt eingehalten werden und auch nur höchst selten (in Relation zur Zahl der Verstöße) kontrolliert werden. Man könnte ein solches Fahrverbot erst einmal erlassen und die Frage der Überprüfung analog ignorieren. Aber das könnte eben dazu führen, daß sich deutlich mehr Leute keine "großen Stinker" kaufen, die in der Großstadt ein Witz sind.

Hamburg will jedenfalls im April die ersten Fahrverbote erlassen:

Diesel-Urteil: Hamburg will Straßen für betroffene Fahrzeuge sperren

https://www.shz.de/regionales/hamburg/diesel-urteil-hamburg-will-strassen-fuer-betroffene-fahrzeuge-sperren-id19205431.html

Dort gab es bereits 2017 einen Luftreinhalteplan, der für zwei Abschnitte Sperrungen für Diesel unter Euro 6 vorsieht. Die Regelung stand aber unter dem Vorbehalt der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Dort sollen nun die Schilder bestellt und aufgestellt werden. Ende April könnte das in Kraft treten.

Fazit: Ein "kleiner Etappensieg" hin zu einer besseren Luft in Großstädten. Allerdings derzeit nur ein "sehr kleiner Sieg".

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