Bundesfinanzhof: Wird durch Insolvenzverfahren entstandene Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit vom Insolvenzverwalter nicht beglichen, können spätere Erstattungen damit verrechnet werden - VII R 1/16

08.03.2018 23:45:41, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, dann kann die Verwertung der Insolvenzmasse steuerlich dazu führen, daß sich eine Zahlungsverpflichtung zur Einkommensteuer ergibt. Für die Zahlung ist jedoch der Insolvenzverwalter zuständig, der erst einmal die Gläubiger bezahlt. Damit bleibt diese Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit liegen.

Wird das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, dann kann dem Schuldner Restschuldbefreiung gemäß der Insolvenzordnung gewährt werden. Damit ist der Schuldner erst einmal schuldenfrei und kann neu starten.

Aber was ist, wenn der nun ehemalige Schuldner wieder berufstätig wird und sich innerhalb dieser Tätigkeiten Erstattungsansprüche gegenüber dem Finanzamt ergeben?

Dann darf das Finanzamt diese Erstattungsansprüche mit der "liegengebliebenen Einkommensteuer" verrechnen.

So der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom November 2017, zu dem nun eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde.
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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten - Urteil vom 28.11.2017 VII R 1/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=35745&linked=pm

Das Urteil: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 - ECLI:DE:BFH:2017:U.281117.VIIR1.16.0

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=35757&linked=urt

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Der Hauptsatz:

> Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen

Die Zeiträume zwischen den einzelnen Entscheidungen finden sich im Urteil (RN 1 - 3):

> 1. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 15. März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für das Jahr 2008 entstand aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter Einkommensteuer, die aus der Masse nicht bezahlt wurde.
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> 2. Am 20. März 2012 zeigte der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit an. Am 15. Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt; dem Kläger wurde Restschuldbefreiung erteilt.
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> 3. Mit Bescheid vom 27. März 2015 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Einkommensteuer für 2013 fest. Aufgrund von Vorauszahlungen und einbehaltener Lohnsteuer führte die Festsetzung zu einem Erstattungsanspruch des Klägers. Diesen verrechnete das FA mit der noch offenen Forderung aus Einkommensteuer 2008 und erließ am 31. März 2015 einen entsprechenden Abrechnungsbescheid.

Dagegen Einspruch, der wurde zurückgewiesen. Das Finanzgericht hatte der Klage noch stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision führte nun zur Aufhebung des Urteils und zur Abweisung der Klage. Denn:

> Masseverbindlichkeiten werden nach seinem Urteil [dem BFH-Urteil vom November 2017] weder von einer Restschuldbefreiung erfasst - dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang offengelassen - noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen.

Ein Insolvenzverfahren hat zwar den Zweck, daß der Schuldner sich von seinen Verbindlichkeiten befreien kann. Aber:

> Die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO sei aber ausdrücklich auf Insolvenzgläubiger beschränkt.

Der Bundesfinanzhof verweist auf den expliziten Gesetzestext:

> Hätte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen.

Zentrals sind die RN 13 + 14 aus dem Urteil:

> Die Restschuldbefreiung wirkt gemäß § 286 und § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger. Insolvenzgläubiger sind alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). Der anspruchsbegründende Tatbestand muss also bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein

Damit fallen Forderungen, die erst später entstanden sind, nicht unter die Restschuldbefreiung.

> Massegläubiger (§ 53 InsO) sind keine Insolvenzgläubiger und Masseverbindlichkeiten sind keine Insolvenzforderungen. Daher werden Masseverbindlichkeiten nach dem eindeutigen Wortlaut des § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO und der Systematik der §§ 35 ff. und 286 ff. InsO von der Restschuldbefreiung nicht erfasst.

§ 301 der Insolvenzordnung lautet ( https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html ):

> § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
>
> (1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Da steht eben nicht drin, daß die Restschuldbefreiung auch für Masseverbindlichkeiten gilt. Da der Gesetzgeber das nicht anders geregelt hat, fallen Masseverbindlichkeiten nicht unter die Restschuldbefreiung.

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