Bundesgerichtshof: Stornierung der Flugbuchung kann bei günstigerem Ticket wirksam ausgeschlossen werden - Fluggast hätte Versicherung abschliessen können - X ZR 25/17

20.03.2018 23:10:58, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer fliegt, möchte womöglich günstige Preise. Aber ist es rechtmäßig, daß ein Unternehmen (hier: Die Lufthansa) verschiedene Tickets anbietet: Bei den günstigeren gibt es bei einer Stornierung fast keine Rückzahlung des Ticketpreises. Bei teureren Tickets kann ein Großteil der Zahlung erstattet werden.

Zwei Personen hatten im November 2014 für Mitte Mai 2015 Tickets gekauft. Im März 2015 wurden die Tickets storniert. Es wurden jedoch nur geringe Rückzahlungen geleistet. Zu Recht. So der Bundesgerichtshof in einer heutigen Entscheidung. Damit wurden die Entscheidungen von AG Köln und LG Köln bestätigt.
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Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden - Urteil vom 20. März 2018 – X ZR 25/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81891&pos=0&anz=59

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Der Fall:

> Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die interkontinentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Beklagten folgende Regelung vorsahen:

Die konkrete Regelung:

> "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar."

Am 20.03.2015 wurden die Tickets storniert - wegen einer Erkrankung. Die Luftgesellschaft zahlte jeweils 133,56 Euro an ersparten Steuern und Gebühren zurück. Jeder der Kläger wollte die Differenz von 1.249,60 € und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zurückbekommen, folglich Klage. Das AG Köln wies die Klage ab, die Berufung dagegen blieb ebenfalls erfolglos. Nun wurde die Revision als unbegründet verworfen.

Zunächst handelt es sich um einen Werkvertrag: Damit können die Fluggäste den Vertrag jederzeit kündigen.

> Entgegen der Auffassung der Beklagten sind für auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten im Streitfall wirksam abbedungen worden.

Das hört sich auf den ersten Blick widersprüchlich an. § 649 BGB sieht jedoch zusätzlich zur Kündigungsmöglichkeit eine Erstattungspflicht bei Vorauszahlung vor. Damit wäre alles ab 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises für das Luftfahrtunternehmen begründungspflichtig gewesen. Diese Erstattungspflicht wurde wirksam abbedungen.

> Die Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller hat zur Folge, dass die Leistungspflicht des Werkunternehmers entfällt. Er soll jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertragserfüllung stünde und behält somit seinen Vergütungsanspruch, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Nur sind die Fixkosten in so einem Fall eben konstant. Ein Fluggast mehr oder weniger macht nichts aus. Theoretisch hätte zwar der Flug ausgebucht sein können, so daß ein Nachrücker den Platz einnimmt. Aber:

> Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, wäre jedoch typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne die Kündigungen nicht hätten befördert werden können. Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte.

Das wäre also viel zu unkalkulierbar.

Dann hätte es auch noch einen höheren Preis mit Kündigungsrecht gegeben. Aber den hatten die Kläger nicht gebucht. Eine Versicherung wäre auch noch möglich gewesen.

> Will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreichen kann, kann er für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern.

Auch dagegen hatten sich die Kläger nicht abgesichert. Folglich:

> Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.

In einer Vorbesprechung

BGH verhandelt: Fluggäste fordern nach Stornierung ihr Geld zurück

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/bgh-verhandelt-fluggaeste-fordern-nach-stornierung-ihr-geld-zurueck/21090228.html

wird erwähnt, daß der Reiserechtsexperte Felix Methmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einer Entscheidung zugunsten der Kläger rechnet. Dort wird auf § 648 BGB verwiesen. Demnach gäbe es eine Erstattungspflicht, wenn das "Werk", hier der Platz im Flugzeug, an einen anderen Fluggast verkauft wird. Dagegen hat der Bundesgerichtshof mit heutigem Urteil eingewendet, daß so eine Lösung zu sehr vom Zufall abhängen würde.

Das Urteil wundert mich nicht. Günstigerer Ticketpreis - keine Rückzahlung. Höherer Ticketpreis - Rückzahlung. Bei der Deutschen Bundesbahn sind auch jene Tickets günstiger, die sehr früh gebucht und nicht zurückgegeben werden können.

So können Unternehmen das vorzeitige Kündigungsrisiko abfangen, indem sie unterschiedliche Tickets anbieten. Das zu kippen wäre ungerecht gegenüber jenen, die für die Rückzahlungsmöglichkeit bei vorzeitiger Kündigung einen Zuschlag zahlen. Oder gegenüber jenen, die eine zusätzliche Reiserücktrittsversicherung abschließen und sich damit auf anderem Weg gegen das Krankheitsrisiko absichern.

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