Bundesgerichtshof: Smartphone-App "My Taxi" darf Bonusaktion mit halbem Preis für Fahrgäste durchführen, da Fahrer behördlich festgesetzten Tarif erhält - I ZR 34/17

29.03.2018 22:15:28, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Personenbeförderung ist einer jener Bereiche, in dem es zwischen traditionellen Unternehmen und neuen, internetaffinen Unternehmen derzeit immer mal wieder knallt und kracht. Uber hat sich so manch eine Niederlage eingehandelt. Aber was ist mit anderen Ansätzen?

Zwischen Taxi Deutschland, die eine gleichnamige App zur Taxivermittlung anbieten, und My Taxi, die ebenfalls eine Taxiapp im Angebot haben, gab es einen Rechtsstreit.

My Taxi hatte insgesamt vier Bonusaktionen veranstaltet und dabei den Taxikunden einen Rabatt von 50 % zugesagt. Die Taxifahrer erhielten jedoch den offiziellen Tarif abzüglich einer Vermittlungsprovision von 7 %. Dagegen klagte Taxi Deutschland und forderte My Taxi zur Unterlassung auf.

Das LG Frankfurt am Main hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Frankfurt die Berufung zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat dagegen das OLG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Also eine deutliche Korrektur der einheitlichen vorherigen Entscheidungen.
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Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" - Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82215&pos=0&anz=66

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Taxi Deutschland ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluß von Taxizentralen.

> Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten.

Die Begründung für die Klage:

> Die Klägerin hält die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Dagegen der Bundesgerichtshof: Zunächst einmal ist die Beklagte (die Anbieterin der App My Taxi) kein Taxiunternehmen, damit auch kein Beförderungsunternehmen, so daß es selbst nicht den behördlichen Regelungen unterliegt. Die eigentlich involvierten Taxiunternehmen können sowohl diesen als auch andere Vermittler in Anspruch nehmen.

> Die Bonusaktionen der Beklagten verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beklagte ist selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen.

Der eigentliche Kern der Begründung: Wer bekommt am Ende wieviel Geld?

> Die Beklagte haftet auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten ist mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar. Die Bestimmungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind zwar Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Der Taxiunternehmer darf keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren. Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor.

Zwar darf der Taxiunternehmer keinen Nachlass gewähren. Aber er gewährt den ja auch nicht, er bekommt am Ende das, was behördlich festgesetzt ist. Daß er nur einen Teil davon vom Fahrgast erhält, ist nicht relevant. Und weiter:

> Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Tarifpflicht kommt es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung. Bei den Aktionen der Beklagten erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7% des Fahrpreises abzieht, handelt es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.

Die 7 % Provision sind unschädlich.

Es gibt einen Markt für Taxivermittlungstätigkeiten: Aber solange es da genügend Marktteilnehmer gibt, muß da nichts eingeschränkt werden.

> Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, besteht kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken.

Schließlich käme auch keine gezielte unzulässige Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG in Betracht. Es sei zwar verboten, Dienstleistungen nicht kostendeckend zu erbringen. Aber das gilt nur, falls das zur Verdrängung von Mitbewerbern erfolgt. Da das aber nur in wenigen Großstädten und nur zeitlich begrenzt durchgeführt wurde, sei das unschädlich.

Von Taxi-Deutschland gibt es unter

Taxi Deutschland vs. Mytaxi

http://taxi-deutschland.net/presse/

eine Stellungnahme: BGH-Urteil: 50%-Rabatte von Mytaxi verstoßen nicht gegen Tarifpflicht, Gericht sieht auch keine Verdrängungsabsicht

http://taxi-deutschland.net/presse/PM_2018-03-29_Statement_zum_BGH-Urteil_Mytaxi.pdf

Da wird Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender der Taxi Deutschland eG zitiert:

> Die von Mytaxi gewährten hohen Fahrpreisrabatte müssen am Ende von den Taxiunternehmen über die an Mytaxi zu zahlenden Vermittlungsgebühren getragen werden. Wenn die örtlichen Taxigenossenschaften erst einmal vom Markt verdrängt sind, hat Mytaxi freie Bahn, die Vermittlungsgebühren willkürlich festzusetzen. Bereits in der Vergangenheit hat Mytaxi versucht, Vermittlungsprovisionen von bis zu 30% des Fahrpreises einzuführen.

Weiter aus der PM:

> Die Richter haben verkannt, dass die aggressive Marktstrategie von Mytaxi geradezu darauf angelegt ist, die alternativen Vermittlungsmöglichkeiten für die Taxiunternehmen auszuschalten. Wenn ein Eingreifen des Wettbewerbsrechts erst möglich sein soll, wenn keine ausreichenden Vermittlungsmöglichkeiten mehr bestehen, ist es zu spät. Die von den vielen Kleinstunternehmen getragenen genossenschaftlichen Zusammenschlüsse werden dann vom Markt verdrängt sein. Weder die Taxiunternehmen noch die Fahrgäste werden davon profitieren.

Taxi-Deutschland befürchtet also erst eine massive Verdrängung durch solche Aktionen und spätere drastische Erhöhungen der Vermittlungsprovision, wenn alle anderen Marktteilnehmer weg seien. Persönlich wundert mich das doch etwas, das sieht mir nach einem mangelnden Selbstbewußtsein aus. Schließlich hat der Taxifahrer zumindest nicht mehr Geld. Auch die in Taxi Deutschland zusammengeschlossenen Taxizentralen werden den Fahrern einen gewissen Prozentsatz für ihre Tätigkeit abziehen.

Bei MyTaxi

https://de.mytaxi.com/presse.html

fand sich zwar auch eine Rubrik "Presse". Aber da ist die letzte Mitteilung von 2014.

Fazit: Solange die Taxifahrer den behördlich festgesetzten Tarif abzüglich einer gewissen Vermittlungsgebühr erhalten, sind solche Rabattaktionen zulässig. Da My Taxi nur vermittelt, handelt es sich auch nicht um einen ruinösen Wettbewerb zwischen Taxifahrern.

Interessant ist das Verhältnis von diesem Urteil zum EuGH-Urteil zu Uber:

Europäischer Gerichtshof: Uber ist nicht als Informationsdienstleister, sondern als Verkehrsdienstleistung einzuschätzen - Urteil mit weitreichenden Folgen - C-434/15

https://blog.server-daten.de/de/2017-12-20/Europaeischer-Gerichtshof--Uber-ist-nicht-als-Informationsdienstleister--sondern-als-Verkehrsdienstleistung-einzuschaetzen---Urteil-mit-weitreichenden-Folgen---C-434-15-120

Uber wäre über einen solchen Status, wie ihn nun My Taxi hat, wohl sehr glücklich. My Taxi dürfte nach diesem Urteil im EuGH-Sinne als Anbieter von Informationsdienstleistungen, nicht aber als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen einzustufen sein. Uber mischt sich massiv offline in die Interaktion zwischen Taxigast und Taxifahrer ein. Dieser Offline-Bezug fehlt wohl bei My Taxi.

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