OLG München: Genereller Haftungsausschluss von vermittelnden Internetportalen für Korrektheit der eingetragenen Reisen ist unzulässig - Klage Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich - 29 U 2137/17

13.04.2018 23:43:14, Jürgen Auer, keine Kommentare

Im Internet gibt es diverse Vermittlungsportale, die anderen Unternehmen die Dienstleistung der Kundenvermittlung anbieten. Etwa für Reisen, Flüge, Handyverträge, neue Stromanbieter und vieles mehr.

Aber was ist, wenn ein Unternehmen, das ein solches Vermittlungsportal nutzt, in seinem Auftritt falsche Aussagen macht.

Haftet das Vermittlungsportal dafür? Oder kann das Vermittlungsportal eine Haftung in solchen Fällen ausschließen?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vermittlungsportal weg.de bzw. gegen dessen Betreiber Comvel GmbH geklagt. Weg.de hatte per AGB eine solche Haftung ausgeschlossen.

Meines Erachtens nach wenig überraschend: Das OLG München hat der Klage stattgegeben. So eine heutige Pressemitteilung des vzbv.
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Reiseportal haftet für falsche Angaben - vzbv klagt erfolgreich gegen Haftungsbeschränkung auf Reiseportal weg.de

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/reiseportal-haftet-fuer-falsche-angaben

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Die streitgegenständliche Klausel:

> Comvel hatte in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellten keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.

Im Urteil ist die verworfene Klausel explizit genannt.

> 10. Haftungsbeschränkungen
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> (10.1) Angaben über vermittelnde Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger COMVEL gegenüber. Sie stellen keine eigene Zusicherung von COMVEL gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.

Die nicht wirklich überraschende gerichtliche Interpretation:

> Die Klausel ist nach Auffassung des OLG München so auszulegen, dass Kunden gegen den Vermittler keinerlei Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben zu den vermittelten Reisen geltend machen können.

Dieses "keinerlei Schadenersatzansprüche" geht zu weit. Damit ist die Klausel nicht verwendbar.

Wohlgemerkt: Es ging nicht um einen konkreten Fall. Sondern es ging darum, ob diese Klausel so verwendet werden darf.

Das Urteil gibt es eingescannt als PDF:

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/04/13/comvel_gmbh_olg_muenchen_haftung.pdf

Demnach handelt es sich bei einem solchen Reisevermittlungsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der selbst einen Werkvertrag - die Reisedienstleistung - zum Gegenstand hat.

Wenn der Vermittler zu den vermittelten Leistungen schuldhaft falsche Angaben macht, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Das kann bsp. in zwei verschiedenen Varianten auftreten:

- Angaben werden falsch wiedergegeben. Aus einem Preis von 99 Euro wird ein Preis von 9,90 Euro oder 990 Euro. Da gibt es immer ein "gewisses technisches Risiko", daß solche Fehler passieren und eine Weile unbemerkt bleiben. Das kann ein reines Versehen sein. Es könnte - in der Theorie - aber auch absichtlich gemacht werden. So daß das in Richtung von einem vorsätzlichem Verhalten geht. Natürlich haftet in so einem Fall das Portal.

- Die Angaben werden korrekt wiedergegeben. Dem Vermittlungsportal ist aber bekannt, daß diese tatsächlich unrichtig sind und es weist die Nutzer nicht darauf hin bzw. unterbindet die Ausgabe dieser falschen Informationen.

Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv, nennt ein konkretes Beispiel:

> „Wenn der Vermittler zum Beispiel aufgrund von Kundenbeschwerden weiß, dass die Hotelbeschreibung des Reiseveranstalters nicht stimmt, muss er die Angaben korrigieren. Er kann sich nicht darauf berufen, dass immer nur der Reiseveranstalter verantwortlich ist.“

Das Beispiel zeigt auch, weshalb ich das Urteil nicht überraschend finde bzw. umgekehrt, daß mit so einer Entscheidung zu rechnen war.

Plattformen im Internet, die verschiedenste Dinge anbieten, haften zwar üblicherweise nie in Voraus. Aber ab Kenntnisnahme gibt es etwas, das ich als eine "geradezu zwangsläufige Verantwortung" bezeichnen würde:

Wenn ein Reiseveranstalter schreibt, daß das Hotel Meerblick hat und Reisende dem Vermittlungsportal mitteilen, daß es ein neues Hotel zwischen dem angepriesenen Hotel und dem Meer gibt, der Reiseveranstalter das aber nicht korrigiert: Dann muß der Portalbetreiber einschreiten. Macht er das nicht, dann ist er für dieses Unterlassen verantwortlich.

Das Urteil vom 15.03.2018 ist noch nicht rechtskräftig. Revision wurde nicht zugelassen, die Beklagte muß an den Kläger 214,00 Euro plus Zinsen zahlen. Theoretisch ist m.W. nach gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde möglich. Bei so einem niedrigen Streitwert dürfte das aber eher schwer sein.

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