Bundesfinanzhof: Selbst getragene Krankheitskosten lassen sich nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigen - X R 3/16

15.04.2018 23:51:06, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer privat krankenversichert ist, der kann in manchen Fällen wählen, ob er die Krankheitskosten selbst trägt und damit eine Beitragserstattung bekommt. Oder ob er sich die Krankheitskosten von seiner Krankenversicherung erstatten läßt, damit aber auch auf eine Beitragserstattung verzichten muß.

Die Beiträge wiederum lassen sich bei der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigen. Sie sind jedoch um erhaltene Beitragserstattungen zu kürzen.

Ein privat Krankenversicherter kam nun auf die Idee, die selbst gezahlten Krankheitskosten wieder bei den Sonderausgaben draufzuschlagen. Mit der Begründung, daß es üblich sei, Einnahmen und Ausgaben gegeneinander aufzurechnen, so daß nur der Überschuß der Besteuerung unterliege.

Finanzamt und Finanzgericht hatten eine solche Berücksichtigung der selbst gezahlten Krankheitskosten abgelehnt. Der Bundesfinanzhof hat diese Position nun bestätigt.
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden - Urteil vom 29.11.2017 X R 3/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=36092&pos=0&anz=19

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Der Hauptsatz:

> Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Mit dem Urteil vom 29. November 2017 X R 3/16 führte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort.

Abziehbar sind nur "Beiträge zu einer Versicherung". Krankheitskosten sind keine Versicherungsbeiträge.

Im Urteil

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, X R 3/16 - ECLI:DE:BFH:2017:U.291117.XR3.16.0

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=19&pos=0&nr=36101&linked=urt

fanden sich die genauen Zahlen:

> Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlangung ihres Basisversicherungsschutzes gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) hatten sie Beiträge in Höhe von 1.794 EUR bzw. 1.593 EUR zu entrichten. Gleichzeitig erhielten die Ehegatten im Streitjahr eine Beitragserstattung in Höhe von 597,79 EUR bzw. 482,65 EUR.

Der Ehemann hatte eine Erstattung von 597,79. Dem standen höhere Krankheitskosten

> Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge kürzte der Kläger die gezahlten Beiträge um die erhaltenen Beitragserstattungen, rechnete aber Krankheitskosten in Höhe von 634,53 EUR gegen. Diese hatte er selbst getragen, um die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge zu erlangen.

von 634,53 Euro entgegen. Wirtschaftlich wäre es für den Kläger also "vernünftiger" gewesen, wenn er die Krankheitskosten nicht selbst gezahlt und dafür die Beitragserstattung nicht erhalten hätte.

Die Begründung des BFH (erster Link): Nur Beiträge, die der Vorsorge dienen, sind abziehbar.

> Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (z.B. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

In dem obigen Fall hatte der Versicherte zwar zusätzlich ein Wahlrecht: Krankheitskosten selbst tragen und Beitragserstattung bekommen oder die Krankheitskosten bezahlen lassen und auf die Beitragserstattung verzichten. Aber den Versicherungsschutz hat der Versicherte bereits. Der entfällt auch nicht deshalb, weil er sich für eine der Varianten entscheidet.

Die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung entfiel ohnehin, weil die genannten 634,53 Euro im Rahmen der zumutbaren Eigenbelastung lagen. Die lag laut Urteil bei 1.849 Euro, da waren die 634,53 Euro weit weg.

Fazit: Die Anrechnung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben geht nicht nach der Logik einer Einnahmen-Überschußrechnung.

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