Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus weder unlauter noch - in Korrektur der OLG-Entscheidung - aggressive geschäftliche Handlung - Springer-Klage abgewiesen - I ZR 154/16

19.04.2018 23:48:30, Jürgen Auer, keine Kommentare

So, da hat es nun kräftig gerappelt. Der Bundesgerichtshof hat sich - nachdem entsprechende Verfahren seit etwa vier Jahren an unterschiedlichen Stellen liefen - nun zum ersten Mal mit dem Thema Adblocker, konkret mit AdBlock Plus beschäftigt.

Geklagt hatte der Axel Springer Verlag. Der hatte bei der Vorinstanz, dem OLG Köln, noch in einem Punkt Recht bekommen. Da war zwar der Adblocker grundsätzlich als zulässig bewertet worden. Aber Whitelisting gegen Geld wurde vom Gericht als "aggressive geschäftliche Handlung" eingeschätzt.

Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der AdBlock Plus - Revision das Berufungsurteil aufgehoben, also auch den Punkt gekippt, den das OLG Köln noch als gegeben gesehen hatte.
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Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter - Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&pos=0&anz=78

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Geklagt hatte der Verlag Axel Springer.

> Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Beklagter war AdBlock Plus. Es wurde sowohl der Werbeblocker als auch das Whitelisting angegriffen. Letzteres setzt bei hinreichend großen Unternehmen eine Umsatzbeteiligung voraus.

Die Begründung für die - doch sehr eindeutige Entscheidung:

> Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Zunächst einmal ist verblüffend, daß das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überhaupt herangezogen wurde. Immerhin sind Springer und das Unternehmen Eyeo hinter AdBlock Plus keine Konkurrenten, sondern machen sehr verschiedenartige Dinge. Um ein "Verdrängen" ging es auch nicht, eher im Gegenteil. Würde die Werbung komplett unterbleiben, würde ja auch Eyeo nichts mehr über das Whitelisting verdienen.

Dann folgt ein Schlüsselsatz:

> Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer.

Es sind die Nutzer, die Adblocker - freiwillig - installieren oder nicht installieren.

Ferner wird eine Grenze gezogen:

> Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin.

Ein Adblocker, der sich von einer Website blockieren läßt, mag zwar ein "schwacher Adblocker" sein. Aber solange der Adblocker solche Schutzvorkehrungen nicht unterläuft, sind Gegenmaßnahmen des Verlags möglich:

> Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Der Verlag kann die Nutzer rausschmeißen, die nicht auf den Adblocker verzichten möchten.

Für eine "allgemeine Marktbehinderung" gab es auch keine Anzeichen. Da wäre es notwendig gewesen, daß das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet durch Werbeblocker zerstört werden würde. Etwas, von dem angesichts des Umsatzwachstums grade auch bei Springer offenbar keine Rede sein kann.

Schließlich der Punkt, den das OLG Köln noch anders gesehen hatte:

> Das Angebot des Werbeblockers stellt auch - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind.

Da gäbe es aber von Eyeo her keine unzulässige Beeinflussung:

> Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Fazit: Die Nutzer installieren Adblocker freiwillig. Damit ist alles, was die Adblock-Anbieter machen, sehr weit davon entfernt, im gesetzlichen Sinne kritisch zu sein.

Laut Heise

BGH: Sieg auf ganzer Linie für Adblock Plus

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Sieg-auf-ganzer-Linie-fuer-Adblock-Plus-4027895.html

wurde der Streitwert auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt.

Springer will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Meines Erachtens nach wird das analog ausgehen. Die Verlage täten gut daran, sich mit Adblockern zu arrangieren. Wenn sogar Google, ein Unternehmen, das von Werbung lebt, von sich her im Chrome-Browser einen Adblocker einbauen will, dann mögen sich doch Verlage mal klarmachen, warum Nutzer Adblocker verwenden.

Ich habe jedenfalls keine Lust, mir auf einer Zeitungsseite einen Virus oder Malware einzuhandeln. Und ich habe auch keine Lust, daß es ständig blinkt, sich hier und da bewegt und erheblich mehr heruntergeladen wird. Als das beim Einsatz eines Adblockers der Fall ist.

Manchmal schalte ich den Adblocker ab und gehe dann auf einige Zeitungsseiten. In der Regel ist der Adblocker dann schnell wieder aktiv.

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