Bundesfinanzhof: Wann gilt ein Schreiben vom Finanzamt als zugegangen? Bei privaten Postdienstleistern muss Frage der Zustellung am Montag geklärt werden - X B 61/17

20.04.2018 23:37:17, Jürgen Auer, keine Kommentare

Bei Finanzämtern spielen Fristen eine wesentliche Rolle. Besonders gilt das, wenn ein Einspruch abgelehnt und Klage vom Steuerpflichtigen erhoben wird. Dann muß die Klage fristgerecht beim Finanzgericht eingehen. Ansonsten wird die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig verworfen.

Aber was zählt da? Reicht es aus, wenn das Schreiben des Finanzamtes an den Prozessbevollmächtigten es Steuerpflichtigen geht und dieser das Schreiben mit einem anwaltlichen Eingangsstempel versieht?

In einem jetzt behandelten Fall genügte das dem Finanzgericht nicht. Es wies die Klage ab und ließ keine Revision zu. Daraufhin erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesfinanzhof. Das führte nun - per Beschluß - zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung.

Dabei spielte es eine wesentliche Rolle, daß das in Berlin-Brandenburg war. Denn zumindest hier in Berlin wird die Post vom Finanzamt von einem privaten Postdienstleister ausgetragen.
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.2.2018, X B 61/17 - Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=36164&pos=6&anz=37

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Die beiden Leitsätze:

> 1. NV: Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen, der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pflichten gebunden ist, darf das FG nicht ohne weitere Sachaufklärung unterstellen, ein solcher privater Postdienstleister liefere auch an Montagen Post aus, obwohl er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.
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> 2. NV: Das FA trägt die Feststellungslast sowohl für den Zeitpunkt der Absendung eines Verwaltungsakts als auch für den Zeitpunkt des Zugangs.

Der - einigermaßen unstrittige - grundsätzliche Sachverhalt:

> Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 7. April 2015 (Dienstag nach Ostern) beim Finanzgericht (FG) eingegangene Klage gegen die auf den 27. Februar 2015 (Freitag) datierte Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) fristgerecht erhoben worden ist.

Die Einspruchsentscheidung war auf einen Freitag datiert. Die wurde am Tag davor in den internen Postlauf gegeben und geht - regeltypisch - am Tag darauf zum privaten Postdienstleister.

> Zur Absendung der Einspruchsentscheidung hat das FG --im Wege der Zugrundelegung des entsprechenden Vortrags des FA-- festgestellt, die Sachbearbeiterin habe am 26. Februar 2015 einen Vermerk erstellt, wonach die Einspruchsentscheidung am 27. Februar 2015 zur Post gegeben werde. Die Sendung sei am 26. Februar 2015 in den internen Postlauf des FA gegeben worden. Das Landesverwaltungsamt hole die Postausgänge an jedem Arbeitstag ab, sammle sie und übergebe sie noch am selben Tag dem beauftragten privaten Postdienstleister (P). Dies bedeute "regeltypisch", dass Briefsendungen am Tag ihrer Abholung beim FA dem P übergeben würden.

Nur: Wann kommt das dann an? Die Abgabenordnung nimmt eine Zugangsfiktion nach drei Tagen an. Die Fortsetzung:

> Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Einspruchsentscheidung vorgelegt, auf der sich ein Eingangsstempel der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten vom 3. März 2015 (Dienstag) befindet. Der Prozessbevollmächtigte hat anwaltlich versichert, Eingangsstempel würden in seiner Kanzlei ausnahmslos so angebracht, dass sie das tatsächliche Eingangsdatum auswiesen.

Da denkt man als Laie, daß das Thema nun doch erledigt sei. Stattdessen:

> Das FG hat die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es habe keine Zweifel an dem vom FA vermerkten Absendetag. Demgegenüber sei es dem Kläger nicht gelungen, die gesetzliche Zugangsfiktion zu entkräften. Allein der Eingangsstempel und die anwaltliche Versicherung reichten nicht aus, wenn --wie hier-- weder der Briefumschlag vorgelegt noch die Bearbeitung des Posteingangs in der Kanzlei exakt dargelegt werde.

Das Finanzgericht hat angenommen, daß das Schreiben am Montag, den 02.03.2015 zugegangen sei. Daraus ergibt sich eine Frist zur Einreichung der Klage bis zum 02.04.2015. Nimmt man dagegen das Eingangsdatum 03.03.2015, dann wäre die Klage bis zum 03.04.2015 einzureichen. Das war aber Karfreitag, damit hätte sich die Klageeinreichung bis zum darauffolgenden Dienstag verschieben dürfen. Das war der 07.04.2015, an diesem Tag wurde die Klage tatsächlich eingereicht.

Der Grund für die Aufhebung:

> Das FG hat seine von Amts wegen bestehende Pflicht zur Sachaufklärung verletzt, weil es nicht aufgeklärt hat, ob P an Montagen überhaupt Postsendungen ausliefert.

Das war entscheidungserheblich. Denn:

> Die Frage, ob P an Montagen überhaupt Post ausliefert, war im Streitfall entscheidungserheblich. Denn die Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) endete im Streitfall am Montag, den 2. März 2015. Die daran geknüpfte Bekanntgabe-Vermutung wäre aber ohne Weiteres entkräftet, wenn der vom FA beauftragte private Postdienstleister an Montagen gar keine Auslieferungen vornimmt. Wäre die Einspruchsentscheidung --wie vom Kläger vorgetragen-- hingegen erst am Folgetag (3. März 2015) zugegangen, wäre die Monatsfrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO am 3. April 2015 (Karfreitag) abgelaufen und hätte sich wegen der Feiertage auf den 7. April 2015 (Dienstag nach Ostern) verlängert. In diesem Fall wäre die Klage fristgerecht erhoben worden.

Ferner wurde auf eine etwas merkwürdige Asymmetrie hingewiesen. Das Finanzgericht hatte zugunsten des Finanzamtes akzeptiert, daß dieses nur einen "regeltypischen Verfahrensablauf" vorgebracht habe. Zum konkreten Absendevorgang und Tag wurde nichts vorgebracht. Beim Kläger wurde aber ausdrücklich beanstandet, daß dieser auf den "regelmäßigen Kanzleiablauf" verwiesen habe, nichts aber zum konkreten Fall vorlegen konnte.

Im Zweifelsfall liegt die Beweislast ohnehin beim Finanzamt:

> Zwar ist das FG --auch im zweiten Rechtsgang-- in seiner Beweiswürdigung frei. Es muss dabei aber jedenfalls erkennen lassen, dass ihm die gesetzlichen Regelungen über die Verteilung der Feststellungslast bewusst sind. Hierzu ordnet § 122 Abs. 2 AO an, dass im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt die Finanzverwaltung zudem die Feststellungslast für den Zeitpunkt der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; eine Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis kann sie dabei nicht in Anspruch nehmen

Das Finanzamt muß also im Zweifelsfall nachweisen können, wann das Schreiben zugegangen ist.

Als Laie sage ich mir da: Im Zweifelsfall die Klage lieber ein paar Tage früher einreichen, bevor man sich solchen zusätzlichen Risiken aussetzt.

Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg war vom 15. März 2017 14 K 14062/15. Dagegen wurde am 26.06.2017 Beschwerde eingelegt, über die hatte der Beschluß entschieden. Es ist also damit zu rechnen, daß das nun ein weiteres halbes bis ganzes Jahr dauert, so daß sich die Entscheidung in der eigentlichen Sache um zwei Jahre verschiebt.

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