Bundesfinanzhof: Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Nachzahlungszinsen von 6 Prozent pro Jahr ab 2015 - Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt -IX B 21/18

14.05.2018 23:58:39, Jürgen Auer, keine Kommentare

Seit einigen Jahren sind die Zinsen sehr niedrig. Das führt einerseits dazu, daß die Zinsaufwendungen der öffentlichen Haushalte für die öffentlichen Schulden sehr niedrig sind. Andererseits hat es bis jetzt nicht dazu geführt, daß das halbe Prozent Zinsen auf Nachzahlungen pro Monat (= 6 Prozent pro Jahr) angepaßt wurde.

Der Bundesfinanzhof hat nun ernsthafte Zweifel daran, daß diese hohen Nachzahlungszinsen noch gerechtfertigt sind. Und hat deshalb in einem Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.
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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=36382&pos=1&anz=24

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Die Dimensionen dieser Zinszahlungen sind laut der Pressemitteilung erheblich: Mehr als 2 Milliarden Euro, wobei unklar ist, über welchen Zeitraum das vereinnahmt wurde.

> Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

Der konkrete Fall:

> Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Details gibt es im Beschluß:

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18 - ECLI:DE:BFH:2018:BA.250418.IXB21.18.0

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=24&pos=1&nr=36403&linked=bes

Da wurden Erstattungszinsen für die Zeit vom 01.04.2011 - 16.11.2017 bei einer Basis von 159.100 Euro aufgerechnet gegen Nachzahlungszinsen ab dem 01.04.2015 auf einer Basis von 1.746.250 Euro plus späterer weiterer Beträge. Ergebnis war ein Gesamtzinsanspruch von etwa 300.000 Euro, der sich nach dem Abzug der Erstattungszinsen auf etwa 240.000 Euro belief. Über die Aussetzung der Vollziehung zu diesen 240.000 Euro Zinsen (berechnet mit einem Satz von 0,5 Prozent pro Monat) ging das Verfahren.

Die Begründung (aus der PM):

> Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Und weiter:

> Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen.

Sprich: Man könnte den Zinssatz auch jährlich anpassen und sich - wie im BGB üblich - am Basiszinssatz orientieren.

> Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Innerhalb dieses Zeitraums könne kein Steuerpflichtiger mit dem durch die Noch-Nicht-Zahlung verfügbaren Geld soviel erwirtschaften. Dafür seien die Zinsen heutzutage einfach zu niedrig. Ebenso gäbe es (Beschluß RN 24) für den Fiskus keinen Finanznachteil. Dieser müsse ja sogar teils negative Zinsen in Kauf nehmen.

Ferner (PM):

> Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Beschluß führt aus, daß die Länge des Zinslaufes von Faktoren abhing, die nicht vom Antragsteller beeinflussbar waren (RN 33):

> insbesondere den Beginn und die Dauer der Außenprüfung sowie die Auswertung von deren Ergebnissen.

Schließlich habe der Gesetzgeber die Zinssätze an anderen Stellen bereits angepaßt:

> Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

Da wird darauf verwiesen, daß für die nach dem 31.12.2018 einzureichenden Steuererklärungen nur noch ein Satz von 0,25 % pro Monat für Verspätungszuschläge gelten solle. Da war ursprünglich (Beschluß RN 38) gedacht, dafür auch 0,5 % anzusetzen. Allerdings wurde dort dieser Wert als zu hoch betrachtet, so daß es zur Halbierung kam.

Beim Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema vor. Diese beziehen sich allerdings auf die Jahre 2012 und 2014.

Aus dem Beschluß sehe ich aktuell nicht, daß dieser Fall zum Bundesverfassungsgericht gehen würde. Das war wohl "nur" ein Beschluß (und kein Urteil), weil es nur um die Aussetzung der Vollziehung gegangen ist. Deshalb kann das auch nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

Die Konsequenz wäre allerdings: Wer eine solche Zinsfestsetzung mit 0,5 Prozent pro Monat erhält, sollte überlegen, ob er nicht Widerspruch einlegt.

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