Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen sind zwar als Daueraufnahmen unzulässig, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess jedoch verwertbar - VI ZR 233/17

15.05.2018 23:55:10, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat sich heute - erstmalig - mit dem Thema Dashcam beschäftigt. Und eine Entscheidung getroffen, die meines Erachtens nach gewaltige Auswirkungen haben wird. Denn die Entscheidung - Aufhebung des Berufungsurteils und neue Verhandlung am Landgericht - dürfte dazu führen, daß sich diverse Autofahrer weitere Dashcams zulegen werden.

Womöglich sogar so, daß Dashcam-Hersteller "datenschutzfreundliche Dashcams" entwickeln und diese gezielt anbieten werden.
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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess - Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=2&anz=90

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Der Sachverhalt, der in erster Instanz vom Amtsgericht Magdeburg behandelt wurde:

> Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hatte dem Kläger die Hälfte seines Schadens zugesprochen. Der Kläger hätte keinen Beweis dafür erbracht, daß der Beklagte von der eigenen Spur abgewichen und die Spur des Klägers genutzt habe. Ein Sachverständiger meinte, daß beide Versionen - die des Klägers und jene des Beklagten - denkbar seien.

Das Angebot, die Aufnahmen der Dashcam zu nutzen, sei nicht nachzukommen. Die Aufnahmen würden dem Datenschutz widersprechen, damit gäbe es ein Beweisverwertungsverbot. Das bestätigte auch das Landgericht Magdeburg und ließ Revision zu.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und schickte das ans LG zurück. Bereits der erste Block der Begründung hat es in sich:

> Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Damit liegt es nahe, daß Hersteller solche Dashcams (falls es sie nicht schon gibt) gezielt bauen werden. Die Aufnahmen werden ständig überschrieben. Aber kommt es zu einem Unfall, dann könnten bsp. die beiden letzten Minuten noch vorliegen. Und wären damit "verwertbar".

Oder anders ausgedrückt: Die Entscheidung skizziert bereits hier, was heikel und was eher unproblematisch ist.

Diese Verwertbarkeit ist auch hier prinzipiell gegeben:

> Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Die prinzipielle Rechtswidrigkeit heißt nicht, daß das nicht verwertbar sei. Stattdessen: Eine Einzelfallentscheidung, die hier nicht vorlag, stattdessen wurde pauschal - Beweisverwertungsverbot - entschieden.

> Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Denn der Beklagte hat sich selbst in die Situation "öffentlicher Straßenverkehr" begeben: Damit wird er sichtbar und beobachtbar.

> Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Da gibt es zwar durch das Filmen Eingriffe in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der unfreiwillig gefilmten anderen Verkehrsteilnehmer. Aber:

> Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Der Zweck der Datenschutz-Regelungen sei nicht ein Beweisverwertungsverbot.

Persönlich fahre ich kein Auto und habe auch keines. Insofern betrifft mich das Urteil nicht. Ich gehe aber davon aus, daß sich nun weitaus mehr Autofahrer und -besitzer mit der Frage beschäftigen werden, ob sie sich zur Sicherung ihrer eigenen Interessen bei einem nicht selbst verschuldeten Unfall so eine Dashcam zulegen werden.

Spätestens in dem Maße, in dem sich teilautonome und autonom fahrende Autos ausbreiten werden, wird das Thema ohnehin erneut auf die Tagesordnung kommen. Denn diese Autos müssen zwangsläufig irgendwelche Kamerasysteme nutzen, um die Umgebung ständig zu scannen. Kommt es da zu einem Unfall, etwa zwischen einem autonomen Auto und einem Fußgänger oder Radfahrer, dürfte es auch selbstverständlich sein, daß die aufgezeichneten Daten ausgewertet werden.

Der BITKOM äußerte sich zum Urteil:

Bitkom zum Dashcam-Urteil

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Dashcam-Urteil.html

Demnach wurden in den vergangenen drei Jahren etwa 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft, die im Schnitt 88 Euro kosten. Die dortige Position:

> Digitale Technologien machen den Verkehr sicherer und Dashcams können einen wichtigen Beitrag leisten. Dashcams schaffen mehr Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und tragen dazu bei, dass zum Beispiel ein Unfallhergang besser rekonstruiert werden kann.

Autofahrer bräuchten klare Regelungen, wann sie die Kameras nutzen dürften.

Das legt erst recht nahe, daß es bald Dashcams geben wird, die sich an der obigen, nun höchstrichterlichen Aussage orientieren.

Praktisch ist es doch eine Güterabwägung für jeden Autofahrer. Bei einem unverschuldeten Unfall, bei dem der Schaden aus irgendwelchen Gründen trotzdem nicht ersetzt wird, können das schnell 4- und 5-stellige Summen werden. Dagegen dürften die Risiken aus dem Installieren und Laufenlassen einer Dashcam eher überschaubar sein.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.