Bundesfinanzhof: Vermieter kann nicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt verzichten - Gegenposition zu Abschnitt 9.2 Absatz 2 UStAE - Vorschaltmodell kommt nicht mehr in Betracht - V R 35/17

19.05.2018 23:51:41, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesfinanzhof hat am 16.05.2018 ein Urteil vom 01.03.2018 veröffentlicht, das weitreichende Folgen für Landwirte haben dürfte. Insbesondere stellt sich der Bundesfinanzhof gegen den Abschnitt 9.2 Absatz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), der diese Praxis ausdrücklich billigte. Damit hatten bis jetzt auch Finanzämter in einer Art und Weise solche Modelle gebilligt, wie das nun nicht mehr möglich sein dürfte.
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Pressemitteilung: BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung - Urteil vom 1.3.2018 V R 35/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=36446&pos=0&anz=25

Das Urteil: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.3.2018, V R 35/17 - ECLI:DE:BFH:2018:U.010318.VR35.17.0

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=25&pos=0&nr=36452&linked=urt

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Der Leitsatz aus dem Urteil:

> Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten (entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

Den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gibt es in der aktuellen konsolidierten Fassung unter

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer_Anwendungserlass/umsatzsteuer_anwendungserlass.html

Dort gibt es als Download ein aktuell 756 Seiten umfassendes PDF. Abschnitt 9.2, Absatz 2 UStAE findet sich auf Seite 388.

Der Fall (aus der Pressemitteilung):

> Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

"Pauschallandwirt" heißt, daß auf die Leistungen ein besonderer Umsatzsteuersatz, der Durchschnittssatz, aufgeschlagen wird. Die so vom Landwirt vereinnahmte Steuer wird aber nicht an das Finanzamt abgeführt. Stattdessen soll dieser zusätzliche Erlös die Belastung durch die Umsatzsteuer ausgleichen, die andere Unternehmer dem Landwirt als Vorsteuer berechnet haben (nach https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2015/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/allgemeine-finanzverwaltung/2015-bemerkungen-nr-81-ungerechtfertigte-vorteile-fuer-landwirte-bei-der-umsatzsteuer-vermeiden ).

Der Fall weiter aus der PM:

> Der Kläger erklärte in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gemäß § 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR wäre das sog. Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun für den Kläger abziehbar sein sollte.

Damit konnte der Kläger die Vorsteuer, die in der Errichtung der verpachteten Gegenstände enthalten war, gegen die eigenen Umsatzsteuereinnahmen aufrechnen.

Dann gab es (laut Urteil) eine Außenprüfung. Da meinte das Finanzamt, daß der Kläger zwar zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, aber mit der GbR ein unübliches Entgelt vereinbart habe. Deshalb sei die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden.

Dagegen Einspruch, dann Klage. Das Finanzgericht entschied, daß die Leistungen des Klägers an die GbR steuerfrei seien. Mit der Begründung (Urteil):

> Unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) sei bei Anwendung von § 9 Abs. 2 UStG von einer Verwendung ohne Recht auf Vorsteuerabzug auszugehen, so dass der Kläger auf die Steuerfreiheit nicht habe verzichten können. Auf die Höhe des Pachtentgelts komme es nicht an. Eine Verböserung des Steuerbescheides komme im finanzgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

Dagegen Revision des Klägers. Das Finanzamt beantragte, die Revision zurückzuweisen. Mit der Begründung:

> Die Klage sei aus anderen Gründen als denen des FG-Urteils unbegründet. Entscheidend sei die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage.

Die Entscheidung des BFH:

> Die Revision des Klägers ist aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 9 Abs. 2 UStG nicht vorliegen, wenn die Vermietung oder Verpachtung an einen Pauschallandwirt erfolgt, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen. Das FG hat aber keine hinreichenden Feststellungen zum Umfang der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG getroffen.

Entscheidend ist hier der genaue Wortlaut von

Umsatzsteuergesetz (UStG) - § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__9.html

> (2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Ein Vermieter kann also auf die Steuerfreiheit seiner Mietzahlungen freiwillig verzichten. Aber nur dann, wenn der Mieter das Grundstück für Umsätze verwendet, aus denen sich eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug ergibt.

Das war hier nicht der Fall, da die GbR als Pauschallandwirt keine entsprechenden Umsätze erzielte. Die RN 17 des Urteils:

> Pauschallandwirte, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG versteuern, verwenden das von ihnen gemietete oder gepachtete Grundstück i.S. von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Dies ergibt sich aus dem Verbot des "weiteren" Vorsteuerabzugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG. Hierdurch schließt das Gesetz einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug aus, wie ihn § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG voraussetzt.

Allerdings hatte das Finanzgericht nicht geklärt, ob die Vermietung von Maschinen und Geräten steuerpflichtig sei.

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Einerseits finde ich das Urteil nachvollziehbar. Andererseits verblüfft mich, daß es wohl seit etwa 2010 innerhalb des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses die genau gegenteilige Feststellung gab. Dort steht (Quelle obiges PDF) (mit "Option" ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Verpachtung gemeint):

> Die Option ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen berechnet (§§ 23, 23a UStG), seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuert (§ 24 UStG), Reiseleistungen erbringt (§ 25 UStG) oder die Differenzbesteuerung für die Umsätze von beweglichen körperlichen Gegenständen anwendet (§ 25a UStG).

Dort sind also die Pauschallandwirte, die die Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuern, explizit genannt. Das scheint auch sehr weit verbreitet zu sein. Aus der PM:

> Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70 % der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH kommt für sie --ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen-- der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht.

Da dürfte es diverse analoge Fälle geben, bei denen nun alle noch offenen Steuersachen geändert werden dürften.

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