OLG Karlsruhe: Folge von SEPA - Kunde in Deutschland muss per Lastschrift mit Konto aus Luxemburg zahlen können - freie Wahl des Kontos im Euro-Raum - vzbv gegen Pearl bestätigt - 4 U 120/17

23.05.2018 23:56:32, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein interessantes Konto zum Thema SEPA - Single Euro Payments Area - erstritten bzw. konnte die bisherige Entscheidung des LG Freiburg (6 O 76/17) nun auch beim OLG Karlsruhe bestätigen:

Die "Single Euro Payments Area" bedeutet auch: Bietet ein Dienstleister Lastschrift an, so kann er von einem Kunden aus Deutschland nicht fordern, daß dieser ein Konto aus Deutschland zum Lastschrifteinzug nennt. Hat der Kunde ein Konto im SEPA-Raum - etwa in Luxemburg -, dann muß es auch möglich sein, daß er dieses Konto angibt und die Lastschrift von dort her eingezogen wird.
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Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/online-versand-darf-konto-im-eu-ausland-nicht-ablehnen

Das Urteil eingescannt als PDF: PEARL GmbH: Urteil des OLG Karlsruhe | Urteil vom 20.04.2018 | Az. U 8376-5

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/05/22/pearl_gmbh_olg_karlsruhe_u_8376-5.pdf

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Die zentralen Punkte:

> In Deutschland wohnender Kunde konnte nicht per Lastschrift von seinem Luxemburger Konto zahlen.
> SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums.
> OLG Karlsruhe: SEPA-Verordnung dient auch dem Verbraucherschutz.

Der konkrete Fall: Ein Kunde aus Deutschland wollte online etwas beim Internethändler Pearl bestellen. Der Versuch, die Luxemburger Kontonummer einzugeben, scheiterte bereits an einer Fehlermeldung. Der Support:

> „Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen.“

Der entsprechende Abschnitt Artikel 9, Absatz 2:

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32012R0260

> Artikel 9
>
> Zugänglichkeit von Zahlungen
>
> (1) Ein Zahler, der eine Überweisung an einen Zahlungsempfänger vornimmt, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
>
> (2) Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.

Hier war der Absatz (2) strittig. Der Zahlungsempfänger wollte nicht von einem Luxemburger Konto einziehen. Interessant ist allerdings, daß auch die Umkehrung gilt: Wer eine Überweisung an einen Empfänger vornimmt, der in der EU wohnt, kann nicht verlangen, daß dieser ein inländisches Konto hat, sofern dieser ihm ein Konto im SEPA-Raum nennt.

Bei dem Verfahren hatte die beklagte Pearl GmbH vor allem die Klagebefugnis des vzbv bestritten. Das Ziel der SEPA-Verordnung sei die Schaffung eines integrierten Marktes für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, nicht der Verbraucherschutz. Dem folgte das Gericht nicht. Die Verordnung solle den EU-Zahlungsverkehr erleichtern, das diene unmittelbar dem Verbraucherschutz.

> „Das Gericht hat damit unsere Klagebefugnis bei derartigen Verstößen gegen die SEPA-Verordnung ausdrücklich anerkannt“, erläutert Jana Brockfeld vom vzbv. „Das ist wichtig, weil es Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zumutbar ist, wegen einer abgelehnten Zahlung vor Gericht zu ziehen.“

Das Urteil ist für viele "Grenzpendler" wichtig, die in Deutschland wohnen, aber in einem europäischen Nachbarstaat arbeiten. Diese haben oft Konten im europäischen Nachbarstaat, also nicht mehr in Deutschland.

Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Streitwert wurde für das Berufungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Im landgerichtlichen Verfahren ging es um 214 Euro Kostenerstattung und einen Unterlassungsanspruch.

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Technische Anmerkung: Im eingescannten Urteil steht links oben und auf allen Folgeseiten das Aktenzeichen 4 U 120/17. Das findet sich auch unten vor dem Block mit den Links:

> Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 – nicht rechtskräftig

Der Block mit dem Link nennt dagegen U 8376-5 als Aktenzeichen. Das steht auch handschriftlich auf dem Urteil rechts oben.

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