LG Köln: Wer de-Domain im Auftrag registriert, haftet für Markenverletzung auf der Website - kein Haftungsprivileg analog Admin-C - 31 O 179/17

28.05.2018 23:53:17, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn jemand, der in Deutschland arbeitet, treuhänderisch eine .de-Domain für einen ausländischen Geschäftspartner registriert und dieser auf der Website, die unter der Domain auffindbar ist, nun Markenverletzungen begeht: Was dann?

Das LG Köln hatte dazu eine klare Position: Dann haftet der Domaininhaber für seinen ausländischen Geschäftspartner und dessen Tun.
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Landgericht Köln, Urteil vom 03.04.2018, 31 O 179/17, ECLI:DE:LGK:2018:0403.31O179.17.00

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2018/31_O_179_17_Urteil_20180403.html

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Der Fall: X ist der Kläger, beklagt war jemand, der für ein russisches Unternehmen eine Domain registriert hat, die im Urteil als "anonym.de" bezeichnet wird. Tatsächlich enthielt aber der Domainname bereits den Markennamen.

> Zugunsten des Herrn X sind die deutsche Wortmarke „Y“, DE #####822, sowie eine deutsche Wortbildmarke (siehe Bl. 2 d.A.), DE #####422, u.a. für Waren der Klassen 5, 29 (Nahrungsergänzungsmittel), 30, 32 mit Priorität vom 05.11.2008 eingetragen.

Der Beklagte hatte die Domain registriert, der eigentliche Internetauftritt wurde aber nicht vom Beklagten betrieben.

> Der Beklagte ist Inhaber der Domain „anonym.de“. Dort werden Produkte im Bereich Nahrungsmittel unter der Bezeichnung „Y1“ (in Form eines Logos) in englischer Sprache beworben.

Daraufhin:

> Die Klägerin ließ den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 11.04.2017 (Anlage K 5, Bl. 19 f. d.A.) abmahnen. Der Beklagte gab mit Schreiben vom 21.04.2017 eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte indes die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten.

Es ging um Abmahnkosten in Höhe von 2.348,94 €. Bei Markenrechtsverletzungen geht es normalerweise um 50.000 Euro Streitwert. Das wurde auf 100.000 Euro verdoppelt, die Abmahnkosten folgten den 1,3 Geschäftsgebühren = 1.953,90 + 20 Euro Post- und Telekommunikationspauschale plus Umsatzsteuer.

Ein wesentliches Argument des Beklagten:

> Die Domain „anonym.de“ sei treuhänderisch für die russische Firma B GmbH registriert worden, da die Domainrichtlinien der Denic eine Registrierung von Domains für ausländische Unternehmen nicht zulasse. Die B betreibe den Internetauftritt und sei ausschließlich für die Inhalte verantwortlich.

Praktisch erklärte der Beklagte: Er sei zwar Domaininhaber. Aber für die unter dieser Domain auffindbaren Inhalte sei nicht er, sondern das russische Unternehmen B verantwortlich.

> Eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ist bereits durch die Verwendung des Domainnamens gegeben.

Deftig ist nun die RN 21:

> Die Markenverletzung ist dem Beklagten auch zurechenbar. Dieser ist passivlegitimiert. Eine täterschaftliche Begehung ist auf Grundlage des eigenen Vortrags des Beklagten zu bejahen, da der Beklagte, dadurch, daß er den Domainnamen selbst im Auftrag der Firma B registrierte, die Gefahr einer Unklarheit darüber schuf, wer unter der betreffenden Domain gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Der Beklagte muß sich daher so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt – respektive die angegriffenen Zeichen selbst verwendet – hätte.

Wer sich also auf so ein Konstrukt eines treuhänderischen Vertrags einläßt, der haftet eben auch für das, was sein "Geschäftspartner" auf der Domain veranstaltet.

Ferner verwies das Gericht darauf, daß die Haftungsprivilegierung des Admin-C hier gerade nicht greift. Denn der Beklagte war Domaininhaber, nicht "bloß" Admin-C.

Witzig dabei ist, daß der Beklagte sich selbst mit seiner "Strohmann-Funktion" herauszureden versuchte: Damit ist der tatsächlich Verantwortliche versteckt, also haftet der Strohmann.

> Denn durch die behauptete „Strohmann“-Funktion des Beklagten wird die Möglichkeit, das für den Internetseiteninhalt tatsächlich verantwortliche Unternehmen in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt. Indem der Beklagte sich vertraglich zur Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens verpflichtete – wobei offen bleiben kann, ob der als Anlage B 5 (Bl. 81 ff. d.A.) vorgelegte allgemein gehaltene Webdesignvertrag zwischen der B GmbH und dem Beklagten die hier streitgegenständliche Domain überhaupt betrifft – schuf er eine Gefahrenquelle, woraus ihm eine Verkehrssicherungspflicht erwächst, die er vorliegend verletzt hat.

Erst der Beklagte hat es durch sein Tun ermöglicht, diese "Gefahrenquelle" zu schaffen.

Die Kammer wußte aus anderen Verfahren, daß es auch Nachahmungen der Produkte des Klägers gibt. Deshalb sei bezüglich der Marke von einem "beträchtlichen wirtschaftlichen Wert" auszugehen. Deshalb sei die Verdoppelung der üblichen 50.000 Euro gerechtfertigt.

Sprich: Wer sich als "Strohmann" für ein anderes Unternehmen anwerben läßt und für das andere Unternehmen eine Domain registriert, der haftet auch für das, was das andere Unternehmen nun mit dieser Domain veranstaltet. Das kann im Zweifelsfall sehr teuer werden.

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