Bundesfinanzhof: Fehlender Leistungszeitpunkt kann sich aus Rechnungsdatum ergeben, Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug - erleichterter Vorsteuerabzug - V R 18/17

06.06.2018 23:46:57, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigen soll, dann muß die Rechnung bestimmte Pflichtangaben enthalten. Neben dem Namen und der Anschrift des Lieferanten muß auch der Leistungszeitpunkt genannt sein.

Was aber ist, wenn diese Angabe des Leistungszeitpunktes fehlt? Der Bundesfinanzhof hat mit einer nun veröffentlichten Entscheidung die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs erleichtert.
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BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs - Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=36703&pos=0&anz=31

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Im konkreten Fall ging es um Autolieferungen an die Klägerin.

> Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt.

Die Entscheidung des Finanzamtes war eigentlich erst einmal klar und nachvollziehbar: Kein Vorsteuerabzug.

> Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen.

Aber:

> Demgegenüber hatte die Klage zum Finanzgericht Erfolg.

Der Gesetzestext enthält bereits einen gewissen Spielraum.

> Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.

Das wurde vom Bundesfinanzhof sehr weitgehend ausgelegt. Wenn davon auszugehen sei, daß die Leistung in dem Monat erfolgt sei, in dem die Rechnung ausgestellt wurde, dann genügt das.

> Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Davon sei bei einer PKW-Lieferung auszugehen.

> Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.

Laut der Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof das früher selbst strenger gesehen:

> Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber hatte der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt.

Das Urteil:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17 - ECLI:DE:BFH:2018:U.010318.VR18.17.0

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=31&pos=0&nr=36712&linked=urt

Der Leitsatz:

> Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Das Finanzgericht hatte allerdings anders entschieden: Dort wurde der Vorsteuerabzug bejaht, ohne daß es eine ordnungsgemäße Rechnung gab. Der Bundesfinanzhof hat dagegen die Rechnung als ordnungsgemäß eingestuft (RN 26).

> Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich dabei unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Denn nach dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, Rz 44) darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere für die Prüfung zu berücksichtigen, ob aufgrund einer Auslegung der Rechnung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vorliegen der erforderlichen Rechnungsangaben auszugehen ist.

Da spielte also eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit hinein.

§ 133 BGB lautet: Auslegung einer Willenserklärung

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html

> Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Offenbar bestand über die tatsächliche Lieferung der Autos an die Klägerin kein Zweifel. Damit genügte die ungefähre Einschätzung Leistungszeitpunkt = Monat der Rechnungserstellung.

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