Bundesfinanzhof: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Vorabentscheidungsersuchen aufgrund geänderter Verwaltungsauffassung zum Europäischen Gerichtshof - XI R 7/16

13.06.2018 23:56:56, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer mit Gebrauchtwaren handelt, der kauft Waren häufig von Privatpersonen ein, die keine Umsatzsteuer abführen. Also entfällt auch die Möglichkeit für den Gebrauchtwarenhändler, daß er die von ihm zu zahlende Umsatzsteuer um die selbst gezahlte Vorsteuer mindert.

Da galt bis Ende 2009 die Auffassung in der Finanzverwaltung, daß Gebrauchtwarenhändler, insbesondere auch Gebrauchtwagenhändler, der Differenzbesteuerung unterliegen:

Verkaufspreis abzüglich Einkaufspreis - das wird als Bemessungsgrundlage genommen. Also im Prinzip als 119 %, davon werden die 19 % berechnet und ans Finanzamt abgeführt.

Mit dem 01.01.2010 gab es aber eine geänderte Position in der Finanzverwaltung. Demnach müsse die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten erfolgen.

Wirkung: Ein Gebrauchtwagenhändler hatte im Jahr 2009 17.328 EUR (für 2009) und 17.470 (für 2010) gemäß Differenzbesteuerung als Bemessungsgrundlage berechnet und betrachtete sich folglich als Kleinunternehmer. Das Finanzamt berechnete nach vereinnahmten Entgelten, das lag mit 27.358 EUR (für 2009) bzw. 25.115 EUR (für 2010) deutlich drüber.

Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren nun per Beschluss ausgesetzt, um es dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
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EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Beschluss vom 7.2.2018, XI R 7/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=36751&pos=0&anz=33

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> Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

Das betrifft also sehr viele Personen, die auf diese Weise Handel treiben. Auch, wer bsp. von Ärzten Gebrauchtwaren einkauft, ist davon betroffen. Ärzte sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt, also wäre ein Verkauf von einem Arzt ohne ausgewiesene Vorsteuer.

Das Finanzgericht hatte noch eindeutig zugunsten des Gebrauchtwagenhändlers entschieden.

> Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.

Der Beschluß:

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 7.2.2018, XI R 7/16 - ECLI:DE:BFH:2018:B.070218.XIR7.16.0

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=33&pos=0&nr=36766&linked=ant

Dort wird in RN 4 / 5 die explizite Änderung genannt:

> Für das Jahr 2009 stellte die deutsche Finanzverwaltung in Abschn. 251 Abs. 1 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 2008 vom 10. Dezember 2007 (Bundessteuerblatt --BStBl-- I 2007, Sondernummer 2/2007) hinsichtlich der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Gesamtumsatzes im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG unter anderem in Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) ebenfalls auf die Handelsspanne ab.

Ab 01.01.2010:

> Dagegen stellte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. Juni 2009 IV B 9 - S 7360/08/10001 (BStBl I 2009, 755) für diese Fälle ab dem Jahr 2010 auf die vereinnahmten Entgelte ab. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 war Abschn. 251 Abs. 1 Satz 4 UStR 2008 nicht mehr anzuwenden.

Demnach seien für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bzw. für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die vereinnahmten Entgelte zu berücksichtigen. Die sind natürlich immer deutlich höher.

Das Finanzgericht hatte sich unmittelbar auf eine EU-Richtlinie bezogen und deshalb entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (RN 10):

> Zwar ziele § 19 Abs. 1 UStG für die Ermittlung der Umsatzgrenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf die Handelsspanne ab. Die Vorschrift stehe jedoch nicht im Einklang mit Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, auf die sich der Kläger unmittelbar berufen könne. Nach dieser unionsrechtlichen Bestimmung setze sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zugrunde zu legen sei, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert würden. Da bei der Differenzbesteuerung nach Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG nur die Handelsspanne besteuert werde, könne nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Mal sehen, wie der Europäische Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen auflöst. Für die betroffenen Händler macht das einen deutlichen Unterschied aus.

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