South Dakota v. Wayfair Inc. vom Supreme Court entschieden - Steuerchaos in den USA - keine einheitliche Mehrwertsteuer, stattdessen mehr als 10.000 Steuerbezirke - 17-494

23.06.2018 23:57:24, Jürgen Auer, ein Kommentar

Manchmal staune ich doch: In Deutschland mag der eine oder andere die steuerlichen Verpflichtungen von Selbständigen und Unternehmern bedauern. Aber immerhin gibt es hier ein einigermaßen funktionierendes und vor allem bundesweit einheitliches System.

Ganz anders - oder vielleicht auch: katastrophal anders - sieht das in den USA aus. Bis jetzt wußte ich das nicht. Aber laut dem folgenden Artikeln ist das System in den USA gruselig. Ein Text der New York Times, zwei von Golem und Heise.
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Supreme Court Widens Reach of Sales Tax for Online Retailers

https://www.nytimes.com/2018/06/21/us/politics/supreme-court-sales-taxes-internet-merchants.html

Die Entscheidung als PDF: SOUTH DAKOTA v. WAYFAIR, INC., ET AL. - CERTIORARI TO THE SUPREME COURT OF SOUTH DAKOTA - No. 17–494. Argued April 17, 2018 — Decided June 21, 2018

https://www.supremecourt.gov/opinions/17pdf/17-494_j4el.pdf

Der Ausgangsfall ist ein Konflikt South Dakota v. Wayfair Inc. South Dakota hatte ein neues Steuergesetz verabschiedet. Der Onlinehändler Wayfair hatte sich gemäß einer bisherigen Regelung nicht dazu verpflichtet gefühlt, Steuern zu kassieren und abzuführen. Die Vorinstanzen gaben Wayfair recht. Der Supreme Court hat nun seine eigene Rechtssprechung korrigiert.

Offline-Händler mußten die Steuer draufschlagen und abführen. Online-Händler, die nur in wenigen Staaten Mitarbeiter hatten, konnten in allen anderen Staaten die Steuer ignorieren. Auch mit der Konsequenz, daß sie damit günstiger waren. Nun gibt es für Offline- und Online-Händler überall dieselben Bedingungen.

Etwa 10 Milliarden Dollar Steuerausfälle dürfte die bisherige Regelung produziert haben. Theoretisch hätten die Kunden das draufschlagen und abführen müssen.
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Grundsatzurteil: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit steuerpflichtig

https://www.golem.de/news/grundsatzurteil-supreme-court-macht-onlinehandel-ueberall-steuerpflichtig-1806-135107.html

Supreme Court: US-Onlinehändler müssen Verkaufssteuern selbst eintreiben

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Supreme-Court-US-Onlinehaendler-muessen-Verkaufssteuern-selbst-einheben-4089591.html

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Aber: Der Teufel steckt im Detail.

1. Es gibt keine bundesweit einheitliche Umsatzsteuer.

2. Dafür gibt es diverse lokale Steuern - und über 10.000 Steuerbezirke.

3. Der Supreme Court hat nun eine seit über 50 Jahren geltende Rechtssprechung geändert. Demnach mußten bis jetzt Online-Händler solche lokalen Steuern nicht beachten, falls sie im Steuerbezirk nicht physisch (mit Mitarbeitern oder Verkaufsstätten) anwesend waren.

4. Nun müssen das die Händler machen - und die müssen folglich über alle lokalen Steuern Bescheid wissen. Theoretisch entspricht das der deutschen Regelung. Praktisch schlage ich auf alle Umsätze 19 % drauf, egal, wo der Kunde in Deutschland wohnt. Verrechne das mit meiner Vorsteuer und führe die Differenz ab. Wenn man das Verhältnis der Bevölkerungszahlen betrachtet, dann sind die USA etwa 4 * so groß wie Deutschland. Hieße für Deutschland: 2500 verschiedene Steuerregelungen.

Der Heise-Artikel nennt das:

> Kafkaesker Steuerwahn
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> Vor allem aber sind Sales- und Use-Tax ein Lehrbuchbeispiel für ausufernden Föderalismus.

Es unterscheiden sich sowohl die Steuersätze als auch die Definitionen. So ist in New Jersey Strickgarn steuerpflichtig, wenn das für Kunstwerke verwendet wird. Wird das Strickgarn für Pullover genutzt, entfällt die Steuer.

Twix enthält Mehl, Snickers nicht - deshalb ist Twix in Illinois ein Nahrungsmittel, Snickers eine Süßigkeit -> unterschiedliche Besteuerung.

Es gibt 46 verschiedene Steuerbezirke, für die im Zweifelsfall jeweils eine eigene Steuererklärung notwendig ist. Damit auch 46 mal das Risiko, einer Steuerprüfung unterzogen zu werden.

In Deutschland gibt es zwar auch das Chaos mit 7 bzw. 19 Prozent, das bei Nahrungsmitteln zu manchen schrägen Dingen führt. Aber immerhin ist das bundeseinheitlich geregelt und die Einheitlichkeit wird über das Rechtssystem zum Bundesfinanzhof immer wieder auch hergestellt.

Die Bundesstaaten müssen das nun der Reihe nach einführen. Wenn man sich das vorstellt, daß in Deutschland alle Online-Händler in den letzten 15 Jahren nie Umsatzsteuer berechnet hätten. Etwas verblüffend, daß das so lange in den USA auch vom Gesetzgeber ignoriert wurde.

24.06.2018 01:28:36, Lise
I'm glad you are in Deutschland. It's impossible to work here in BR, many papers, and impossible laws. Fortunately, my father said to my uncle who lives in Japan (he was mayor in a little town), not to work here, but in USA or Australia. It was good advice. :-)

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