OLG Köln zum Verhältnis Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Kunsturhebergesetz (KUG) - DSGVO erzwingt nicht Verpixelung, wenn KUG Ausnahme erlaubt - Beschluss 15 W 27/18

26.06.2018 23:51:30, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist grade mal einen Monat alt. Im Vorfeld gab es teils Aussagen, nach denen Fotografieren kaum mehr zulässig sei, da das Erstellen von Photos personenbezogene Daten erzeugt, so daß die photographierten Personen ihre Einwilligung erteilen müßten. Hinzu kommt die Frage für professionelle Photografen, ob diese Bilder mit Personen ohne deren explizite Einwilligung veröffentlichen dürfen. Das eine Thema ist also die Frage, ob Bilder erstellt werden dürfen. Das andere Thema beschäftigt sich mit der Frage der Veröffentlichung ohne explizite Einwilligung.

Das war bis jetzt in weiten Teilen durch das Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt. Dieses greift - so die gegenteilige Aussage - weiterhin, weil die DSGVO solche Ausnahmetatbestände ausdrücklich zulässt.

Bereits jetzt gibt es zu diesem Thema eine erste OLG-Entscheidung. Denn ein Antragsteller hatte die Meinung vertreten, daß sein Gesicht in einem Fernsehbeitrag verpixelt werden müsse. Er begründete dies u.a. mit der DSGVO.

Das lehnte zunächst das LG Köln per Beschluß mit Entscheidung vom 22.05.2018 (28 O 167/18) ab. Dagegen Beschwerde, die das OLG Köln nun ablehnte.
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Oberlandesgericht Köln, 15 W 27/18 - 18.06.2018, 15 W 27/18, ECLI:DE:OLGK:2018:0618.15W27.18.00

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_W_27_18_Beschluss_20180618.html

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Es ging um die

> Räumung, Sperrung und Bewachung des Gebäudes „I“

da gab es ein erhebliches öffentliches Interesse. Da wurde gefilmt, dabei u.a. der Antragsteller gefilmt. Der Film wurde ausgestrahlt, ohne daß das Gesicht des Antragstellers verpixelt war. Dagegen ein Antrag auf Unterlassung.

Grundsätzlich bemängelte das OLG Köln, daß der Antragsteller den betreffenden Film nur ausschnittsweise zu den Akten gereicht hatte. Deshalb:

> Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der Lage, die angeblichen Verletzungshandlungen im Gesamtkontext verlässlich zu prüfen, insbesondere die Frage zu bewerten, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, zumal – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge um die Räumung, Sperrung und Bewachung des Gebäudes „I“ von erheblichem öffentlichem Interesse sind.

Damit die Feststellung, daß das LG Köln die Vorschriften des KUG zutreffend angewandt habe. Wobei das KUG die Erlaubnistatbestände enthält, nach denen Bilder von Personen ohne deren explizite Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.

Mit Blick auf die DSGVO:

> Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl
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> Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken.

Diese Öffnungsklausel läßt nicht nur neue Gesetze zu, sondern kann auch bestehende Regelungen erfassen.

Damit ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch das sogenannte "Medienprivileg" weiterhin gerechtfertigt, da explizit gesetzlich zulässig.

Praktisch ermöglicht das KUG ohnehin eine Güterabwägung zwischen den verschiedenen Grundrechten:

> Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (...). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden

Ferner läßt sich das Europarecht beachten:

> Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen.

Folgerung: Einerseits gilt die DSGVO. Andererseits heißt dies nicht, daß Ausnahmetatbestände, die bislang per Gesetz galten, nun plötzlich abgeschafft sind. Ermöglicht ein solches spezielleres nationales Gesetz die Erhebung bzw. Veröffentlichung personenbezogener Daten, so gilt das auch mit der Gültigkeit der DSGVO. Denn diese läßt im Artikel 85 ausdrücklich solche Erweiterungen bzw. Einschränkungen zu.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.