Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Haftung der Betreiber elektronischer Marktplätze für nicht abgeführte Umsatzsteuer ab 2019

01.07.2018 23:55:56, Jürgen Auer, keine Kommentare

Auf großen Marktplätzen wie Amazon Marketplace und Ebay gibt es diverse ausländische Händler, die an Kunden in Deutschland Waren verkaufen. Folglich gibt es bei diesen Waren in der Regel einen Aufschlag von 19 % Umsatzsteuer auf den Nettopreis. Theoretisch müßte diese Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt werden. Praktisch wird das sehr häufig nicht gemacht.

So war schon die Rede davon, daß es auf Amazon mehrere tausend Händler aus China gäbe. Bei dem zuständigen Finanzamt in Berlin-Neukölln ist aber nur eine dreistellige Zahl von Händlern aus China registriert.

Dieses - effektiv seit Jahren bestehende - Ärgernis soll nun gestoppt werden. Die Händler müssen gegenüber dem Marktplatz ihre Anmeldung nachweisen. Können sie das nicht und verkaufen sie trotzdem Waren über die Plattform, so haftet im Endeffekt der Marktplatz gegenüber dem Finanzamt für die Umsatzsteuer.
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Ein Interview: Steuergesetz 2018 – Interview mit Roger Gothmann von Taxdoo

http://bvoh.de/steuergesetz-2018-interview-mit-roger-gothmann-von-taxdoo/

Eine Pressemitteilung des Bundesverbandes Onlinehandel: BVOH warnt: Bundesregierung schaltet den Onlinehandel ab – Steuergesetz 2018

http://bvoh.de/bvoh-warnt-bundesregierung-schaltet-den-onlinehandel-ab-steuergesetz-2018/

Der Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2018 - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/0-Gesetz.html

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Der Referentenentwurf enthält noch diverse andere Punkte. Etwa Anpassungen an EU und EuGH-Recht, an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Aber eben auch:

> Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
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> Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§§ 22f und 25e – neu – UStG)

Das sind Änderungen beim Umsatzsteuergesetz (UStG): "Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes". Der Betreiber ist verpflichtet, Steuernummer und Kontaktdaten des Händlers zu erfassen. Schon das setzt eine Registrierung des Händlers beim zuständigen Finanzamt voraus. Das machen derzeit sehr viele Händler bsp. aus China nicht.

Dann müssen die Auslieferungen, der Zielort und der Umsatz pro Händler erfasst werden. Händler, die nicht in der EU ansässig sind, müssen einen Empfangsbevollmächtigen nennen. Es gibt Vereinfachungen für Händler, die von ihrem Finanzamt eine Art Unbedenklichkeitsmitteilung bekommen können. Die Lieferdaten müssen dem Finanzamt auf Anforderung elektronisch übermittelt werden.

Der Marktplatzbetreiber haftet für nicht abgeführte Umsatzsteuer. Er haftet nicht, wenn er nachweisen kann, daß er keine Kenntnis davon hatte, daß der Händler seine steuerlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Hat der Händler aber keine Unbedenklichkeitsmitteilung abgegeben, ist von der Kenntnis des Marktplatzbetreibers auszugehen, also haftet dieser.

Bei Privatpersonen ist die Haftung des Marktplatzbetreibers reduziert. Das gilt wiederum nicht, wenn die Handelsmengen so groß sind, daß von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist.

Die obige Pressemitteilung wendet ein, daß das Gesetz womöglich erst im Spätherbst verabschiedet werden wird und daß dann etwa 200.000 Händler eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bräuchten. Die Sorge (aus der PM)

> Mit anderen Worten, weit mehr als 200.000 Onlinehändler werden die Finanzämter in der geschäftlich heißesten Jahreszeit überrennen, und das wird die Behörden in der Jahresabschlussphase gewaltig überfordern.

halte ich allerdings für gewaltig übertrieben. Das dürften die Finanzämter größtenteils automatisch erledigen und verschicken.

> Um kein Risiko in Milliardenhöhe durch zu verauslagende Umsatzsteuerzahlungen einzugehen, müssten alle Marktplätze die Händler von ihren Plattformen verbannen, die noch keine Bescheinigung vorlegen können.

Das heißt praktisch: Die steuerehrlichen Händler bleiben, die bislang steuerunehrlichen werden gesperrt. Damit habe ich kein Problem, ganz im Gegenteil. Das

> Die Bundesregierung schaltet gewissermaßen den Onlinehandel pünktlich zum wichtigen Nach-Weihnachtsgeschäft ab.

ist schlichtweg falsch. Die verbleibenden Händler dürften sich über ein Mehrgeschäft freuen. Fast nicht verstehe ich den Hinweis, warum damit hoheitliche Aufgaben an die Marktplatzbetreiber abgegeben werden.

Laut einer Statistik gibt es in Deutschland über 100 Marktplätze, die von dieser Regelung betroffen sein dürften. Davon nur etwa eine Handvoll Marktplätze mit ausländischen Händlern, die bislang keine Umsatzsteuer abführen.

Die Sorgen erscheinen mir größtenteils übertrieben. Bei Inländern bzw. Personen mit Sitz in der EU wird es die Bescheinigung ziemlich pauschal geben. Jene ausländischen Händler, die sich bereits jetzt registriert haben, dürften die Bescheinigung ebenfalls eher problemlos erhalten. Und wenn die anderen Händler dann rausfliegen, dann wirkt das Gesetz.

Das Interview verdeutlicht einige Punkte genauer. An meiner grundsätzlichen Einschätzung ändert das allerdings nichts.

Sprich: Wenn das Gesetz tatsächlich so bis Ende des Jahres verabschiedet und mit Beginn 2019 in Kraft tritt, dann dürfte sich die Situation auf einigen der großen Marktplätzen deutlich ändern.

Mir ging da eher schon die deutlich weitergehende Lösung durch den Kopf: Der Marktplatz behält die Umsatzsteuer direkt ein und führt sie direkt ans Finanzamt ab. Schließlich finanziert sich der Marktplatz direkt über die Umsätze der Händler.

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