OLG München: Lieferangabe "bald verfügbar" ist bei Online-Bestellung nicht zulässig, Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen mediamarkt.de bestätigt - 6 U 3815/17

09.07.2018 23:28:12, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer in einem Online-Shop Waren anbietet, der muß Aussagen zum Lieferzeitraum machen. Das Unternehmen Media Markt hatte auf seiner Website www.mediamarkt.de 2016 ein Samsung Galaxy S6 angeboten. Mit dem Hinweis, daß dieser Artikel "bald verfügbar" sei und sich Kunden doch - per Vorbestellung - ein Exemplar sichern mögen.

Das hatte die Verbraucherzentrale NRW abgemahnt. Und nun in zweiter Instanz Recht bekommen.
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Vage Lieferangaben bei Online-Order unzulässig: Urteil zu fehlerhaften Angaben auf mediamarkt.de

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/urteil-zu-fehlerhaften-lieferangaben-auf-mediamarktde-27801

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Bei der Bestellung gab es den - genauen - Text:

> „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar“

Eine solche unbestimmte Angabe zum Lieferzeitpunkt verstößt gegen die gesetzliche Informationspflicht des Anbieters. Kunden müssen, bevor sie auf den Kaufen-Button klicken, wissen, bis wann die Lieferung spätestens erfolgen wird. Eine Auszeichnung mit "bald verfügbar" ist zu ungenau.

Damit wurde das Urteil vom LG München I vom 17. Oktober 2017 (AZ 33 O 20488/16) bestätigt.

Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel - LG München I, Endurteil v. 17.10.2017 – 33 O 20488/16

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-129889

Die Leitsätze:

> 1. Die vertragsbezogenen Informationspflichten der § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB stellen Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
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> 2. Ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, genügt nicht den Anforderungen von § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB. (Rn. 32 – 36) (redaktioneller Leitsatz)

Da gab es eine Testbestellung, daraus diverse Bildschirmphotos, die im Urteil abgedruckt sind.

Dann eine Abmahnung auf Unterlassung.

Die Begründung in der Abmahnung:

> Anzugeben sei der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen müsse.

Der Kunde müsse wissen, bis wann er spätestens mit der Lieferung rechnen könne und ab wann der Unternehmer in Lieferverzug sei. Das sei mit einer solchen unscharfen Aussage nicht möglich.

Das verklagte Unternehmen argumentierte dagegen:

> In der Praxis sei es geradezu üblich, dass in Onlineshops Produkte bestellt werden könnten, die am Bestelltag nicht vorrätig und deren Liefertermin ungewiss sei. Selbst wenn Artikel ausverkauft seien und der Zeitpunkt des Eintreffens der neuen Lieferung beim Händler ungewiss sei, könne der Verbraucher regelmäßig einen solchen Artikel bestellen

Und:

> Das Bestellen nicht vorrätiger Produkte ohne Kenntnis des exakten Liefertermins sei eine Möglichkeit, die dem Verbraucher entgegenkomme und damit in besonderem Maße verbraucherfreundlich sei.

Das OLG-Urteil ist derzeit noch nicht auffindbar.

Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, da war mindestens der Streitwert von 260 Euro zu gering. Dagegen wäre theoretisch noch Beschwerde möglich. Laut Heise ( https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zum-Online-Shopping-Lieferangabe-bald-verfuegbar-reicht-nicht-4106344.html ) hat Mediamarkt allerdings bereits mitgeteilt, auf eine Beschwerde verzichten zu wollen. Grund: Die angegriffene Klausel wurde nur bis Ende 2016 verwendet, deshalb habe sich der Gegenstand der Klage erledigt.

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