Bundesgerichtshof zu Profilen auf Social-Media-Plattformen (Facebook): Vertrag zum Benutzerkonto ist vererbbar, digitale Inhalte sind wie analoge Dokumente zu behandeln - III ZR 183/17

12.07.2018 23:47:22, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat mit einer heutigen Entscheidung wohl Rechtsgeschichte geschrieben. Eine Jugendliche war im Alter von 15 Jahren gestorben. Unter ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahn-Unglücks. Ein Jahr zuvor hatte sie ein Facebook-Profil angelegt, die Eltern hatten das Kennwort.

Die Mutter versuchte, sich in dem Profil einzuloggen. Sie erhoffte sich Aufschlüsse darüber, ob die Tochter Suizidabsichten gehabt hätte. Das war schon deshalb wichtig, weil dem U-Bahn-Fahrer bei einem Suizid Schadensersatzansprüche zustehen würden.

Facebook hatte das Profil aber bereits in den Gedenkzustand versetzt. Private Nachrichten waren damit der Mutter nicht mehr zugänglich.

Deshalb Klage. Das Landgericht Berlin entschied, daß Facebook Zugang zum Profil gewähren müsse. Das Kammergericht Berlin entschied gegenteilig und begründete das u.a. mit dem Fernmeldegeheimnis.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung das Kammergerichtsurteil aufgehoben und das LG-Urteil wiederhergestellt.
.

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar - Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85390&pos=1&anz=116

.
Der Hauptsatz:

> Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Das gilt also auch dann, wenn die Erben nicht, wie im zugrundeliegenden Fall, über das Kennwort verfügen.

Die Pressemitteilung zählt bereits diverse Punkte auf und ist - verglichen mit anderen Pressemitteilungen - relativ lang.

> Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Das sieht zunächst noch danach aus, als ob man einen Nutzungsvertrag auch so aufsetzen könnte, daß die Vererblichkeit der Inhalte ausgeschlossen wäre. Das scheint mir angesichts der folgenden Argumente aber undenkbar.

Der Nutzungsvertrag sei nicht höchstpersönlich, da die Daten nicht an eine konkrete Person, sondern an ein Konto übermittelt werden. Das Kammergericht hatte argumentiert, daß die Kommunikationspartner der Tochter einen Anspruch darauf hätten, daß ihre Kommunikation nicht gegenüber Dritten offengelegt werden würde. Dies wies der BGH zurück.

> Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Die Beklagte = Facebook ist zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die privaten Nachrichten "richtig zugestellt" werden und nicht von Dritten gelesen werden können. Der Kontoinhaber kann die Inhalte aber Dritten zugänglich machen. Auch mit einer Vererbung müßten die Kommunikationspartner rechnen.

Der meines Erachtens nach eigentliche Kernsatz folgt dann:

> Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Eine Erbschaft umfaßt auch höchstpersönliche Inhalte wie Tagebücher und Briefe. Digitale Inhalte seien gleich zu behandeln.

Auch das Fernmeldegeheimnis sei kein Ausschließungsgrund. Der Erbfolger rückt in die Position des Erblassers ein und sei damit kein "Anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich wurde geprüft, ob die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Weitergabe ausschließt. Diese schützt aber nur lebende Personen:

> Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt.

Die Erben können ferner ein berechtigtes überwiegendes Interesse geltend machen.

Fazit: Das Urteil sagt in aller Deutlichkeit: Digitale Inhalte sind Inhalten in Papierform gleichzustellen. Es gibt nicht "hier" die höherwertige analoge Welt und "dort" die "bloß virtuelle" Welt, wobei ich persönlich mit dem Begriff der "virtuellen Welt" ohnehin nie etwas anfangen konnte. Sondern es gibt Kommunikationsinhalte. Bei denen ist es egal, ob sie in Papierform (Brief, Tagebuch) oder elektronisch auf einer Online-Plattform vorliegen. Alle diese Kommunikationsinhalte sind vererbbar.

Interessant dabei ist, daß das Kammergericht zunächst noch einen Vergleich vorgeschlagen hatte: Facebook möge die Chatinhalte, welche die Mutter einsehen wollte, mit geschwärzten Namen herausgeben. Darauf ließen sich die Parteien aber nicht ein, deshalb entschied das Kammergericht per Urteil. Bei einem Vergleich hätte es keine BGH-Entscheidung gegeben. So ging das eine Instanz weiter.

*
* (wird nicht angezeigt)
Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.