Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen können ohne Baugenehmigung aufgestellt werden - 8 CE 18.1071

17.07.2018 23:26:54, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der öffentliche Raum ist knapp, das gilt besonders in den Städten. Fußgänger und Radfahrer beanspruchen diesen öffentlichen Raum nur zu einem geringen Maße, Autofahrer beanspruchen ihn üblicherweise mehrfach: In Form von Straßen und in Form von Parkplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Mit der Entwicklung der Elektromobilität stellt sich eine interessante Frage: Dürfen Kommunen E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen "einfach so" aufstellen? Mit der Wirkung, daß sich dadurch die Zahl der Parkplätze für klassische Antriebsarten verringert, weil diese Parkplätze für E-Autos reserviert sind?

In München hatte die Stadt zwei E-Ladesäulen vor einem Wohnhaus aufgebaut - auf öffentlichen Verkehrsflächen. Damit standen vier Parkplätze nur noch für E-Autos zur Verfügung, fielen also für andere Autos weg. Ein Anwohner stellte einen Eilantrag auf Erlaß eines Baustopps und verlor zunächst vor dem VG München, das den Antrag ablehnte.

Dagegen Beschwerde, die nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) per Beschluß zurückwies.
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BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

https://bayrvr.de/2018/07/16/bayvgh-e-ladesaeulen-auf-oeffentlichen-verkehrsflaechen-beduerfen-keiner-baugenehmigung/

Der Beschluß im Volltext: Beschluss des 8. Senats vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071

http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/18a01071b.pdf

> Ladesäulen zum Aufladen von Elektromobilen auf öffentlichem Straßengrund stellen regelmäßig Verkehrsanlagen dar, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen, und sind damit Zubehör i.S. des Art. 2 Nr. 3 BayStrWG.

Der Streitwert wurde auf 3.750 Euro festgesetzt.

Die Begründung:

> Das Verwaltungsgericht ist – nach der Beurteilung des Senats im summarischen Verfahren – zu Recht davon ausgegangen, dass die hier streitgegenständlichen, auf öffentlichem Straßengrund zu errichtenden Ladepunkte in Form von zwei Ladesäulen in der Größe herkömmlicher Parkscheinautomaten als Verkehrsanlagen dem Zubehör zuzurechnen sind.

Als Zubehör zählen auch Straßenschilder und Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anwohner dienen, ebenso die Bepflanzung.

Der Begriff der Verkehrsanlagen, damit der Begriff des Zubehörs sei weit auszulegen, die Aufzählungen im Gesetz nicht abschließend.

Dann wird es interessant: Die Ladestationen

> stellen Hilfseinrichtungen für Verkehrsteilnehmer dar, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straße stehen und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen. Angesichts der bekanntermaßen bestehenden Reichweiteprobleme im Zusammenhang mit der Elektromobilität stellt der Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes die Voraussetzung für die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrsflusses und eines gefahrlosen Verkehrsablaufs dar. Ladesäulen fördern damit unmittelbar die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im oben dargelegten Sinn

Und etwas weiter:

> Es gilt aber auch zu verhindern, dass Elektromobile aufgrund Energiemangels liegenbleiben, wie der Antragsteller im Ergebnis ebenfalls anerkennt. Andernfalls könnte es nicht nur zu Behinderungen, sondern wohl auch zu Gefährdungen des übrigen Verkehrs kommen.

Ein unerwartet liegenbleibendes E-Auto ist eine Gefahr, damit besteht ein Interesse an einem flächendeckenden und dezentralen Netz von E-Tankstellen.

Aus der Zubehöreigenschaft der E-Ladesäulen und angesichts des nicht erheblichen baulichen Umfangs ergibt sich, daß diese nicht mit Tankstellen vergleichbar seien. Damit entfällt die Notwendigkeit, das Thema nach Baurecht zu behandeln.

Schließlich hatte der Antragsteller nicht deutlich gemacht, in welchen Rechten er durch diese umgewandelten vier Parkplätze verletzt sein solle.

Der Beschluß erfolgte in letzter Instanz, er ist damit rechtskräftig.

Sprich: Kommunen können Parkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen "ziemlich großzügig" mit E-Ladesäulen bestücken und damit die Nutzung auf E-Autos einschränken. Besitzer von Autos mit klassischen Antrieben müssen das akzeptieren. Auch wenn damit die Zahl der für sie verfügbaren Parkplätze sinkt.

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