Bundesgerichtshof bestätigt Haftungsprivileg von Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzung über ungesichertes WLAN - eventuell Sperranspruch des Rechteinhabers - I ZR 64/17 - Dead Island

26.07.2018 23:54:48, Jürgen Auer, keine Kommentare

Mit einer heutigen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erstmalig mit dem seit Oktober 2017 geltenden neuen Telemediengesetz (TMG) und dem dort erstmals benannten Haftungsprivileg für Anschlußinhaber beschäftigt.

Ein Betreiber eines Internetanschlusses (Beklagter) betrieb darüber im Jahr 2013 fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots sowie zwei Tor-Exit-Nodes. Über einen dieser Zugänge wurde das Programm "Dead Island" in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte den Beklagten daraufhin ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten auf.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten im wesentlichen zurück.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zur Unterlassung aufgrund der neuen Gesetzeslage aufgehoben. Da ist eine neue Entscheidung des OLG notwendig, die sich allerdings nur auf einen eventuellen Sperranspruch des Rechteinhabers bezieht.

Die Revision gegen die Erstattung der Abmahnkosten wurde - da dies nach altem Recht behandelt wurde - abgelehnt.
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN - Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85948&pos=3&anz=127

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Zur Aufhebung des Unterlassungsanspruches:

> Die Verurteilung zur Unterlassung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.

Da ist das neue Gesetz also eindeutig bestätigt worden. Da sich der Unterlassungsanspruch auf die Zukunft auswirkt, gilt da - obwohl der eigentliche Fall 2013 war - das neue Gesetz.

Ferner sei die Regelung auch mit europäischem Recht vereinbar. Allerdings:

> Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen.

Der Unterlassungsanspruch entfällt also. Allerdings hat der Rechteinhaber womöglich einen Anspruch auf eine Sperrung, so daß bsp. Tauschbörsen so nicht zugänglich sind.

> Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Da im OLG-Verfahren nicht geklärt worden war, ob der Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen zusteht, geht das zurück ans OLG Düsseldorf.

Daß der Beklagte die Abmahnkosten zahlen muß, das ergibt sich aus der damaligen Gesetzeslage. Zu dem Zeitpunkt galt noch die Störerhaftung, damit haftete der Betreiber des Internetanschlusses für die Rechtsverletzung Dritter.

Damit ergibt sich also einerseits, daß der Bundesgerichtshof das neue Gesetz deutlich bestätigt hat: Kein Anspruch auf Unterlassung, kein Anspruch auf Schadensersatz (der hier nicht geltend gemacht wurde).

Aber andererseits kann der Rechteinhaber einen Anspruch auf Sperrung haben, so daß eine Wiederholung der Urheberrechtsverletzung nicht mehr möglich ist. Wie weit dieser Anspruch geht, muß nun gerichtlich geklärt werden.

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