Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen - Rechnung muss nur Anschrift mit postalischer Erreichbarkeit enthalten, Briefkastensitz genügt - V R 25/15 und V R 28/16

02.08.2018 23:57:50, Jürgen Auer, keine Kommentare

Welche Anforderungen muß eine Rechnung erfüllen, damit sich für das zahlungspflichtige Unternehmen aus der Rechnung das Recht ergibt, die dort geltend gemachte Umsatzsteuer als Vorsteuer von der selbst vereinnahmten Umsatzsteuer abzuziehen?

Um diese Pflichtangaben in Rechnungen gibt es immer wieder Konflikte zwischen Unternehmen und Finanzämtern. Der Bundesgerichtshof hat nun seine bisherige Rechtssprechung zugunsten der Unternehmen geändert und die Anforderungen an die Rechnungsanschrift reduziert.
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Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15
Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=37354&pos=0&anz=42

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Die beiden Fälle:

> Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig war, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.

Das Urteil:

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=42&pos=0&nr=37363&linked=urt

Sowie:

> Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

Das Urteil:

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&anz=42&pos=0&nr=37366&linked=urt

Bislang hatte der Bundesfinanzhof gefordert, daß eine "vollständige Anschrift", die auf der Rechnung notiert sein muß, die Adresse sein muß, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalte. Ein "Briefkastensitz" reiche nicht aus.

Das zweite Urteil nennt die bisherige Rechtssprechung (RN 27):

> Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 23/14

Stattdessen hatte der Bundesfinanzhof das erste Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen vorgelegt. Das zweite Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ruhend gestellt. Der Europäische Gerichtshof hatte schließlich in einem weiteren Verfahren die Anforderungen reduziert (RN 22, zweites Urteil):

> Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Die Konsequenz (RN 28):

> Hieran [an der bisherigen Rechtssprechung] hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Es genügt also irgendeine Anschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Die Pressemitteilung spricht davon, daß den beiden Urteilen eine hohe Bedeutung zukäme:

> Die Rechtsprechungsänderung ist für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.

Die beiden Urteile führen genauer aus, wie die Situation "vor Ort" war. So gab es im ersten Fall nur einen Raum, bei dem streitig war, ob das Unternehmen diesen ganz oder nur teilweise angemietet hatte. Ein Autohaus gab es dort jedenfalls nicht. Im zweiten Fall war das ohnehin nur ein "Briefkastensitz".

Das Finanzgericht hatte im ersten Verfahren der Klage trotzdem stattgegeben. Mit einer bemerkenswerten Begründung (Urteil 1, RN 7):

> Der Klage sei aber stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei in Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens überholt.

Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun über den Umweg des EuGH angeschlossen und seine bisherige Rechtssprechung geändert. Weil es eben inzwischen vielfältigere Formen von Unternehmen gibt, die ihre Geschäfte ohne große Geschäftsräume abwickeln.

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