Bundesarbeitsgericht: Bilder aus rechtmässiger offener Videoüberwachung von Mitarbeitern dürfen monatelang aufbewahrt und erst dann verwendet werden - kein Beweisverwertungsverbot - 2 AZR 133/18

24.08.2018 23:57:54, Jürgen Auer, keine Kommentare

Aufgrund der technischen Entwicklung wächst das Volumen von Videoaufzeichnungen, mit denen Personen überwacht werden. Strittig ist dabei oft, wie lange eine Speicherung dieser Daten zulässig ist und wann die Daten auf jeden Fall gelöscht werden. Gibt es eine Löschfrist und werden die Daten nicht gelöscht, können sie - eigentlich - nicht mehr in Gerichtsverfahren verwendet werden. Das ist das sogenannte Beweisverwertungsverbot.

Hier in Berlin gibt es bsp. die Regelung, daß die BVG zwar auf Bahnhöfen, in U-Bahnen und Straßenbahnen Videoaufzeichungen erstellen darf. Wenn ich das aber richtig im Kopf habe, dann müssen die Daten nach 48 Stunden gelöscht werden, sofern nicht die Polizei nachfragt.

Aber was ist, wenn das Verhalten eines Mitarbeiters aufgezeichnet wird, die Daten im August 2016 durchgesehen werden und dabei herauskommt, daß ein Mitarbeiter im Februar 2016 Geld entwendet hat? Die Vorinstanz hatte noch entschieden, daß diese Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, also nicht gegen den Mitarbeiter verwendet werden dürfen. Deshalb hatte das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und das Verfahren - aus anderen Gründen - zurückgeschickt. Dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dies auch gemäß der Datenschutz-Grundverordnung für die aktuelle rechtliche Lage gilt.
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Pressemitteilung Nr. 40/18: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20865&pos=0&anz=40&titel=Offene_Video%FCberwachung_-_Verwertungsverbot

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Der Fall: Die Klägerin war Mitarbeiterin in einem vom Beklagten betriebenen Geschäft - Tabak- und Zeitschriften plus Lottoannahmestelle. Dort gab es eine offene Videoüberwachung. Um Straftaten von Kunden als auch von Arbeitnehmern vorzubeugen.

Im 3. Quartal gab es einen Fehlbestand bei Tabakwaren. Im August 2016 wurden Videoaufzeichnungen ausgewertet. Da stellte sich heraus, daß die Klägerin im Februar 2016 an zwei Tagen vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Daraufhin außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Vorinstanzen hatten der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Begründung: Die Aufzeichnungen dürften nicht mehr verwendet werden, weil sie längst hätten gelöscht werden müssen. Der Beklagte hätte die Aufzeichnungen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem ersten August 2016 löschen müssen.

Das korrigierte das Bundesarbeitsgericht explizit. Der Kernsatz aus der PM:

> Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah.

Da ist also eine Art "Vorratsdatenspeicherung" legitim. So daß Arbeitgeber nicht ständig damit beschäftigt sein müssen, Aufzeichnungen zu überprüfen, um Fehlverhalten rechtzeitig vor dem Löschen zu entdecken.

Unklar war allerdings - damit hatte sich das Landesarbeitsgericht nicht beschäftigt -, ob die Videoüberwachung grundsätzlich rechtmäßig war. Das muß neu verhandelt werden.

Dann allerdings gilt: War die Videoüberwachung grundsätzlich rechtmäßig, dann dürfen die Aufzeichnungen auch gegen den Kläger verwendet werden.

Etwas erinnert das Urteil an die Dashcam-Entscheidung vom Bundesgerichtshof im Mai 2018:

Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen sind zwar als Daueraufnahmen unzulässig, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess jedoch verwertbar - VI ZR 233/17

https://blog.server-daten.de/de/2018-05-15/Bundesgerichtshof--Dashcam-Aufnahmen-sind-zwar-als-Daueraufnahmen-unzulaessig--als-Beweismittel-im-Unfallhaftpflichtprozess-jedoch-verwertbar---VI-ZR-233-17-266

Da gab es auch die Feststellung, daß eine Daueraufzeichung unzulässig sei. Im Unfallhaftpflichtprozess ist jedoch eine Güterabwägung zu treffen, da sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig.

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Die Erläuterungen zum Datenschutz habe ich gelesen und stimme diesen zu.